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Gemeinderatssitzung 20.04.2016

25.04.2016

Ortsgestaltung und Felssturz
Im Kainsbacher Baugebiet "Herbsttal" gab es bislang keinen rechtswirksamen Bebauungsplan. Durch einen Bauwunsch am Ende der Straße (links) musste dies nachgeholt werden. Den Grundstückseigentümern entstehen keine rechtlichen sowie finanziellen Nachteile.
Ortsgestaltung Happurg I: Der Bereich rund um den Kühbrunnen soll aufgewertet werden. Der Kühbrunnen soll weiterhin ein Blickfang in der Hersbrucker Straße bleiben, außerdem will man ortsauswärts links möglichst viele Parkplätze haben, so die Mehrheit im Gemeinderat.
Ortsgestaltung Happurg II: Der Marktplatz mit Brunnen und Linde erfordert von den Städteplanern Fingerspitzengefühl, damit der Charme erhalten bleibt. Ob aber die alte, kränkelnde Dorflinde erhalten werden kann oder eine neue gepflanzt werden muss, ist fragwürdig. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, den Städteplanern den Auftrag zu geben, vorsichtshalber mit einem "Ersatzbaum" zu planen.

Die Gemeinderatssitzung begann mit einem Ortstermin an der Gaststätte „Zum Rancher“. Bürgermeister Bernd Bogner lud alle Gemeinderäte zu einer Begehung der Happurger Ortsdurchfahrt ein. Mit dabei waren Verwaltungsleiter Stefan Krimm, Tiefbauingenieur Manfred Raum sowie einige interessierte Bürger.

Zweck dieser Begehung war es, gemeinsam Eckpunkte für den Ausbau der Ortsdurchfahrt im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes von der Gaststätte „Zum Rancher“ bis hin zur Metzgerei Süß festzulegen. Somit könnten Fehlplanungen und aufwändige, kostspielige Varianten vermieden werden, so Bogner. Die Beratungen dauerten etwa eine Stunde und führten über mehrere Stationen. Ziel war es, an die Ingenieurbüros Vorgaben weiterzugeben, die sofort in die Planungen mit einfließen können.

Hinterher wurden die Eckpunkte im Rathaus, nach der Genehmigung der Protokolle, erneut diskutiert. Dies sind nun die Resultate der Beratungen:

- Gehwege im gesamten Ausbaubereich sollen beidseitig erhalten bleiben, auch wenn an manchen Stellen die geforderte Gehwegbreite nicht ganz erreicht wird. Ein Überqueren der Straße soll nicht erforderlich werden. Die Gehwege sollen eine niedrige, leicht überfahrbare Bordsteinkante erhalten und gepflastert werden. Alternativ könnte  auch eine angedeutete Pflasterrinne in anderer Farbe die Bordsteinkante ersetzen. Mit den Anliegern, zu deren Grundstück ein von der Öffentlichkeit genutzter Teil der Gehwegfläche gehört, müssen im Einzelfall Vereinbarungen getroffen werden. Etwa fünf bis zehn Meter in die Seitenstraßen hinein werden die Straßen und Gehwege optisch angeglichen.

- Ein Teil der Straße im Ausbaubereich soll gepflastert werden, nämlich der Abschnitt von der Raiffeisenbank bis über den kompletten Marktplatz hin zum Kirchplatz und in Fortsetzung zum Marktplatz noch ein Stück in Richtung Metzgerei Süß. Der restliche Teil der Straße soll asphaltiert werden. Die gepflasterte Straßenfläche ist erforderlich, da laut Städteplaner keine „Asphaltwüsten“ gefördert werden. Wie die Pflasteroberflächen beschaffen sein werden will man erst einmal den Planern überlassen. Entscheidend für den Gemeinderat werden letztendlich neben optischen Kriterien und zweckmäßigen Überlegungen vor allem die Kosten sein.

- Das Kühbrunnen-Areal soll neu gestaltet werden. Zentraler Blickfang soll weiterhin der Kühbrunnen bleiben. Man stellte sich schöne Einfassungen für die notwendige Begrünung sowie Sitzgelegenheiten vor. Unterhalb des Kühbrunnens sollen entlang der Bachmauer möglichst viele Querparkplätze (evtl. mit Eingrünung) entstehen. Zudem wird eine Stromsäule benötigt, z.B. für die Kirchweihstände oder für Feste, vielleicht sogar in Kombination mit einer Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge. Längsparkplätze könnte man entlang der Sparkasse gut gebrauchen, ebenfalls ein paar gegenüber auf Höhe des Kühbrunnens. Über eine Bachöffnung mit Zugang zum Wasser war man sich noch nicht einig. Einige Räte äußerten Bedenken: Benötigt man sie wirklich? Wenn ja, von welcher Bachseite? Gehen dadurch notwendige Parkplätze verloren? Ist dies nicht zu teuer? Ist es zu gefährlich wenn das Kraftwerk Wasser ablässt und der Wasserpegel steigt?

- Bei der Bachbrücke zum Ellenbacher Weg ist die Traglast zu gering. Da im dortigen Wohngebiet in Zukunft weitere Bautätigkeiten zu erwarten sind und dies ebenfalls förderfähig ist, will man die Brücke durch eine für den Schwerlastverkehr taugliche Brücke ersetzen bzw. diese schwerlasttauglich ausbauen.

- Der Kirchweihplatz gegenüber der Sparkasse soll eine „Hülse“ für den Kirchweihbaum bekommen, evtl. ein gepflastertes Rondell zum Baumaustanzen sowie im Halbrund angeordnete Parkplätze. Auch an eine Eingrünung soll gedacht werden.

- Die Gestaltung des Rathausvorplatzes soll in Verbindung mit dem entstehenden Dorfgemeinschaftshaus geplant werden. Beide Gebäude und der gesamte Umgriff sollen sich zu einer harmonischen Einheit zusammenfügen, mit korrespondierenden Elementen. Es werden Parkplätze am Rathaus sowie am gegenüber zu realisierenden Dorfgemeinschaftshaus benötigt. Vor dem Eingang des Rathauses soll eine Auffahrrampe errichtet werden, um einen barrierefreien Zugang des Gebäudes zu ermöglichen. Auch dieser ist förderfähig.

- Der Marktplatz stellt für die Planer eine große Herausforderung dar. Die seit Jahren kränkelnde Dorflinde als zentraler Punkt und der Brunnen genießen hier die volle Aufmerksamkeit. Beide markante Elemente bedürfen einer großen planerischen Sorgfalt, wenn man den Charme des Marktplatzes erhalten will. Nach langer Diskussion und dem Abwägen von Für und Wider entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür, die Dorflinde zunächst einmal zu erhalten, den Planern aber den Auftrag zu erteilen, mit einem „Ersatzbaum“ und ebenerdigem Marktplatzmittelpunkt zu planen, evtl. mit einer festen Bestuhlung für Gäste des angrenzenden Bäckerei-Cafés. An der bisherigen Erhöhung will man nicht mehr unbedingt festhalten. Weiterhin soll auf alle Fälle aber ein einzelner Baum die Marktplatzmitte kennzeichnen, ganz gleich ob die alte Linde erhalten werden kann oder ob eine neue Linde gepflanzt werden muss.

Der Gemeinderat stimmte in gesamter Mehrheit für die Weitergabe dieser Eckpunkte an die Städtebauplaner.

 

Anschließend stand die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan für den Bereich „Herbsttal“ in Kainsbach auf der Tagesordnung. Bereits vor rund 40 Jahren wurde ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet. Es ist jedoch nie zu einem rechtswirksamen Abschluss gekommen. Nun lag ein Bauwunsch am Ende der Straße „Herbsttal“ vor. Für dieses Bauvorhaben gab es bereits eine Baugenehmigung des Landratsamts, welche jedoch aufgrund eines versäumten Verlängerungsantrags ausgelaufen war. Beim Ausloten einer erneuten Genehmigungsfähigkeit für das Bauvorhaben fiel den Behördenvertretern (Bauamt und Untere Naturschutzbehörde) im Januar vor Ort auf, dass es für das gesamte Baugebiet „Herbsttal“ keinen gültigen Bebauungsplan gibt und ein Baurecht nur erwirkt werden kann, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt werde. Das Planungsbüro Team 4 aus Nürnberg legte nun eine Planung vor. Der Plan beinhaltet auch eine Ausgleichsfläche für das zu bebauende Grundstück, regelt die Grünordnung im gesamten Gebiet und wurde so gestaltet, dass den Eigentümern der bebauten Grundstücke im „Herbsttal“ keine Nachteile entstehen und alle Rechte gewahrt werden. Die Kosten für dieses Verfahren trägt der Bauwerber. Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats erfolgte einstimmig.

 

Ein Felssturz am Stollenweg oberhalb des Stausees (etwa 200m vom Stolleneingang F in Richtung Förrenbach), der sich vermutlich am Wochenende 02./03. April ereignete, beschäftigte den Gemeinderat vorerst nur kurz, denn der Gemeinderat nahm dies zunächst nur zur Kenntnis. Die Stelle wurde vom gemeindlichen Bauhof umgehend gesperrt. Für die geschätzten Kosten von rund 15 - 20.000 Euro für die Beseitigung des losen Sandsteingerölls inklusive einer Hangsicherung sollten nach umfassender Beratung vor Ort durch Vertreter des Staatlichen Bauamts Nürnberg und der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Koblenz die Grundstückseigentümerin, sprich die Gemeinde Happurg, aufkommen. Dies werde man aber nicht hinnehmen, so Bogner. Da in der NS-Zeit durch den Bau der Stollenanlage in den Hang eingegriffen wurde und in nicht absehbarer Zukunft mit weiteren Felsstürzen zu rechnen sei, wolle man die Zuständigkeit sowie die Frage der Kostenübernahme demnächst bei einem Runden Tisch erörtern. Zugleich habe man den Rechtsschutz der Gemeinde beauftragt, die Situation zu prüfen sowie einen Rechtsanwalt eingeschaltet, so Bürgermeister Bogner.

 

Im Folgenden wurden drei Bauanträge behandelt, die allesamt einstimmig genehmigt wurden:

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in Förrenbach:  Hier wurden hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Wachfelsen“ erteilt (Toskanahaus);

- Tektur zum genehmigten Bauantrag für einen Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Thalheim;

- Nutzungsänderung für die Errichtung eines Tagescafés in einem bestehenden Einfamilienwohnhaus in Hartenberg:  Die Änderung umfasst eine Gastraumfläche von 30 qm und sechs Stellplätze auf dem Grundstück;

 

Unter „Berichtswesen“ informierte der Bürgermeister das Gremium abschließend:

Beispielsweise über den desolaten Zustand der Friedhofsmauer in Happurg. Hier sind größere Brocken aus der Bruchsteinmauer herausgebrochen. Es bedarf der dringenden Sanierung eines Teilstücks. Zum Thema „Ausfall von Unterrichtsstunden an der Mittelschule Happurg“ fand ein Runder Tisch mit der Schulleiterin, dem Staatlichen Schulamt, Vertretern des Elternbeirats, dem Bürgermeister und MdL Norbert Dünkel (CSU) statt. In den Asylbewerberunterkünften in Happurg ist bislang fast ein kompletter Austausch der Bewohner erfolgt. Ein Großteil der Plätze ist nun neu belegt. Mit Vertretern des Unterstützerkreises wurde vereinbart, dass die Gemeinde zwei Asylbewerber als geringfügig Beschäftigte vorübergehend auf Probe beim Bauhof anstellen will. Der Bauausschuss beschloss in seiner letzten Sitzung den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Mosenhof und Hartenberg „in abgespeckter Form“ durch die Ortschaft Hartenberg hindurch bis zur neu ausgebauten Teilstrecke. Der erste Bauabschnitt des Notverbunds in der Wasserversorgung Pettenhofen – Alfeld – Happurg ist fertiggestellt. Die Leitungen verlaufen im natürlichen Gefälle bis zum Hochbehälter „Hall“. Bezüglich des Forstwegeausbaus zwischen Förrenbach und Thalheim (Spitzkehre Förrenbach bis ungefähr Kläranlage Thalheim) findet demnächst eine Anliegerversammlung der betroffenen Grundstückseigentümer statt. Beim geplanten Waldwegebau zwischen Kainsbach und Schupf gibt es Schwierigkeiten, da der Bund Naturschutz dort ein Sperrgrundstück unterhält.

Unter Sonstiges schlug Gemeinderätin Petra Wacker (CSU) vor, z.B. bei der Telekom eine Anfrage bezüglich der Errichtung von W-LAN-Hotspots in Ortschaften mit schlechtem Mobilfunkempfang zu machen, damit wenigstens das Telefonieren per What´s-App ermöglicht werde. Bürgermeister Bogner verwies zum Schluss noch auf das dreitägige Gründungsfest der Thalheimer Schuhplattler im Festzelt.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher