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Gemeinderatssitzung 22.07.2015

29.07.2015

Behindertenbeauftragter und Wasserversorgung
Unter "Sonstiges" kam u.a. zur Sprache, dass der Biberdamm (hier im Bild, Januar 2015) zwischen dem Stausee und der Ortschaft Förrenbach nach Rücksprache mit dem Biberbeauftragten und der Unteren Naturschutzbehörde entfernt werden soll. Das Bauwerk war etwa 6m breit und zirka 1,20m hoch, die Stauung des Baches war fast 200 Meter lang. (Bild vom Januar 2015).
Nicht nur bachnahe Wassergehölze kamen zu Schaden, sondern auch Obstbäume (hier im Bild, März 2015). Manche Wiesen wurden im Randbereich regelrecht geflutet. Ein Abtragen des Dammes um einen halben Meter blieb vor kurzem erfolglos. Der Biber baute den Damm wieder auf. Nun muss sich der Nager ein neues Zuhause suchen.

Bürgermeister Bernd Bogner eröffnete die letzte Sitzung vor der Sommerpause und begrüßte alle anwesenden Gemeinderäte und Gäste sowie die rund zehn Zuhörer recht herzlich.

Zunächst ging es darum, einen Behindertenbeauftragten für die Gemeinde Happurg zu bestellen. Bislang konnte die Gemeinde keinen stellen und war somit eine der letzten Gemeinden im Landkreis gewesen, die noch keinen Behindertenbeauftragten vorzuweisen hatte. Diese Lücke sollte nun endlich geschlossen werden, so Bogner. Mit Marco Loos, selbst ein Mensch mit Behinderung, der seit 2008 auf den Rollstuhl angewiesen ist, hat man das große Glück, in der Gemeinde eine geeignete Person gefunden zu haben, die alle Anforderungen für dieses Ehrenamt erfüllt und zugleich genügend Erfahrung mitbringt. Herr Loos war bereits Behindertenbeauftragter der Stadt Lauf. Er möchte ein Bindeglied zwischen Menschen mit Behinderung und der Verwaltung sein und zudem Ansprechpartner für behinderte Mitbürger bei Problemen und Fragen rund um das Thema Behinderung im Alltag sein. Er möchte gerne einmal im Monat eine Sprechstunde für Rat suchende Menschen anbieten, so Loos selbst. Nachdem das Gremium Herrn Loos positiv zugesprochen hatte, beschloss der Gemeinderat die Bestellung von Herrn Marco Loos zum Behindertenbeauftragten mit sofortiger Wirkung für die Wahlperiode bis 2020. Bogner überreichte Loos seine Ernennungsurkunde und gratulierte ihm im Namen der Gemeinde für dieses wertvolle Amt.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt lieferte viel Stoff für eine angeregte Diskussion, denn es ging um die Wasserversorgung der Gemeinde. Hierzu begrüßte Bogner zwei Experten vom  Landratsamt Nürnberger Land, Herrn Gronauer (Sachgebietsleiter „Wasserrecht“) und Herrn Ferdl (Abteilungsleiter „Wasserrecht“), sowie Herrn Rammler von der Regierung von Mittelfranken. Alle drei Behördenvertreter sind den Gemeindeverantwortlichen bereits vertraut, da sie die Gemeinde schon seit längerer Zeit in dieser Angelegenheit begleiten und beim „Runden Tisch“ zur Wasserversorgung im Mai 2015 ihre Stellungnahmen zur Ertüchtigung der Schupfer Quellen abgegeben haben.

In einer PowerPoint-Präsentation ließ der Bürgermeister zunächst noch einmal den gesamten Prozess der Willensbildung zur Ertüchtigung der Schupfer Quellen Revue passieren, von der ursprünglichen Idee über die damaligen Alternativen, die geschätzten Investitionskosten, den Beschluss der Schupfer Quelllösung vom 02.12.2009 bis hin zu den rechtlichen Hürden, die nun der Realisierung dieser ca. 1 Million Euro teuren Investition im Wege stehen. Bogner bedauerte diese Entwicklung sehr, stellte aber heraus, dass man im Jahre 2009, als sich der Gemeinderat mit einer knappen 9:7-Stimmenmehrheit für die Schupfer Lösung ausgesprochen hatte, von anderen Tatsachen ausgegangen war, wie z.B. einer wesentlich höheren Quellschüttung. Man wusste zwar, dass sich die Schupfer Quellen im FFH-Gebiet befanden, dass dieses Gebiet als prioritärer Lebensraum eingestuft war, wusste damals niemand. Zudem habe man die Tragweite dieser Definition damals noch nicht gekannt. Die Faktenlage sei heute eine völlig andere. Deutlich höher kalkulierte Investitionskosten als noch im Jahr 2009, geringere Wirtschaftlichkeit aufgrund deutlich niedrigerer Quellschüttungen als ursprünglich angenommen sowie eine bis dato mangelnde Versorgungssicherheit in der Gemeinde machen nun eine Entscheidung zwingend erforderlich, so der Bürgermeister. Will man an der Umsetzung des Beschlusses zur Ertüchtigung der Schupfer Quellen weiter festhalten und in ein nahezu aussichtsloses und teures  Wasserrechtsverfahren eintreten - es wären weitere Gutachten nötig - oder sollte man sich baldmöglichst um einen Gastwasserbezug aus Alfeld mit einem gegenseitigen Notverbund mit dem Wasserzweckverband (WZV) Pettenhofener Gruppe bemühen?

Bevor diese Frage im Gremium erörtert wurde, zitierte Bogner noch aus einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 19.06.2015, die aufgrund einer Bürgeranfrage ergangen ist. Auch hier wurde noch einmal deutlich, dass das Schupfer Quellertüchtigungs-Projekt seitens des Ministeriums als nicht realisierbar bewertet wurde.

Anschließend erhielten zunächst die Behördenvertreter die Gelegenheit, zur rechtlichen Situation eine letzte Stellungnahme abzugeben. Herr Ferdl vom Landratsamt machte unmissverständlich klar, dass die Gesetzeslage eindeutig zu verstehen sei und die Chancen für eine Ertüchtigung der Schupfer Quellen gegen Null gingen. Er zitierte aus §34 Abs. 3 BNatSchG und erklärte, dass hier die Belange des öffentlichen Rechts nicht geltend gemacht werden könnten, da es sich bei der Ertüchtigung der Schupfer Quellen im prioritären Lebensraum (Kalktuffquellen) um eine erhebliche Beeinträchtigung dieses Lebensraumes handeln würde. Es gelte hier die „Null-Toleranz-Grenze“, Ausnahmegründe sind keine gegeben. Mit der zumutbaren Alternative einer Wasserversorgung durch das nahegelegene Alfeld könne zudem kostengünstig Gastwasser bezogen werden, welches sowieso für einen Notverbund benötigt werde. Somit wären ein Ausnahmeverfahren sowie das Bestehen der notwendigen Alternativenprüfung aussichtslos. Die Kriterien für einen positiven Bescheid seien definitiv nicht erfüllt, so Ferdl. Auch Herr Rammler von der Regierung konnte den Ratsmitgliedern und Zuhörern keine Hoffnung machen. Er verdeutlichte sehr anschaulich, dass es in dieser Angelegenheit keinen rechtlichen Spielraum gebe. Weder der Landrat, noch die Untere Naturschutzbehörde oder das Bayerische Umweltministerium könnten geltendes Bundes- und EU-Recht beugen und einer Ertüchtigung der Schupfer Quellen grünes Licht geben. Auch er bedauerte dies und riet der Gemeinde dringend von einer weiteren, langwierigen und kostenintensiven, noch dazu aussichtslosen Verfolgung dieses Bauprojektes ab.

Nun waren die Gemeinderäte an der Reihe, diese verfahrene Situation abschließend zu bewerten. Im Allgemeinen war die Enttäuschung im Gremium groß, vor allem darüber, dass man sich seit 2002 intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und sich nun eingestehen muss, dass dies in eine Sackgasse mündete. Es herrschte nahezu Einigkeit darüber, dass man sich in der Wasserversorgung dringend neu orientieren müsse. Den meisten Räten war schnell klar, dass Schuldzuweisungen zwecklos sind, dass man positiv in die Zukunft statt in die Vergangenheit blicken müsse und schleunigst einen Gastwasserbezug aus Alfeld in Verbindung mit dem WZV Pettenhofener Gruppe anvisieren sollte. Vorher jedoch seien genaue Analysen und saubere Kalkulationen notwendig, bevor man diesem Schritt zustimmen könne, so einige Gemeinderäte. Schließlich wolle man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. In mehreren Ortsterminen hat sich das Gremium im Juni die Alfelder und Pettenhofener Wasserversorgung bereits angesehen.

Die Abstimmung nach der rund zweistündigen, intensiven und über weite Strecken relativ fair geführten Diskussion brachte folgendes Ergebnis (mit einer Stimmenmehrheit von 15:1): In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses (TOP 3) vom 02.12.2009 wird an der Ertüchtigung der Schupfer Quellen für eine Nutzung in der Wasserversorgung der Gemeinde Happurg nicht mehr festgehalten. Von einem entsprechenden Wasserrechtsverfahren wird abgesehen. Der 1. Bürgermeister oder Vertreter im Amt wird beauftragt mit der Gemeinde Alfeld und im Weiteren mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Pettenhofener Gruppe über eine dauerhafte Wasserlieferung zu verhandeln.

 

Anschließend wurde ein Bauantrag behandelt. Die Bäckerei Wacker aus Förrenbach beabsichtigt eine Nutzungsänderung für die Erweiterung der bestehenden Bäckereiverkaufsstelle mit einem Verzehrbereich am Happurger Marktplatz. Das Gebäude soll um einen Gastraum mit 16 Sitzplätzen erweitert werden. Auch vor der Bäckereifiliale sollen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Lediglich die Stellplatzsituation ist noch einmal zu abzuklären, so Verwaltungsleiter Krimm. Da dies eine Bereicherung für den Ort Happurg darstellt, war die Genehmigungsfähigkeit uneingeschränkt gegeben. Das Bauvorhaben wurde einstimmig genehmigt.

 

Aus dem „Berichtswesen“ gab der Bürgermeister folgendes bekannt:

- Das zweite Happurger Ferienprogramm wird gut angenommen. Es haben sich bereits rund 120 Kinder zur Teilnahme angemeldet. Manche Kurse seien bereits ausgebucht, so Bogner.

- Demnächst beginnen im Gemeindegebiet die Asphaltarbeiten. Hier geht es mancherorts v.a. um Ausbesserungen.

- Der Biberdamm am Bachabschnitt zwischen Stausee und Förrenbach wird ganz entfernt. Ein Versuch, die Stauung durch Abtragen eines halben Meters an Höhe zu verringern, scheiterte. Der Biber baute den Damm erneut auf. Die Abbruchmaßnahme erfolgt in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Biberbeauftragten für Nordbayern.

- Am Friedhof Happurg werden demnächst die Vorbereitungen für die Installation der Urnenwand und die Sanierung der Friedhofsmauer getroffen. Der Bauhof erledigt momentan Pflasterarbeiten.

- An den heißen Tagen war die Parkplatzsituation am Baggersee chaotisch. Mit Absperrbändern und Halteverbotsschildern habe man die Lage aber gut in den Griff bekommen.

- Auf Landkreisebene wurde die Energieprojektagentur gegründet, an der auch die Gemeinde Happurg, wie alle Landkreiskommunen, beteiligt ist.

Unter „Sonstiges“ kamen die für den Herbst geplanten Sanierungen am Friedhof in Förrenbach (Toilette, Kanalanschluss, Wegeerneuerung etc.) zur Sprache. Außerdem fragte ein Gremiumsmitglied nach dem derzeitigen Sachstand am Oberbecken. Der Bürgermeister ist weiterhin bemüht eine Antwort von E-ON zu erhalten. Des Weiteren wurde die Idee eines gemeindlichen Personentransferbusses ins PEZ nach Hohenstadt erneut aufgegriffen. Man sei immer noch dabei, sich Angebote einzuholen, so Stefan Krimm von der Verwaltung.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher