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Gemeinderatssitzung 22.10.2014

Durch die defekte Drosselklappe am RÜB 2 an der alten Kläranlage in der Happurger Wiesenstraße (hier im Bild) wird Regenwasser ungedrosselt nach Hersbruck übergeleitet und verursacht dort Überflutungen. Ein Austausch ist erforderlich.
Hersbrucker Straße: Zwischen der Sparkasse und dem Gasthaus "Zum Rancher" sind nach dem neuen GEP der Gemeinde bis 01.01.2018 umfassende und teuere Kanalbaumaßnahmen zwingend notwendig.

25.10.2014

Generalentwässerungsplan und Bauanträge

Bürgermeister Bogner begrüßte das Gremium, einige Zuhörer und den Tiefbauingenieur Manfred Raum vom Ingenieurbüro Reeder & Raum. Der Experte ist eingeladen worden, um den neuen Generalentwässerungsplan der Gemeinde Happurg vorzustellen.

Vor diesem wesentlichen Tagesordnungspunkt der Sitzung erklärte Bogner zunächst noch, dass die Sammlung und Beseitigung von Abwasser zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehöre und dass es im Falle von Überflutungen, die auf eine unzureichende Kapazität der Kanalisation zurückzuführen sind, gegenüber der Kommune zu Schadensersatzansprüchen kommen könne. Eine unzulässige Einleitung von Abwässern in Gewässer sei zudem strafbar. Der Nachweis einer geordneten, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Abwasserbeseitigung werde durch so einen Generalentwässerungsplan (im Folgenden abgekürzt: GEP) erbracht. Eine ernstzunehmende Aufgabe also, die Stück für Stück in Angriff genommen werden müsse, so der Bürgermeister.

Manfred Raum sagte einleitend, dass es sich bei dem neuen GEP der Gemeinde für die Ortsteile Happurg, Förrenbach und Kainsbach um einen Bescheid zum Vollzug der Wassergesetze und der Abwasserabgabengesetze durch das Landratsamt Nürnberger Land handle. Im Fokus stehe das Kanalnetz sowie die Regen- und Mischwasserbehandlung innerhalb dieser drei Ortsteile. Der GEP zeige an, was im Kanalnetz nicht in Ordnung ist und wo die Schwachstellen liegen.

Hieraus werden die Sanierungserfordernisse deutlich. Diese Sanierungen müssen zeitnah durchgeführt werden. Hierfür nennt das Landratsamt festgeschriebene Fristen für die einzelnen Gewerke. Für Happurg gilt es, die sogenannten Entlastungsbauwerke innerhalb des Geltungsbereiches, sprich die Kanäle und Regenüberlaufbecken, in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Zum Teil handle es sich um dringend notwendige, zügig auszuführende Arbeiten, aber auch um kleinere, weniger dringliche Maßnahmen, die jedoch allesamt mit hohen Kosten verbunden seien, so der Ingenieur. Der GEP gelte bis einschließlich 31.12.2028, so Manfred Raum.

 

Folgende Entlastungsbauwerke sind betroffen:

 

Bauwerk| Sanierungsgrad | Frist | Kostenschätzung

Regenüberlauf 1 Hap. (Bachgasse) Sanierung | 01.01.16 | 65.000 €

Regenüberlaufbecken 1 Hap. (Hersbrucker Str.) | Neubau | 01.01.17 | 515.000 €

Kanalbaumaßnahmen (Hersbrucker Str.) | 577.000 €

Regenüberlaufbecken 2 Hap. (Wiesenstr.) | Sanierung/Erweiterung/Neubau | 01.01.18 | 50.000 €

Regenüberlaufbecken Förrenbach | Erweiterung/Sanierung/Anpassung | 01.01.18 | 55.000 €

Regenüberlaufbecken Kainsbach | Sanierung | 01.01.16 | 25.000 €

Geschätzte Gesamtkosten für die Gemeinde Happurg: 1.287.000 €


Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Manfred Raum zur Kenntnis. Bernd Bogner fügte abschließend hinzu, dass es erforderlich sei, trotz der angespannten Finanzlage der Gemeinde im nächsten Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen. Man müsse kleinere Maßnahmen – wie gefordert – zügig angehen, die größeren Baumaßnahmen müssten geplant und nach und nach abgearbeitet werden, um den GEP ordnungsgemäß umzusetzen.

Einer Sofortmaßnahme stimmte das Gremium sogleich zu. Eine defekte Drosselklappe am Regenüberlaufbecken RÜB 2 (Alte Kläranlage Happurg, Wiesenstraße) verursacht bei Starkregenereignissen Überflutungen im Stadtgebiet Hersbruck, so geschehen heuer im Juli. Die alte Drosselklappe wird nun durch eine MID-gesteuerte Schieberregelung mit Fernwirkanbindung ersetzt. Die Kosten in Höhe von 35.000 €, die nicht im Haushalt veranschlagt waren, sind im GEP bereits in den Schätzkosten von 50.000 € enthalten. Aufgrund von nicht angefallenen Investitionen im laufenden Jahr im Rahmen der Städtebauförderung könne diese zwingende Sofortmaßnahme ohne Nachtragshaushalt ermöglicht werden, so Bogner.

Das Gremium hatte des Weiteren über drei Bauanträge zu entscheiden:

-       Teilabbruch und Erneuerung eines bestehenden Wohnhauses in Happurg

-       Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Schupf

-       Errichtung einer Lagerhalle für Maschinen in See

Alle Bauanträge wurden einstimmig beschlossen.

 

Abschließend berichtete der Bürgermeister über verschiedene Ereignisse:

- Der Haupt-, Personal-, und Finanzausschuss besichtigte die Grundschul-Mittagsbetreuung in der ehemaligen Hausmeisterwohnung und beschloss eine Sofortsanierung. Sie umfasst den Austausch der Fenster, die Schaffung von Rettungswegen, die Erneuerung der Böden, die Ertüchtigung zweier zusätzlicher kleiner Räume sowie die Sanierung bzw. Erweiterung der Toiletten. Durch den sprunghaften Anstieg der Kinderzahl von 30 auf 45 Kinder im laufenden Schuljahr unter beengten räumlichen Verhältnissen war dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Umbaukosten belaufen sich laut Architekt Oliver Ilg auf ca. 22.000 €.

- Der Ausschuss besichtigte im gleichen Zuge die „Tropfsteinhöhle“ im geschlossenen Schwimmbad der Schule. Wasseraustritte durch die Schwimmbaddecke werden derzeit zu orten versucht.

- Außerdem befasste sich der Ausschuss mit den Zuschüssen für die Investitionen der Jagdgenossenschaften. Die neu geltende Regelung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden.

- Auf Initiative der Anwohner hat im Saarweg und in der Gotzenberger Straße in Thalheim eine Einweihungsfeier nach den Ausbaumaßnahmen stattgefunden.

- Im Zuge des Ferienprogrammes hat ein Helferessen im Happurger Sportheim stattgefunden. Bei guter Stimmung ließ man das gelungene Programm Revue passieren.

- Die Gerichtsverhandlung zum Klageverfahren der Gemeinde Happurg in Sachen Städtebauförderung bezüglich des Gasthaus-Roth-Anwesens findet am 20.11.2014 statt. So lange kein Urteil gesprochen wurde, werden keine Asylbewerber untergebracht.

- An den Eingängen A-C der Stollenanlage Doggerwerk besteht seit April 2014 Einsturzgefahr. Die Sicherungsmaßnahmen müssen zeitnah durchgeführt werden. Die Zuständigkeit sowie die Kosten hierfür liegen beim Bund.

- In der gesamten Gemeinde werden demnächst die restlichen Asphaltarbeiten durchgeführt.

- Am 08.11.2014 findet am Mahnmal in Schupf die alljährliche Gedenkfeier für die Opfer des KZ Hersbruck statt. Um Teilnahme wurde gebeten.

- Als Seniorenbeauftragte erklärte sich Petra Wacker (CSU) bereit. Jugendbeauftragte möchte Melanie Kürbel (SPD) werden. In der nächsten GR-Sitzung soll deren Ernennung erfolgen.

- Die Sanierung der Happurger Bachmauer steht an. Ein klärendes Gespräch hinsichtlich der Kostenübernahme/ -förderung bei der Regierung von Mittelfranken und dem Wasserwirtschaftsamt verlief nicht vielversprechend. Bogner wolle weiter „am Ball bleiben“.

- Zur Ertüchtigung der Schupfer Quellen ist – bei noch ungewissem Ausgang der in Auftrag gegebenen Gutachten und der laufenden Prüfungen – die Einleitung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens erforderlich.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher

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