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Gemeinderatssitzung 23.09.2015

07.10.2015

Oberbeckensanierung und Abwasserbeseitigung
Nicht nur an grauen Herbsttagen ein trostloser Anblick: Das Oberbecken auf dem Deckersberg. Ob es 2019 zur Sanierung kommt, konnten nicht einmal die E.ON-Experten sicher sagen. Der erklärte Wille ist jedoch da.
Die neue Urnenwand auf dem Happurger Friedhof. Im Hintergrund ist die durch den Bauhof in Teilen erneuerte Friedhofsmauer zu erkennen.
Die Gemeinde ließ an viel frequentierten Plätzen im Gemeindegebiet insgesamt fünf Hundetoiletten aufstellen, sehr zur Freude von Anwohnern, Landwirten und Spaziergängern.
Bauarbeiten der Bayerischen Gedenkstättenstiftung an der Hunnenschlucht: In Happurg wurde mit der Errichtung des "Dokumentationsortes KZ-Außenlager Hersbruck / Happurg" begonnen.

Bürgermeister Bernd Bogner eröffnete die erste Sitzung nach der Sommerpause und begrüßte alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer. Herrn Dipl.-Ing. Karl-Heinz Straßer, den Leiter der E.on-Sparte „Wasserkraft Mitte“ und den Projektleiter der geplanten Sanierung des Oberbeckens, Herrn Tobias Heiserer, hieß Bogner ebenfalls herzlich willkommen. Die Experten gaben den derzeitigen Planungsstand zur Oberbeckensanierung bekannt und beantworteten anschließend Fragen aus dem Gremium.

Der Bürgermeister machte in seiner Einleitung deutlich, dass das Kraftwerk mit Stausee und Oberbecken in der Gemeinde eine breite Akzeptanz genieße, dass viele damit aufgewachsen seien und alle davon profitieren würden, auch der E.on-Konzern. Gleichzeitig ist die Gemeinde durch den Betrieb des Kraftwerks jährlich in den Genuss von nicht unerheblichen Gewerbesteuereinnahmen gekommen, die dringend zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten oder für Neuinvestitionen benötigt worden sind. Der plötzliche Wegfall der Einnahmen sei schmerzlich für die Gemeinde Happurg gewesen und man hoffe, dass es bald zur Sanierung des Oberbeckens komme.

Herr Heiserer ließ in seiner Text-und-Bild-Präsentation zunächst noch einmal den gesamten Verlauf der letzten Jahre Revue passieren, vom Entdecken der Schäden im Januar 2011 bis zum vorliegenden Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Nürnberger Land. Der Beschluss bilde die rechtliche Grundlage für den Beginn der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und bedeute, dass das Planfeststellungsverfahren bald abgeschlossen werden könne, so Heiserer.

Rückblickend sprach Heiserer vom plötzlichen Anstieg des Grundwasserspiegels 2011, von Wasserverlusten im Pumpkreislauf, vom veranlassten sofortigen Abstau, den entdeckten Einbrüchen in der Sohle des Oberbeckens und den Nachbrüchen im Untergrund in den Folgejahren bis 2013. Um den Ursachen der Schäden auf den Grund zu gehen, wurde die „Versturzzone“ in den Jahren 2012 bis 2014 untersucht. Aufwändige Messstellen wurden eingerichtet, eine Vielzahl an Probebohrungen vorgenommen, geophysikalische Untersuchungen vor Ort gemacht, umfangreiche Laborversuche gestartet und aufschlussreiche Kernbohrungen ausgeführt. Das Ergebnis war ernüchternd. Man stellte eine großflächige Versturzzone im Zentrum des Oberbeckens fest. Auch hatte man es mit „Anomalien“ in der Randzone zu tun und man musste sogar von möglichen Verstürzen des Untergrundes unter dem Damm ausgehen. Es konnte schlussgefolgert werden, dass man im normalen Betrieb des Pumpspeicherwerkes mit steigender Tendenz enorme Wasserzutritte in den karstigen Untergrund hätte. Außerdem konnten sogenannte „Schläfer“ ausfindig gemacht werden, Untergrundzonen, in denen in absehbarer Zeit mit einem größeren Versturz bzw. mit weiteren Unterspülungen zu rechnen war. Es musste schließlich von E.on ein Sanierungskonzept erstellt werden, um einen sicheren und störungsfreien Betrieb des Happurger Kraftwerkes auf lange Sicht zu garantieren.

Das Sanierungskonzept sieht folgende bauliche Veränderungen vor:

- Errichtung von 0,6m dicken Betonsäulen bis auf das Felsgestein hinab in einem Raster von 2,5m Abstand in den Versturzzonen

- Einbau eines doppelten Dichtungssystems, bestehend aus einer Asphaltschicht und einem wasserdichten Kunststoffvlies

- Installation eines Drainage-/ Kontroll- und Leckortungssystems in den Unterbau der Beckensohle, inklusive modernster Messtechnik (Wasser speisende Rohre und Temperatur fühlende Glasfaserkabel)

- Abtrag und Wiederaufbau des kompletten Dammes mit Verbreiterung der Dammkrone um 4m (auf 8m Breite), Aufschüttung mit Füllmaterial aus den Säulenbohrungen

- Technische Erneuerung der Pumpen, Verbesserungen bei den Turbinen, Erhöhung der Pumpleistung am Kraftwerk in Happurg

Eine Dammerhöhung ist nicht vorgesehen, lediglich ein Geländer zur Absturzsicherung des steiler abfallenden Dammes. Das maximale Stauziel von 573,55m üNN soll beibehalten werden, die wasserwirtschaftlichen Daten blieben unverändert, so Heiserer. Der Baustellenverkehr wäre rundführend auf dem Weg unterhalb des Beckens organisiert. Man benötige für die Erdbauarbeiten etwa 250 Lkw pro Tag. Dies wären pro Stunde 25, also alle 2-3 Minuten ein Lkw auf der Bergstraße zwischen Happurg und dem Oberbecken. Laut Heiserer könnte mit den Bauarbeiten nach der Finanzierung, Planung, Ausschreibung und Auftragsvergabe frühestens 2019 begonnen werden. Fertigstellung und Inbetriebnahme wären erst 2021 möglich.

Herr Straßer machte die Schwierigkeiten deutlich, die einer Realisierung dieses Großprojektes, welches im Umfang und in der Investition fast einem Neubau gleiche, entgegenstehen könnten. Zu diesen Problemen zählt die geplante Umstrukturierung des E.on-Konzerns mit der Aufspaltung in E.on und Uniper. Die Finanzausstattung des neuen Konzerns ist noch unklar. Der Börsengang von Uniper im nächsten Jahr könnte sehr aufschlussreich sein. Der Strommarkt in Deutschland und Europa ist derzeit hart umkämpft und Wasserkraftwerke, insbesondere Pumpspeicherkraftwerke, seien momentan wenig populär, so der Branchenkenner. Sie dienen heute eher der Netzstabilisierung als der Stromerzeugung. Für solche Netzdienste gibt es jedoch keine Stromvergütung für die Konzerne. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht erscheinen sie wenig lukrativ. Investoren setzen zurzeit eher auf Kraftwerke in Fließgewässern und die Politik muss weiterhin überzeugt werden. Hier ist noch viel Lobbyarbeit zu leisten, so Strasser. Er zeigte sich nicht euphorisch, wollte aber auch nicht allzu schwarzsehen. Die Tatsache, dass man ein sehr teures Planfeststellungsverfahren in die Wege geleitet habe, zeuge von der Ernsthaftigkeit des Konzerns, am Sanierungsprojekt weiter festzuhalten. Einen „Plan B“ gebe es nicht. Über alternative Nutzungsmöglichkeiten des Kraftwerkes (oder gar einen Rückbau) wollte sich Strasser keine Gedanken machen – zumindest nicht im Moment.

Des Weiteren hielt Tiefbauingenieur Manfred Raum vom Büro Reeder & Raum einen Kurzvortrag zu den erforderlichen Baumaßnahmen in der gemeindlichen Abwasserentsorgung. Zum einen ging es um die Kläranlage in Schupf, deren Betrieb vom Landratsamt nur bis zum 31.12.2017 erlaubt ist. Bis dahin muss eine neue Maßnahme betriebsfertig umgesetzt sein. Da sich der Gemeinderat in der Vergangenheit gegen eine Sanierung der Schupfer Kläranlage aussprach, soll nun die Kläranlage aufgelassen und das Schupfer Abwasser zur Hersbrucker Kläranlage übergeleitet werden. Das würde die Betriebskosten reduzieren. Für Schupf ist somit ein Generalentwässerungsplan zu erstellen. Dies hat u.a. zur Folge, dass für die Mischwasserbehandlung (Abwasser und Regenwasser) der Neubau eines Regenüberlaufbeckens mit einem Inhalt von 150 Kubikmeter innerhalb des bisherigen 1. Klärteiches notwendig ist. Das neue Becken soll mit einer Beckenreinigungsanlage, mit einem Schmutzwasserpumpwerk zur Überleitung des Abwassers und mit einem Fernwirkanschluss ausgestattet werden. Wegen des angrenzenden Naturschutzgebietes Molsberger Tal und der Ablehnung des Wasserwirtschaftsamtes, über dieses Tal Abwasser überzuleiten, sind vermutlich zusätzliche Anforderungen an die Entlastungsanlagen zu stellen. Die konkreten Kosten können erst nach genauerer Planung ermittelt werden, so Raum.

Zum anderen müssen für die Abwasserpumpwerke Förrenbach und Stausee für insgesamt rund 27.000 Euro Durchflussmessanlagen eingebaut werden. Diese wichtigen Pumpen für die Abwasserbeseitigung zeigen häufig Störungen an, laufen nicht effektiv genug oder sind manchmal defekt. Ein Kundendienst ist dann meist notwendig. Die Reparaturen sind teuer und zeitaufwändig. Mit den neuen Messanlagen und der Fernwirktechnik mit Überwachung der Leistungsdaten lassen sich die Betriebskosten erheblich senken, da der Kontrollaufwand des Gemeindepersonals deutlich vermindert wird. Auf kritische Nachfragen bezüglich der Notwendigkeit solcher Durchflussmessungen hin gab Manfred Raum an, dass sich diese Anschaffungen innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre sicherlich amortisiert hätten. Störfälle können künftig sofort erkannt und schnell behoben werden. Der Gemeinderat beschloss den Einbau der Durchflussmessungen. Im Winter sollen die Ausschreibungen erfolgen. Die Mittel sollen im Haushalt 2016 eingestellt werden.

Die Tektur zu einem im Mai 2015 (siehe Gemeinderatssitzung vom 22.05.2015) abgelehnten Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Happurg (Bebauungsplan „Hölzerne Leiten“) stand als Nächstes zur Diskussion. Nachdem nun alle erforderlichen Kriterien von der Bauherrschaft erfüllt worden sind, wurde der Antrag vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Das Gremium stimmte auch dem Bauantrag des Baggersee-Kioskbetreibers für die Errichtung eines Gastronomiebetriebes mit Betreiberwohnung auf dem Freizeitgelände des Happurger Baggersees zu. Dem Betreiber wurde bereits im September 2014 (siehe Gemeinderatssitzung vom 24.09.2014) ein Erbbaurecht für dieses Grundstück in Aussicht gestellt. Alle Modalitäten dieses Vertrags müssen noch in einer gesonderten, nichtöffentlichen Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses festgelegt werden. Das Bauvorhaben liege „noch nicht in trockenen Tüchern“, so Bogner. Dennoch sei man optimistisch. Viele Behördengänge seien aber noch notwendig, so der Bürgermeister.

Den Antrag der evangelischen Kirchengemeinde auf gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro für die Sanierung der Kainsbacher Kirche bewilligte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig. Man möchte damit den enormen Aufwand und Einsatz der Kainsbacher Dorfgemeinschaft, ihre Kirche zu erhalten, honorieren.

Ein Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Einliegerwohnung am Happurger Südring (außerhalb des Bebauungsplanes, im vorderen Teil als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan, zum größeren Teil als landwirtschaftliche Fläche im Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen) konnte ebenfalls positiv beschieden werden. Das Flachdachgebäude oberhalb des ebenfalls im Flachdachstil errichteten Schulgebäudes war als zweigeschossiges Wohngebäude zu erkennen und sorgte im Gremium kaum für Diskussion.

Unter „Berichtswesen“ wurde vom Bürgermeister bekanntgegeben, dass die Untere Verkehrsbehörde des Landratsamtes eine Aufweichung des bestehenden Überholverbotes (Erlaubnis zum Überholen von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen) aus verschiedenen Gründen abgelehnt hat. Fehlende Übersichtlichkeit in vielen Bereichen der Stauseestrecke und rückläufige Unfallzahlen seien u.a. daran schuld, zitierte Bogner. An der Wasseraufbereitungsanlage Schupf ist der UV-Filter defekt und irreparabel. Am Happurger Friedhof wurde die neue Urnenwand installiert. Auch die an manchen Stellen schadhafte Friedhofmauer wurde vom Bauhof saniert. Es fehlen noch Eingrünungen. Der Hauptweg des Förrenbacher Friedhofs hatte sich teilweise stark gesenkt. Der Unterbau des Pflasters war mangelhaft. Deshalb wurde dieser ausgetauscht und das Pflaster neu verlegt. Die Straßenausbesserungen in der Gemeinde sind nun größtenteils abgeschlossen. An der Happurger Kläranlage wurde eine neue Drossel eingebaut. Am Happach nahe des Baggersees wird nach dem Protest eines Bürgers das alte „Geschwell“ vom Wasserwirtschaftsamt wieder im ursprünglichen Zustand aufgebaut. Mit dem Bau der Dokumentationsstätte Doggerwerk Happurg wurde letzte Woche begonnen. Der Hundeverein HIT bedankte sich für das Aufstellen von Hundetoiletten im Gemeindegebiet. In Absprache mit dem Förster war in Förrenbach „Am Kieferloch“ ein größerer Holzeinschlag notwendig. Der Erlös aus dem Holzverkauf fließt in den Haushalt.

Zum Schluss gab Bogner noch Termine bekannt: Kainsbacher Kirchweih am kommenden Wochenende, Einweihung des sanierten Förrenbacher Kindergartens am 04.10., Anliegerversammlung „Bocksäcker Schupf“ im Rathaus am 06.10., Vernissage von Malerin Gabi Pirner im Rathaus am 08.10., Förrenbacher Kirchweih vom 08.-12.10., „Rathaussturm“ des Happurger Faschingsvereins am 11.11.;

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher