Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Boxenstopp der Freien Wähler......[mehr]

 

Während die Netzbetreiber voraussichtlich im Frühjahr 2017...[mehr]

Neuer Geschäftsführer gewählt..........[mehr]

Zur Überraschung der Freien Wähler Kreisfraktion [mehr]

Soziales und Finanzen im Blick - Kreistagsfraktion besucht Rummelsberg mehr

Junge Freie Wähler Nürnberger Land gegründet....[mehr]

Zu den Seiten des Bezirksverbandes gelangen sie hier.  Link

Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung 22.03.2017

Feuerwehrhausneubau und Ländliche Entwicklung

Ausgedient - Das Förrenbacher Feuwehrhaus ist derart in die Jahre gekommen, dass eine Sanierung zu teuer kommt. Es entspricht nicht mehr den Vorschriften, hat eine schlechte Bausubstzanz, ist schwer beheizbar, hat feuchte Stellen und bietet den Freiwilligen Feuerwehrlern kaum Platz. Deshalb wird rechts daneben auf dem gemeindeeigenen Grundstück des ehemaligen "Hirtenhauses" (Bild: oberhalb der Böschungsmauer) ein Neubau mit Dorfgemeinschaftssaal entstehen. Die Planungen laufen derzeit.

In der März-Sitzung begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner zuerst die anwesenden Gemeinderäte (vollzählig) und Zuhörer und leitete nach der Genehmigung der Tagesordnung und der Protokolle zum ersten Tagesordnungspunkt über.

Dies war die Vorstellung des Vorentwurfs zum Neubau des Förrenbacher Feuerwehrhauses mit integriertem Dorfgemeinschaftssaal durch den beauftragten Planer Wolfgang Weidinger vom Förrenbacher Büro WHW Planen und Bauen. Nach einer kurzen Erläuterung der Gründe, die im Gemeinderat für einen kompletten Neubau anstatt eines ursprünglich angedachten Umbaus des bestehenden Feuerwehrhauses sprachen (siehe Bildunterschrift links), zeigte Wolfgang Weidinger anhand eines Lageplans, wie sich das Gebäude in das Gelände des ehemaligen „Hirtenhauses“ (Erhöhte Freifläche neben dem jetzigen Feuerwehrhaus) in die Umgebung einfügen wird. Die Aufteilung der Räume im Erdgeschoss (= Feuerwehrbereich) und im Obergeschoss (= Dorfgemeinschaftsbereich) wurde offen im Gemeinderat diskutiert. Hierbei wurden verschiedene Meinungen zu den Toiletten, den Duschen, einem behindertengerechten Zugang zum Gebäude, zur Dachform, aber auch zur Größe des Gebäudes an sich ausgetauscht. Insgesamt war das Gremium dem Entwurf Weidingers gegenüber jedoch positiv eingestellt, vor allem das Kostenkonzept gefiel den Räten, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Gebäude am Ende zweckmäßig und kostengünstig errichtet werden kann.

Da sowohl der Feuerwehrbereich mit ca. 55.000,- Euro als auch der Gemeinschaftssaal mit ca. 100.000,- Euro staatlich gefördert werden können, bleibt nach Abzug einer Summe von 25.000,- Euro für Eigenleistung durch Gemeindebürger von der geschätzten Bausumme von 430.000,- Euro noch ein Gemeindeanteil in Höhe von 250.000,- Euro übrig. Dieser soll in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Den Verkaufserlös des alten Feuerwehrhauses hat man in die Kalkulation noch gar nicht eingerechnet. Bei einer gesonderten Planvorstellung und Beteiligung der Verantwortlichen von Feuerwehr, 1000-Jahr-Festausschuss, Gemeinderäten und Vorständen einiger Förrenbacher Vereine will man in der nächsten Woche ergänzend noch Wünsche einfließen lassen und das Konzept konkretisieren. Es finden auch noch wichtige Gespräche mit dem Kreisbrandrat, dem Behindertenbeauftragten der Gemeinde, Herrn Loos, und mit Vertretern des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach statt. Die überarbeiteten Pläne sollen dann im Frühsommer noch einmal im Gemeinderat vorgestellt werden. Nach einer letzten Feinabstimmung soll Herr Weidinger vor der Sommerpause den beschlussfähigen Bauplan vorlegen. Der Baubeginn sollte, sofern alles glatt läuft, im Frühjahr 2018 erfolgen, so der Bürgermeister. Mit der Vorgehensweise war das Gremium einverstanden.

Als Nächstes stand ein Dorferneuerungs- und Flurneuordnungsverfahren auf der Tagesordnung. Diesmal drehte es sich aber nicht um den Hauptort Happurg, der sich derzeit ja im Städtebauförderungsprozess befindet, sondern um die Ortschaften Deckersberg und Vorderhaslach (Flurneuordnung) sowie Förrenbach und Thalheim (Dorferneuerung). Im Januar fanden Ortsbegehungen mit Vertretern des ALE statt. In Deckersberg findet demnächst zu einer möglichen Flurneuordnung eine Informationsveranstaltung statt. Problematisch ist hier die Befürchtung, dass durch Eigentümerwechsel aus den Flurstücken zunehmend Teile herausgelöst werden, was die Bewirtschaftungsstruktur verschlechtern könnte. Bei mehrheitlichem Interesse durch die Deckersberger Dorfgemeinschaft an einem solchen Verfahren, werde man dieses auch zügig einleiten, so der Bürgermeister.

Etwas komplexer ist das ins Auge gefasste Dorferneuerungsverfahren in den Ortschaften Förrenbach und Thalheim, welches aufgrund zu geringer Einzelgröße gebündelt beantragt werden könnte, so die Empfehlung des ALE. In beiden Ortschaften besteht Handlungsbedarf, so die Expertenmeinung. In Thalheim soll der Bereich rund um das „Schloss“ und evtl. „Am Böll“ erneuert werden, in Förrenbach könnte die Förderung im alten Ortskern umfassend Anwendung finden, z.B. im Bereich „Sandweg“, „Kirchplatz“, „Pfarrgasse“, „Seer Straße“, „Molsberger Straße“ und „Bäckergasse“. Zwingend erforderlich wäre hierfür eine beantragte Förderung für den Dorfgemeinschaftssaal im neu geplanten Feuerwehrhaus (siehe TOP 1). Privatförderung wird als ein sehr wichtiger Aspekt erachtet. Gemeint ist hier beispielsweise ein Fassadenprogramm und die Förderung von Vorbereichs- und Hofräumen. Detailüberlegungen gibt es aber noch keine. Grundsätzlich dauert es momentan von der Beantragung bis zur Aufnahme in ein solches Verfahren (für alle genannten Ortschaften) ca. 5-6 Jahre. Das Gremium war den beiden Verfahren gegenüber sehr aufgeschlossen und stimmte dem Beschlussvorschlag mit gesamter Mehrheit zu, das Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier und Partner GbR mit einer fachlichen Beratung zu beauftragen.

Eine längere und intensive Diskussion um Grundsätze, Zuständigkeiten und moralische Verpflichtung löste der Antrag des Diakonievereins Albachtal bzw. dessen geschäftsführenden Vorsitzenden, Pfarrer Dr. Alexander Reichelt, aus. Hierin wurde die Gemeinde Happurg gebeten, sich an den Kosten für neu eingeschulte Flüchtlingskinder, die zu alt für einen Kindergartenbesuch sind und zum Teil große Defizite in den Basiskenntnissen haben, zu beteiligen, in Zukunft diese Kosten eventuell sogar ganz zu übernehmen. Happurgs Schulrektorin Frau Cosima Badewitz hatte nämlich auf dieses pädagogische Problem hingewiesen. Ihrer Meinung nach „…benötigen diese Kinder eine besondere Förderung um in den Schulalltag integriert werden zu können (zit. Brief vom 09.03.2017)…“. Der Diakonieverein Albachtal hat sich im laufenden Schuljahr bereit erklärt, diese Förderung einmalig zu finanzieren. Es handelt sich um Förderstunden einer Sozialpädagogikstudentin in Höhe von 800,- Euro. Das Für und Wider wurde lange diskutiert, es gab deutliche Ablehnungshaltungen im Gremium mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Staates in Erziehungs- und Bildungsangelegenheiten, Appelle einiger Räte hinsichtlich der Nichtzuständigkeit der Kommune in innerschulischen Angelegenheiten, aber auch einige wohlwollende Vorschläge des Entgegenkommens. Schließlich wurde darüber abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 11:6 Gegenstimmen wurde der Antrag auf Bezuschussung dieser Fördermaßnahme abgelehnt.

Im Folgenden beschäftigte man sich mit folgenden Inhalten:

- Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Holzlackiererei mit Trocknungsraum in einem Industriebetrieb in Schupf. Besonderheiten: Keine. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt;

- Bauvoranfrage zur Errichtung einer Überdachung zwischen zwei bestehenden Lagerhallen in einem Industriebetrieb in Schupf. Grund: Überdachung für den Lkw-Abladeprozess. Besonderheiten: Keine. Abstimmungsergebnis: Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt;

- Bauantrag über den Umbau eines Wohnhauses in Happurg. Besonderheiten: Bebauungsplan Nr. 2 „Hölzerne Leiten“ sieht nur Satteldächer oder Flachdächer vor. Die Bauwerber wollen ein Pultdach errichten. Genehmigung der Bauvoranfrage am 25.01.17 im Gemeinderat einstimmig in Aussicht gestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt;

Unter „Berichtswesen“ informierte Bürgermeister Bogner aus dem Gemeindegeschehen:

- Am 16.02.17 fand im Landratsamt eine große Gesprächsrunde zum Thema „Geplante Autobahnausfahrt Traunfeld/Schupf“ statt. Eingeladen hierzu hatte der Landrat des Nürnberger Landes, Armin Kroder. Mit dabei waren die Sachbereichsleiter des Landratsamtes, die beiden Bürgermeister aus Happurg und Alfeld, die Sprecher der Kreistagsfraktionen, die Sprecher der Fraktionen im Gemeinderat Happurg, ein Vertreter der Autobahndirektion Nordbayern und die Gegner dieser geplanten Autobahnausfahrt aus den mitbetroffenen Ortschaften Kainsbach und Schupf. Zunächst brachten die Gegner ihre Sorgen und Ängste bezüglich dieses Bauvorhabens des Bundes vor, anschließend erläuterte der Vertreter der Autobahndirektion das aufwändige und langwierige Verfahren und abschließend gaben die Sprecher der Kreistagsfraktionen ihre Stellungnahmen dazu ab. Das Verfahren wurde durch den Landkreis Neumarkt initiiert, wird von dieser Seite auch weiter forciert und befindet sich derzeit in einem schwebenden Zustand. Man werde weiter in Kontakt bleiben, so Landrat Kroder abschließend (zit. Sitzung 16.02.17).

- Um in der Städtebauförderung in Happurg einen Schritt weiterzukommen, unternimmt der Gemeinderat am Freitag, 21.04.17 eine Exkursion in einige Gemeinden, die erst kürzlich ihre städtebaulichen Projekte erfolgreich abgeschlossen haben. Man erhofft sich dort einige Anregungen für die eigene Marktplatz- und Ortsgestaltung holen zu können. Später will man noch in Thalheim einkehren, um dort im Anschluss das 10-jährige Jubiläum des Frauenchores „feel the gang“ zu feiern.

- Bernd Bogner erinnerte noch einmal an den Festkommers anlässlich des 125-jahrigen Bestehens des Gesangvereins Liedertafel Kainsbach am 25.03.2017.

Unter „Sonstiges“ kamen keine weiteren Themen zur Sprache.


Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher