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Gemeinderatssitzung 21.09.2016

22.09.2016

Stromlieferungsvertrag und Ufermauersanierung

Gutes Ergebnis: Nach langen Verhandlungen von Bürgermeister Bogner und Verwaltungsleiter Krimm mit dem Wasserwirtschaftsamt ist die Sanierung der Happurger Bachmauer (hier: Blick von der Brücke am Ellenbacher Weg bachaufwärts in Richtung Untere Mühlstraße) nun gesichert. Zu 67% übernimmt der Freistaat Bayern künftig für alle eingefassten Bereiche die Sanierungskosten, 33% beträgt die Unterhaltslast der Gemeinde. Der Kostenrahmen der Baumaßnahmen beläuft sich auf geschätzte 100.000 - 150.000 Euro. Ausgenommen von der Regelung sind öffentliche und private Brücken.
Schadhafte Ufermauer: An manchen Stellen bröckelt die Bachmauer (hier: Abplatzungen oberhalb der Wasseroberfläche). Um größere Schäden zu vermeiden, muss dringend gehandelt werden.
Abbrucharbeiten zu Ende: Das baufällige Albrecht/Maul-Haus gegenüber dem Rathaus (rechts: Baulücke zwischen Raiffeisenbank und Maderscheune) wurde letzte Woche von der Fa. Bub abgebrochen, nachdem die Gemeinde heuer im Sommer das Grundstück erworben hat.
Große Freifläche: Durch den Gebäudeabriss (Ansicht vor dem Abbruch siehe Bericht vom Feb. 2016) enstand eine Baulücke, die bis zur Umgestaltung des Platzes als Parkplatz genutzt werden kann. Später einmal soll hier der moderne Anbau an die Maderscheune (links im Bild) erfolgen und somit das Dorfgemeinschaftshaus Happurg entstehen.
Kein Thema im Gemeinderat: Der ehemalige Gasthof "Obere Mühle" (Familie Haberstumpf) soll keine Alternative mehr zum fortgeschrittenen Bauprojekt Dorfgemeinschaftshaus werden. Der Antrag eines Bürgers zum Kauf der "Oberen Mühle" durch die Gemeinde wurde demzufolge mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme abgelehnt. Der Gemeinderat will das Projekt Dorfgemeinschaftshaus im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes in der im Sommer erworbenen Maderscheune weiter vorantreiben.

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte in der ersten Sitzung nach der Sommerpause die anwesenden Gemeinderäte (3 Räte entschuldigt) sowie einige Zuhörer. Nach der Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung widmete man sich dem ersten Tagesordnungspunkt.

Es ging um die Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme der Gemeinde an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für einen neuen Stromlieferungsvertrag. In der Gemeinde Happurg gibt es 61 Stromentnahmestellen, die mit einem Stromzähler versehen sind. Der Stromlieferungsvertrag mit der N-ERGIE läuft am 31.12.2017 aus. Für die Jahre 2018 bis 2020 muss ein neuer Vertrag geschlossen werden. Gemeinsam mit der Gemeinde Alfeld hat man nun erneut die Möglichkeit, an einer Bündelausschreibung teilzunehmen um somit gute Ergebnisse, sprich Strompreise, zu erzielen. Bisher wurde von der N-ERGIE 100% Ökostrom geliefert. Neu ist hingegen, dass dieser Ökostromtarif jetzt wahlweise mit und ohne Neuanlagenquote angeboten wird. Ökostrom ohne Neuanlagenquote, der vom Gremium bevorzugt wurde, bedeutet, dass im gelieferten Tarif Strom aus erneuerbaren Energien enthalten ist, der auch in älteren Energiegewinnungsanlagen (die Anlagen können älter als 4 Jahre sein) erzeugt worden ist. Um die Bündelausschreibung möglichst zeitsparend und Erfolg versprechend durchführen zu können, bietet der Gemeindetag diese Leistung in Kooperation mit der KUBUS GmbH an, mit der ein Dienstleistungsvertrag geschlossen werden muss. Für diese Dienstleistung fielen für die Gemeinde Happurg rd. 1.400,- Euro, für die VG Happurg ca. 23,- Euro und für den Schulverband Happurg etwa 230,- Euro Kosten an. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise und dem Vertragsschluss mit der KUBUS GmbH zu.

Erfreulich ging es mit dem nächsten Tagesordnungspunkt weiter. Die auf geschätzte Gesamtkosten zwischen 100.000,- und 150.000,- Euro teure, dringend notwendige Sanierung der Happurger Bachmauer war eine Zeit lang, zumindest nach Auffassung des Landratsamtes und des Wasserwirtschaftsamtes (WWA), eine reine Angelegenheit der Gemeinde. Die Unterhaltslast liege fast ausschließlich bei der Gemeinde, so die Verantwortlichen. Erst in langen Nachverhandlungen des Bürgermeisters und des Verwaltungsleiters Krimm konnte erwirkt werden, dass künftig für alle befestigten Uferbereiche auf der gesamten Länge durch den Ort, unabhängig ihres ursprünglichen Gestaltungsmotives aus den 50er Jahren (Gewässerausbau, Straßenausbau, Ortsverschönerung) und ohne rückwirkende Zergliederung in Teilbereiche eine dauerhafte Unterhaltslast des Freistaats Bayern in Höhe von 67% der Ausbaukosten gelten solle. Die Gemeinde trage somit nur noch 33% der Unterhaltskosten. Die Vertreter der Fraktionen werteten dies als klaren Erfolg für die Gemeinde, da es den Haushalt spürbar und nachhaltig entlaste. Ausgenommen von der Regelung seien öffentliche und private Brücken sowie deren Ufermauern darunter. Auch das Bachgeländer müsste von der Gemeinde in Schuss gehalten werden. Eine Vereinbarung darüber sei zwischen dem Bürgermeister und dem Freistaat Bayern zu schließen. Der Gemeinderat war einstimmig für den Vertragsschluss.

Im Folgenden kam es zur Festlegung der Straßenart nach § 7 der Ausbaubeitragssatzung (ABS) für vier Straßen im Gemeindegebiet, die im vergangenen Jahr saniert wurden und deren Anlieger nun Straßenausbaubeiträge an die Gemeinde leisten müssen. Man spricht von „…Kosten für den Ausbau von Straßen nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen auf die Anlieger (ABS)…“ (zit.). Mit jeweils 60% der Ausbaukosten herangezogen werden nun nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates die Anlieger der sogenannten Anliegerstraßen „Am Gänsberg“, in der „Siedlungsstraße“ und in der „Hohenstädter Straße – Wohnweg N“ (alle in Happurg). Die Anlieger der „Gotzenberger Straße“ in Thalheim müssen Beiträge für den Ausbau in Höhe von 20% leisten, da es sich hier um eine Hauptverkehrsstraße handelt.

Als nächstes Thema rief Bernd Bogner die Städtebauförderung auf. Zunächst informierte er über die Abbrucharbeiten am erworbenen Albrecht/Maul-Anwesen in der vergangenen Woche. Durch die Fa. Bub wurde das Gebäude aufwändig entkernt und abgerissen. Die entstandene Freifläche wurde aufgefüllt und mit Schotter verdichtet. Bald soll im hinteren Bereich ein Zaun errichtet werden sowie eine Eingrünung entlang der Stallgebäude auf der linken Seite erfolgen. Die Fläche dient künftig als provisorischer Parkplatz und soll im Zuge des Förderprogrammes zur Sanierung der Ortsdurchfahrt – spätestens nach dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses in der benachbarten Maderscheune (ebenfalls erst kürzlich von der Gemeinde erworben) – mitgestaltet werden. Um den Zuhörern und der Öffentlichkeit noch einmal das Bauprojekt „Dorfgemeinschaftshaus Happurg“ ins Gedächtnis zu rufen, zeigte Bogner erneut Planskizzen und erläuterte kurz die Planungsergebnisse der Happurger Architektengruppe. Er machte deutlich, dass dieses Vorhaben erst nach der Gestaltung der Ortsdurchfahrt umgesetzt werden kann. Zunächst einmal sei es wichtig, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, v.a. auch dringliche Investitionen in den anderen Gemeindeteilen zu tätigen. Erst dann könne man ein solches Projekt ansteuern. Das Dorfgemeinschaftshaus sei außerdem eine wesentliche Voraussetzung um überhaupt im Förderprogramm bleiben zu können, so Bogner. „Die Städtebauförderung investiert nicht nur in geteerte Straßen und gepflasterte Gehwege oder schöne Marktplätze, sondern zielt auf die Wiederbelebung der Ortszentren ab. Zu einer solchen gehört ein Dorfgemeinschaftshaus in der Ortsmitte.“ (zit. Bogner). Im gleichen Zuge beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Antrag eines Bürgers zum Erwerb des ehemaligen Gasthofes „Obere Mühle“ (Fam. Haberstumpf) in Happurg durch die Gemeinde. Der Antragsteller sieht dort mehr Potenzial zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses als auf dem zum Rathaus benachbarten Areal. Der Gemeinderat betrachtete diesen Antrag als legitim, diskutierte darüber aber nur kurz. Gemeinderat Rainer Spieß (FWG) brachte es auf den Punkt (zit.): „Die Gemeinde Happurg hat mit dem Erwerb der beiden Anwesen Mader und Albrecht/Maul schon eine bestimmte Richtung eingeschlagen, hat ein klar definiertes Ziel. Der Fahrplan zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses steht seit geraumer Zeit fest und ich sehe keinen Handlungsbedarf für die Gemeinde. Zudem halte ich es für schwierig, wenn die Gemeinde bei der Oberen Mühle als Investor und späterer Betreiber auftreten würde, zudem fehlt auch aktuell das Geld für den Erwerb (angemerkt: ca. 500.000,- Euro Verkaufspreis) sowie für die Folgekosten (gemeint: Umbau, Modernisierung und Unterhalt). Deshalb betrachte ich die Obere Mühle nicht als Alternative zum geplanten Bauprojekt, wie es der Bürgermeister soeben vorgestellt hat.“ Lediglich ein Gemeinderat wollte noch einmal bei der Regierung von Mittelfranken prüfen lassen, ob man für den Kauf der „Oberen Mühle“ den gleichen Fördersatz bekommen würde wie für den Umbau der Maderscheune. Bogner machte jedoch deutlich, dass die Fördermittel gekürzt werden würden, sobald man durch das Betreiben eines Objektes Gewinn erwirtschafte.

Anschließend wurden fünf Bauanträge behandelt, die mit Ausnahme von Bauantrag d (eine Gegenstimme) allesamt einstimmig genehmigt wurden:

a) Bauantrag zur Errichtung eines schwimmenden, T-förmigen Holzsteges zum An- und Ablegen von Segelbooten am Westufer des Stausees durch den Segelclub Hersbruck e.V., 26 m Länge, kann witterungs- und saisonbedingt auf- und abgebaut werden;

b) Bauantrag zur Errichtung eines Carports zur Unterstellung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Bau einer Holzlege in Förrenbach;

c) Bauantrag zur Errichtung einer Treppenanlage vom Obergeschoss eines Wohnhauses zum Garten im Erdgeschoss in Förrenbach;

d) Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus in Förrenbach, Maße 4 m x 5,75 m, Flachdach mit Terrassennutzung (Terrassengeländer), beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bzgl. der Dachform;

e) Bauantrag zur Geländeauffüllung auf einem Industriegrundstück in Happurg, 4546 qm Fläche, maximale Auffüllhöhe an tiefster Geländestelle von ca. 2,74 m, seitliche Einfassung mit Winkelstützmauer und Böschung;

Abschließend gab der Bürgermeister für die Öffentlichkeit noch Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt: Der Gemeinderat hat die Bauarbeiten für das Baugebiet „Bocksäcker“ in Schupf an die Fa. Scharnagl vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 266.000,- Euro. Baubeginn wird der 20. Oktober sein. Bis Weihnachten sollen die Erschließungsarbeiten abgeschlossen sein. Ebenfalls beschlossen wurde der Kauf eines neuen Kommunalfahrzeuges. Für rd. 123.000,- Euro wird ein Fendt Vario 516 angeschafft. Der sehr reparaturanfällige Unimog wird in Zahlung gegeben.

Des Weiteren gab Bogner bekannt, dass die Pumpe im Förrenbacher Wasserhaus Probleme bereite. Für ca. 10.000,- Euro müsse hier eine neue angeschafft werden. Auf Anfrage von Gemeinderat Hans Laurer (FWG) wurde ein Angebot für ein Verkehrsdialogsystem zur Geschwindigkeitssensibilisierung (mobile LED-Tafel) eingeholt. Es würde ca. 2.500,- Euro kosten. Wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, wolle man versuchen, eine solche Anschaffung im nächsten Haushalt zu berücksichtigen, so der Bürgermeister. Die für den Herbst geplanten Asphaltarbeiten (Maßnahmenpaket) geraten aller Voraussicht nach in Verzug. Die beauftragte Baufirma hat momentan keine Kapazitäten frei. Die Realisierung ist erst im nächsten Frühjahr wahrscheinlich. Bogner versprach strenge Nachverhandlungen mit der Baufirma. Zum Thema „Breitbandversorgung in der Gemeinde“ findet Ende September eine interne Besprechung im Rathaus statt. Mit von der Partie wird Herr Bisping von der Netzbetreiberfirma bisping&bisping aus Lauf sein. Ebenfalls dazu eingeladen ist Ingenieur Herr Hergenröder, der zusammen mit der damals beauftragten Baufirma ein Sanierungskonzept für die mangelhaft eingebaute Lehrrohrkanalüberdeckung (hunderte Meter lange, unzureichend verdichtete, abgesunkene, oberflächlich von der Asphalttragschicht abgerissene, ca. 10 cm schmale Kabelgräben entlang vieler Straßen im Gemeindegebiet) vorstellen soll. Die Gewährleistungsfrist für eine ordnungsgemäße Nachbesserung läuft noch bis Ende 2017. Bernd Bogner warb zum Schluss noch dafür, die Termine für die bevorstehenden Bürgerversammlungen im November zu beachten. Im Oktober findet noch eine große Informationsveranstaltung für die Bürger zu den geplanten Stollenverfüllungen auf der Houbirg statt. Versammlungsort wird die Schulaula sein. Die Eröffnung des „Café zur Bergfee“ in Hartenberg findet am Samstag, 01. Oktober statt. Hierzu erging herzliche Einladung.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher