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Gemeinderatssitzung 22.06.2016

06.06.2016

Bauleitplanung und Breitbandausbau

Bauleitplanung: Im neuen Baugebiet "Bocksäcker" in Schupf wurden zahlreiche Änderungen sowie dessen Aufstellung beschlossen. Von diesen Änderungen profitieren die Gemeinde Happurg und das ortsansässige Unternehmen Ammon gleichermaßen. Durch den Neubau eines Fußweges auf eigene Kosten durch die Fa. Ammon wird auch an die Schupfer Bevölkerung gedacht. Ortskern, Neubaugebiet und die äußeren Fluren werden damit verbunden. Ohne Umwege kann man künftig fußläufig in die Natur.
Baggersee: Der Gemeindebauhof hat vergangene Woche kleinere notwendige Reparaturen am Wasserwachtgebäude durchgeführt. Es bleibt auch nach dem Abriss des Kiosks und dem Neubau des Gastronomiebetriebes erhalten.

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte zu Beginn alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer. Gegen die Tagesordnung, die um den 4. Tagesordnungspunkt gekürzt wurde, gab es keine Einwände. Von der FWG-Fraktion waren drei Gemeinderäte zur Sitzung verhindert und deshalb entschuldigt. Ein Gemeinderat kam zu einem späteren Zeitpunkt.

Zunächst standen die abschließenden Erläuterungen des Verwaltungsleiters Krimm zum Änderungsentwurf sowie ein Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung im Baugebiet „Bocksäcker“ in Schupf auf der Tagesordnung. Bereits in der Sitzung am 11.05.16 wurde im nichtöffentlichen Teil darüber ausführlich beraten: 1. Das nicht mehr als Standort für ein Feuerwehrhaus benötigte Grundstück – in der Ortsmitte ist bereits vor Jahren ein neues errichtet worden – soll in ein Wohnbaugrundstück umgeändert werden. Somit würden zwei neue Grundstücke für die Gemeinde entstehen, die Gewinn bringend veräußert werden könnten. 2. Da die Fa. Ammon GmbH & Co KG in Schupf eine Fläche für ein zukünftiges Verwaltungsgebäude benötigt und sich nach Süden nicht ausdehnen kann, wäre das im Süden festgesetzte Mischgebiet nach Osten zu erweitern. Die dort angedachten Ausgleichsflächen müssten aufgelöst und nach Norden verlegt werden. Die Familie Ammon würde diese Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen, der südlich des Mischgebiets festgesetzte Grünstreifen ginge dann als private Grünfläche an die Fa. Ammon über. 3. Im Gegenzug für die zur Betriebserweiterung benötigten Gemeindeflächen erhält die Gemeinde Happurg von der Fa. Ammon ein Baugrundstück inmitten des neuen Wohnbaugebiets. 4. Damit die Ortsmitte Schupf mit den äußeren Flurwegen über die neue Erschließungsstraße (vorbei an der Versickerungsmulde) eine Verbindung erhält, erklärt sich die Fa. Ammon bereit, auf eigene Kosten einen Fußweg herzustellen, der als öffentlicher Feld- und Waldweg gelten soll. Schließlich genehmigte der Gemeinderat mit einer Stimmenmehrheit von 12:1 Gegenstimme die Änderungen des Bebauungsplans und beschloss zugleich dessen Aufstellung. Von einer Umwidmung des von der Fa. Ammon im Tausch erhaltenen Baugrundstücks zu einem Spielplatz wollte man mehrheitlich absehen. Die Suche nach einem geeigneten Spielplatzgrundstück in der Ortsmitte geht weiter.

Die Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde beim Ausbau des Forstweges „Geisleitenweg“ westlich von Schupf wurde im Folgenden beschlossen, diesmal einstimmig (14:0 Stimmen). Die Übernahme der Trägerschaft war erforderlich, um entsprechende Fördergelder für das Ausbauprojekt zu erhalten. Mit dem Ausbau können rund 10ha Gemeindewald erschlossen werden. Der Weg wird eine Länge von ca. 570m haben und eine Breite von 3m, zuzüglich beidseits 0,5m Bankett mit bergseitigem Spitzgraben. Am Ende soll er einen Wendeplatz erhalten. Durch Aufhieb der Wegetrasse und einer weiteren Durchforstung, z.B. des „Schwandgrabens“ zwischen Happurg und Förrenbach (zusammen ca. 400fm Holz), kann nach einer Berechnung von Revierförster Vorwieger die Finanzierungslücke von 15.500 Euro gedeckt werden. Die geschätzten Ausbaukosten belaufen sich nämlich auf ca. 40.000 Euro. Die Förderhöhe der Baumaßnahme beträgt 73% der Gesamtkosten, also 24.500 Euro.

Mit der Tektur zu einem Bauantrag zur Errichtung eines Jungviehkuhstalles in Vorderhaslach beschäftigte sich der Gemeinderat als Nächstes. Der Bauantrag wurde mit Bescheid vom 17.02.16 vom Landratsamt Nürnberger Land bereits genehmigt (siehe GR-Sitzung vom 20.05.2015). Nun wird hierfür auch noch ein Güllebehälter benötigt, der unterirdisch am Ende des Stalles errichtet werden soll. Da keine Einwände seitens des Gemeinderats vorlagen, wurde die Tektur einstimmig genehmigt.

Viel Zeit in Anspruch nahm der Zwischenbericht zur Markterkundung im Rahmen des „Förderprogramms Breitbandausbau“ durch Herrn Gebhardt vom Büro für Innovative Kommunikationstechnologien IK-T Manstorfer & Hecht aus Regensburg. Das Büro wurde von der Gemeinde Happurg beauftragt um Versorgungslücken im Breitbandausbau in der Gemeinde aufzuzeigen und Lösungen zu erarbeiten, wie man am besten und kostengünstigsten eine Hochgeschwindigkeitsbreitbandversorgung in unzureichend versorgten Gebieten erzielen kann. Für die Leistungen der IK-T beantragte die Gemeinde mit dem „Startgeld Netz“ Fördergeld in Höhe von 5.000 Euro beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Nürnberg, von dessen Außenstelle Hersbruck Herr Vetter als Vertreter ebenfalls zur Sitzung geladen war. Das Fördergeld wurde in vollem Umfang bewilligt und für die Markterkundung verwendet.

Gebhardt erläuterte zunächst den technischen Aspekt der Breitbandversorgung im Allgemeinen und klärte im Laufe seines Vortrages viele technische Fragen aus dem Gremium, welche zum besseren Verständnis des recht undurchsichtig erscheinenden Breitbandausbaus beitrugen. Da das Förderprogramm bereits zum 31.12.2018 ausläuft sei Eile geboten, so der Fachmann. Man müsse jetzt systematisch vorgehen, um „weiße Flecken auf der Versorgungskarte“ (zit.), wie z.B. in Gotzenberg sowie weitere schlecht versorgte Außenorte, wie z.B. die Ortschaften Aicha, Hartenberg, Molsberg usw. genau unter die Lupe nehmen und durch gezielte, individuelle Nachbesserungen mit Breitbandleitungen versehen. Wenn man den Auskünften der Netzbetreiber im Gemeindegebiet vertrauen kann, so sieht der Ist-Stand auf der Versorgungskarte recht „durchwachsen“ (zit.) aus. In Happurg bestehe für Anschlussinhaber fast überall die Möglichkeit auf eine Downloadrate von 30-50Mbit. Für die Ortschaften Förrenbach, Kainsbach und Thalheim sah es zum Teil ganz anders aus. Hier ergab die Markterkundung, dass in weiten Teilen dieser Orte keine 30Mbit möglich sind, ja stellenweise nicht einmal 15Mbit. Hier herrscht laut Gebhardt und Vetter Nachholbedarf für die Gemeinde Happurg, zugleich bestehe aber auch eine gute Chance, dieses Defizit mithilfe des Förderprogramms zumindest in manchen Ortschaften mit relativ einfachen Lösungen zu verringern. Als Fördervoraussetzung nannte Gebhardt eine Versorgung der Anschlussinhaber von mindestens 30Mbit nach dem Ausbau in bis dato schwach bzw. gar nicht versorgten Erschließungsgebieten. Der Fördersatz betrage laut Berechnung der IK-T für die Gemeinde Happurg 70% des Förderhöchstbetrages von 950.000 Euro. Das wäre für die Gemeinde ein erfreulicher Förderbetrag in Höhe von 770.000 Euro, den man für den Ausbau der Versorgungslücken hernehmen könne, so die beiden Fachleute.

Da durch die fortgesetzte Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weitere drängende Fragen auftauchten, die aufgrund der Vielschichtigkeit der Probleme beim Breitbandausbau in der Gemeinde durch die Experten nicht sofort beantwortet werden konnten, verständigte man sich darauf, Verantwortliche des Netzbetreibers Bisping & Bisping GmbH & Co. KG aus Lauf zu einer gesonderten Sitzung einzuladen.

Unter „Berichtswesen“ informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über das aktuelle Gemeindegeschehen:

- Am 11.09.16 soll in Happurg wieder ein „Bergrennen“ hinauf zum Deckersberg stattfinden. Angedacht sind Deutsche Meisterschaften in der Oldtimerserie. Auch das Fernsehen wird dieses Sportereignis übertragen. Demnächst laufen Gespräche mit dem Veranstalter.

- Derzeit werden in der Gemeinde zahlreiche Kanalanschlüsse vorgenommen, so z.B. in Happurg. Auch in Deckersberg steht zur Erschließung eines Baugrundstücks demnächst eine größere Kanalbaumaßnahme an.

-  Die Deckersberger Dreschhalle wurde mit einer Wasser- und Kanalleitung versehen.

- Die Bachmauersanierung in Happurg befindet sich weiterhin in der Schwebe. Die Förderung der Kosten wurde vom Ministerium noch nicht genehmigt. Derzeit laufen aber noch Verhandlungen über die Finanzierung und die Zuständigkeiten.

- Der Bauhof hat vergangene Woche die Wasserwachtstation am Baggersee renoviert.

- Für die Sanierung der Außenanlagen am Happurger Kindergarten wurden Zuschüsse in Höhe von 80.000 Euro bewilligt. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich laut Schätzung des Gartenbauingenieurs auf rund 97.000 Euro.

- Da immer häufiger nach sog. Baumbestattungen gefragt werde, will man am Happurger Friedhof eventuell einen kleinen Friedwald erschaffen. Für eine Grobplanung wurde das Gelände vom Landschaftsplaner des Happurger Kindergartens begutachtet.

-  Der Wasserleitungsbau zwischen Wörleinshof und Lieritzhofen (= 1. Bauabschnitt) zur Realisierung des sog. Notverbunds in der Wasserversorgung ist beendet. Die gute Zusammenarbeit der „drei Bauherren“, der Gemeinden Alfeld und Happurg sowie der Pettenhofener Versorgungsgruppe, wurde bei der Einweihung besonders hervorgehoben. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 105.000 Euro. Die Gemeinde Happurg trägt einen Kostenanteil von 35.000 Euro (Material- und Lohnkosten).

- Momentan laufen die Ausschreibungen für die Wasser- und Kanalbauarbeiten im Baugebiet „Bocksäcker“ in Schupf sowie für die Ortsdurchfahrt Happurg.

- Am Feuerwehrhaus in Thalheim wurde der neu gestaltete Vorplatz mit einem kleinen Fest gebührend eingeweiht. Sogleich wurde auch mit dem Neubau des Thalheimer Bushäuschens begonnen. Beide Maßnahmen fanden im Gemeinderat Anerkennung.

- Zum 01.07.16 wird mit Frau Ines Fichte eine neue Beschäftigte im Einwohnermeldeamt der Verwaltungsgemeinschaft eingestellt.

Unter Sonstiges kam Folgendes zur Sprache:

- Es erging eine Einladung zum „Sport- und Spielefest“ des Sportvereins und des Kindergartens Förrenbach am Sonntag, 24.07.16 durch Gemeinderätin Anja Büttner (SPD).

- Der Betreiber der Happurger Pizzeria will noch im Sommer ein Straßenfest organisieren. Der Gemeinderat hatte keine Einwände vorzubringen.

- Es erging von Gemeinderat Peter Weidinger (FWG) die dringende Bitte an die Verwaltung, veröffentlichte Satzungen auf der Gemeindehomepage zu aktualisieren.

- Auch die Installation eines regelmäßig verkehrenden Pendelbusses zwischen Happurg und dem PEZ in Hohenstadt war für Weidinger ein Thema. Man wolle einmal Kosten ermitteln, so der Bürgermeister abschließend.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher

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