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Gemeinderatssitzung 24.01.2018

29.01.2018

Forstmaßnahmen und Konzessionsverträge

Forstmaßnahmen 2018 - Die Pflanzmaßnahmen werden sich künftig ändern. Die Fichte bekommt durch den Klimawandel bei uns zunehmend Schwierigkeiten. Zu trockene Sommer, zu milde Winter und niederschlagsreiche Übergangszeiten machen ihr zu schaffen. Es werden künftig verstärkt seltenere heimische Laubbaumarten, wie z.B. die Elsbeere gepflanzt, so der Revierförster der Gemeinde Happurg.

In der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner alle anwesenden Gemeinderäte (zwei Räte entschuldigt), Revierförster Tobias Vorwieger sowie die zwei zu bestätigenden Feuerwehrkommandanten aus Schupf. Nach der Genehmigung der Protokolle ging Bogner sogleich zur Bestätigung der Feuerwehrkommandanten über.

Am 13.01.2018 wurden in der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Schupf Herr Michael Janka zum Kommandanten und Herr Christian Ammon zum stellvertretenden Kommandanten für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Sowohl der Kreisbrandrat als auch der Kreisbrandinspektor gaben ihre Empfehlungen für deren Bestätigung ab. Folglich wurden beide Kommandanten per einstimmigen Beschluss des Gemeinderates in ihrem Amt bestätigt. Bogner dankte beiden Verantwortlichen für ihren bisher geleisteten Dienst, für ihre Bereitschaft zur Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt und wünschte ihnen viel Glück und ein gutes Gelingen in ihrer Führungsposition. Janka und Ammon wurden mit einer Ernennungsurkunde bedacht.

Anschließend stellte der für die Gemeinde Happurg zuständige Revierförster Tobias Vorwieger die für 2018 anstehenden Maßnahmen durch die Forstverwaltung vor. Doch zunächst gab er per Bildpräsentation einen Überblick über die erfolgten Maßnahmen des vergangenen Jahres im Gemeindegebiet:

- Durchforstung „Ranken“, Kainsbach

- Kulturpflege „Häuselberg“, Förrenbach

- Pflanzaktion „Leiten“, Schupf, im Rahmen des Ferienprogramms

- Forstwegebau „Geisleiten“, Schupf

Gesamtkosten „Geisleitenweg“  50.427,24 €

Fördermittel                                   32.793,-

Einnahmen aus Holzverkauf 23.570,90 €

Gesamteinnahmen 5.536,66 €

 

ð Gesamtergebnis 2017:

Einnahmen aus Holzverkauf: 10.357,20 €

Einnahmen aus Fördermitteln: 4.453,00 €

Ausgaben: 4.281,93 €

Gesamteinnahmen: 10.528,27 €


Für 2018 sind seitens der Forstverwaltung folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Durchforstung „Schwandgraben“, Förrenbach

- Rückewegebau und Durchforstung „Schwand“, Happurg

- Pflanzung „Fronloh“, Kainsbach/Schupf

- Pflegemaßnahmen, Förrenbach

 

ð Kalkulation 2018:

Einnahmen aus Holzverkauf: 9.550 €

Einnahmen aus Fördermitteln: 2.000 €

Ausgaben Pflanzung/Kulturpflege: 3.500 €

Ausgaben Erschließung: 1.000 €

Voraussichtlicher Überschuss: 7.050 €

 

Auch in den Rechtlerwäldern der Gemeinde Happurg sind Hiebsmaßnahmen geplant:

- Hiebsmaßnahme im Rechtlerwald Gotzenberg, an Ortsverbindungsstr. Gotzenberg-Thalheim

- Wegebau im Rechtlerwald Aicha (ca. 220m Forstweg, ca. 760m Rückeweg)

 

ð Kalkulation:

Geschätzte Gesamtkosten: ca. 27.000 €

Fördermittel: ca. 17.000 €

Eigenleistung der Rechtler: ca. 10.000 €

Maßnahmenträger dieser Baumaßnahme sollte auf Anraten des Försters die Gemeinde Happurg sein. Sie würde als Antragsteller fungieren. Über die Gemeinde würde auch die Abrechnung erfolgen. Bürgermeister und Gemeinderat waren mit diesem Vorschlag einverstanden. Bernd Bogner dankte abschließend Herrn Vorwieger für seinen anschaulichen Vortrag und die sehr gute Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel seien die richtigen Schritte notwendig, um unseren Wald für die nächsten Generationen nutzbar zu halten. Mit Tobias Vorwieger habe die Gemeinde einen kompetenten Partner zur Seite, der stets mit guten Ideen und Lösungen aufwarten kann, so der Bürgermeister lobend.

Der Breitbandausbau im Gemeindegebiet beschäftigte den Gemeinderat erneut. Die Bayerische Staatsregierung stellt der Gemeinde Happurg im Rahmen ihres Breitbandausbauförderungsprogrammes zur Erlangung eines schnellen Internets bis 2018 bis zu 770.000 € bei einem Fördersatz von 70% zur Verfügung. Hierzu hat eine Markterkundung durch das Büro IK-T Manstorfer & Hecht stattgefunden (siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 26.04.2017). Einige Gebiete im Gemeindegebiet sind nicht ausreichend mit Internet versorgt und haben weniger als 16 Mbit/s (Download) / 1 Mbit/s (Upload) nutzbares Datenvolumen zur Verfügung. Der Ausbau dieser Gebiete wäre somit förderfähig. Die Wirtschaftlichkeitslücke, die beim Ausbau der Gebiete entstehen würde, beträgt ca. 650.000 €. Bei dem veranschlagten Fördersatz von 70% verbliebe bei der Gemeinde Happurg ein Eigenanteil von ca. 200.000 €. Es handelt sich um den Ausbau folgender Erschließungsgebiete: Happurg-Nord (EG 1), Kainsbach-Süd (EG 2), Aicha (EG 3), Mosenhof, Molsberg und Hartenberg (EG 4), Gotzenberg (EG 5); Der Gemeinderat beschloss den Ausbau einstimmig und beauftragte die Firma IK-T, die Gemeinde Happurg bei der Durchführung der Förderschritte zu unterstützen und das Auswahlverfahren zum Ausbau der genannten Erschließungsgebiete mit Breitbandversorgung einzuleiten.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es ebenfalls um Versorgung, nämlich um eine Nachtragsvereinbarung zu den Verträgen mit der N-ERGIE AG über die Bereitstellung des Netzes und die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie bzw. mit Gas (Konzessionsverträge). Am 03.02.2017 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach sich die Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung geändert haben. Musterkonzessionsverträge wurden durch den Bayerischen Städte- und Gemeindetag und den Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. überarbeitet. Bestehende und laufende Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen können folglich mit einer Nachtragsvereinbarung angepasst werden.

Die Gemeinde Happurg hatte nun die Möglichkeit, die bestehenden Konzessionsverträge zu kündigen oder eine Nachtragsvereinbarung mit dem Energieversorgungsunternehmen (= N-ERGIE AG) abzuschließen. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, die laufenden Verträge nicht zu kündigen und stattdessen jeweils eine Nachtragsvereinbarung abzuschließen. Die beiden Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen also weiter bis zum 11.02.2031. Wichtigste Änderung hierbei ist, dass sich die Kosten bei einem notwendigen Umverlegen von bestehenden Versorgungsleitungen (nicht gültig für Neuverlegungen) neu gliedern. 80% zahlt künftig der Konzessionsnehmer (= Versorger), 20% die Gemeinde. Bisher mussten Tiefbaumaßnahmen von der Gemeinde auf eigene Kosten durchgeführt werden, während die Kosten für die Arbeiten an den Anlagen des Versorgungsunternehmens vom Versorger getragen wurden. Die Sätze der Konzessionsabgaben bleiben unverändert.

Im Anschluss daran wurden zwei Bauanträge behandelt:

- Neubau einer Überdachung zwischen zwei Lagerhallen für den Lkw-Lade- und Abladeprozess in einem Industriebetrieb in Schupf. Besonderheiten: Bebauungsplan „Bocksäcker“, Bauantrag im Freistellungsverfahren, Maße der Überdachung: ca. 14,8m x 31,0m, Stahlkonstruktion, Dacheindeckung mit Trapezblech, Nachbarunterschriften vorhanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt (15:0 Gegenstimmen);

- Bauantrag zur Errichtung von Balkonen und Carports an einem bestehenden Wohnhaus in Förrenbach. Besonderheiten: Keine. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt (15:0 Gegenstimmen);

Unter „Berichtswesen“ informierte der Bürgermeister das Gremium über das aktuelle Geschehen in der Gemeinde:

- Das neue Bachgeländer in Happurg im Bereich „Obere Mühle“ soll pulverbeschichtet werden. Die Pulverbeschichtung für die Rohrkonstruktion in einer Länge von 102m kostet abzüglich der Fördermittel aus der Städtebaubauförderung rd. 2.670 €. Der Gemeinderat zog diese Ausführung einem günstigen, einfachen Anstrich vor.

- Die Gemeinde Happurg erhält Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern in Höhe von ca. 1.320.000 € (+ 97.000 € im Vergleich zum Vorjahr). Dies wirke sich positiv auf den Gemeindehaushalt aus, so Bogner.

- In Kainsbach, Förrenbach, Thalheim und Schupf sollten die Telefonsäulen abmontiert werden. Der Gemeinderat will dem Vorhaben jedoch erst zustimmen, wenn in den Ortschaften das Mobilfunknetz ausreichend ausgebaut ist. Man werde es dem Anbieter so mitteilen, meinte Bogner.

- Die Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt hinsichtlich der Auflassung bzw. des Umbaus der Kläranlage in Schupf verliefen bislang aus Sicht der Gemeinde noch nicht zielführend. Man wolle eine Überdimensionierung des geforderten Retensionsbodenfilterbeckens nicht einfach hinnehmen, so der Bürgermeister.

- Der voraussichtliche Baubeginn für die Verfüllung der Doggerstollen In Happurg ist vom Staatlichen Bauamt Nürnberg auf den 14.05.2018 terminiert worden. Derzeit läuft das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren für die Baufirmen.

- Das Amt für Ländliche Entwicklung bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach hat für den Neubau des Feuerwehr-/Dorfgemeinschaftshauses in Förrenbach die Aufnahme der Gemeinde in ein neues Förderverfahren des Bundes signalisiert. Demnächst können die Anträge gestellt werden. Die Förderbedingungen sowie die Fördersätze werden sich dadurch nicht verändern, berichtete Bogner.

- Am Samstag, 27.01.2018 findet die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Hersbruck statt. Hierfür erging eine schriftliche Einladung an alle Gemeinderäte.

- Der Happurger Faschingszug findet heuer am Sonntag, 11.02.2018 statt. Auch hierfür wurde um rege Teilnahme geworben.

- Am Aschermittwoch findet das „Heringsessen“ im Rathaus statt, zu dem die Happurger Faschingsfreunde, aber auch die Gemeinderäte herzlich eingeladen sind.

Unter „Sonstiges“ kam außerdem noch zur Sprache:

- Parkplatzproblem Happurg: Das Problem sei hinreichend bekannt, man habe wenig Handlungsmöglichkeit als Gemeinde, Parkverbote seien wenig zielführend, man hoffe auf Vernunft der Bürger, so der Bürgermeister.

- Überfälliger Gehölzrückschnitt entlang der Straße Deckersberg-Hartenberg-Vorderhaslach: Mit einem Anschreiben sollen die Grundstückseigentümer an ihre Pflicht zum Rückschnitt erinnert werden, so Bogner. Das Problem sorgt regelmäßig für Behinderungen im landwirtschaftlichen Verkehr und beim Winterdienst.

- Geschlossene öffentliche Toiletten am Stausee: Während des Betriebsurlaubes der Gastronomie bleiben die Toiletten geschlossen. Dies sei hinnehmbar, so das Gremium.

- Reichenecker Zufahrtsstraße für den Winterdienst problematisch: Die seitlich geneigte Zufahrt ist gefährlich. Man wolle die Strecke einmal genauer inspizieren, so Bogner.

- Aufhebung der Wasserschutzgebiete nach Auflassung von Quellen: Landwirte sehen sich beeinträchtigt, da sie auf landwirtschaftlichen Flächen in Schutzgebieten z.B. keinen Mist lagern dürfen. Der Nutzen bestehender Schutzgebiete nach Quellauflassungen wurde infrage gestellt. Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat waren bestrebt, diesen Umstand nach Möglichkeit zu ändern.

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher