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Gemeinderatssitzung 18.03.2015

Bald kommen die Kindergärten im Gemeindegebiet in den Genuss des „Qualitätsbonus plus“, einem Förderbeitrag von Freistaat und Gemeinde zur Qualitätsverbesserung, von dem z.B. auch die Kleinkinder in der Happurger Kinderkrippe „Kükennest“ (hier im Bild) profitieren sollen.
Die Parkgebühren am Happurger Baggersee sind seit dem Jahr 2002 unverändert. In Anbetracht des hohen Aufwands für Grünpflege, Abfallbeseitigung und Personal ist eine Gebührenerhöhung angemessen, so die Ansicht des Gemeinderats.
Zum 01.05.2015 werden die Gebühren für Pkw und Krafträder jeweils um 1 Euro erhöht. Im Preis ist nach wie vor ein Versicherungsschutz enthalten.

24.03.2015

Qualitätsbonus und Baggersee-Parkgebühren

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte zunächst alle Gemeinderäte und Zuhörer sowie die beiden neu gewählten Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Thalheim, Reinhard Kürbel und Thomas Pickel. Nach der Genehmigung der Protokolle über die letzte Gemeinderatssitzung (Haushaltsbeschluss) sollten sie offiziell durch das Gremium in ihrem Amt bestätigt werden.

In der Dienstversammlung der FFW Thalheim am 08.02.15 sind Reinhard Kürbel zum 1. Kommandanten und Thomas Pickel zu seinem Stellvertreter auf die Dauer von jeweils sechs Jahren gewählt worden. Ebenso lag eine Empfehlung des Kreisbrandinspektors und des Kreisbrandrates vor, beiden Wehrmännern ihre Bestätigung zu erteilen. Bogner überreichte eine Urkunde und wünschte für die Amtszeit alles Gute, möglichst wenige schwere Einsätze und eine Truppe von Feuerwehrkameraden, die im wahrsten Sinne des Wortes mit Feuereifer bei der Sache sind.

Als Nächstes wurde über die Betriebskostenförderung für Kindertageseinrichtungen beraten und entschieden. Es ging um die Gewährung des sogenannten „Qualitätsbonus plus“. Der Bayerische Landtag beschloss am 17.12.2014 im Haushaltsgesetz Mittel für Qualitätsverbesserungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen, sprich Kindergärten und –krippen, bereitzustellen. Dies bedeutet, dass der Freistaat einen Aufschlag von 53,69 Euro pro Regelkind auf den derzeitigen Basiswert von 982,06 Euro gibt. Als Regelkind bezeichnet man das durchschnittliche „20-Stunden-Kind“, also ein Kind, das zwanzig Stunden pro Woche eine Einrichtung besucht. Voraussetzung für die Bewilligung des Qualitätsbonus plus ist, dass die Gemeinde den kommunalen Förderanteil gleichfalls in der Höhe des staatlichen Qualitätsbonus plus gewährt (also ebenfalls 53,69 Euro hinzuzahlt) und erklärt, dass die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Einige Räte bedauerten, dass bisher noch unklar ist, was unter Qualitätsverbesserung zu verstehen ist und fragten nach, ob ein Nachweis erbracht werden muss um in den Folgejahren in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Näheres hierzu ist leider nicht bekannt. Es könnte sich um gezielte Fort- und Weiterbildungen und um Zusatzqualifikationen für das Kindergartenpersonal oder um besondere Lernmaterialien für die Kinder handeln, um den Kleinen bessere Angebote machen zu können, so die Vermutung. Die beiden evangelischen Geistlichen im Gemeindegebiet haben bereits konkrete Anträge auf Gewährung dieses Bonus für ihre Einrichtungen gestellt. Die Antragsfrist laufe bald ab, so Geschäftsstellenleiter Krimm.

Aus dem Gemeindegebiet besuchen insgesamt 139 Kinder eine Kindertageseinrichtung, davon sind derzeit 122 Kinder in den vier Einrichtungen Happurg-Kiga (61), Happurg-Krippe (14), Förrenbach (17) und See (30) angemeldet. 17 Kinder aus dem Gemeindegebiet besuchen Einrichtungen in anderen Kommunen, nämlich in verschiedenen Hersbrucker Kindergärten sowie „Kitas“ in Pommelsbrunn, Offenhausen, Engelthal und Reichenschwand. Der Kindergarten der Christlichen Gemeinschaft in See beherbergt etliche Kinder aus dem Alfelder Gemeindegebiet. Da man innerhalb der VG mit Alfeld „liiert“ ist und eine Kooperation der kirchlichen Kindergartenträger im gesamten Albachtal besteht, wollte der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion per einstimmigen Beschluss den Qualitätsbonus plus für alle Kinder aus dem Gemeindegebiet gewähren, die auch in einer Einrichtung innerhalb des Gemeindegebiets Happurg untergebracht sind. Für die Gemeinde Happurg bedeutet dies im Haushaltsjahr 2015 einen Mehraufwand in Höhe von 13.795,50 Euro. Geld, das auf alle Fälle gut angelegt ist, so der Bürgermeister ergänzend.

Die Erhöhung der Parkgebühren am Happurger Baggersee stand nach 13 Jahren wieder zur Diskussion. Seit der Euro-Einführung im Jahr 2002 liegen die Parkgebühren unverändert bei 2,- Euro für Pkw und 1,- Euro für Krafträder. Die Gebühren werden nur während der Badesaison erhoben und berechtigen zum Abstellen des Fahrzeugs bis 22 Uhr (Nachtparkverbot). Mit dem Entrichten der Gebühr erhält der Besucher einen Versicherungsschein, der die Gemeinde pro Pkw 36 Cent und pro Krad 23 Cent kostet. Je nach Sommerwetter schwankten die Einnahmen der Gemeinde aus den Parkgebühren in den letzten Jahren stark zwischen etwa 10.000 Euro und rund 18.000 Euro. Dagegen ist der Unterhalt dieser beliebten Freizeitanlage mit einem hohen Aufwand für Abfallbeseitigung, Landschaftspflege und Personal verbunden. Alle Gemeinderäte sprachen sich schließlich für eine Erhöhung der Parkgebühren aus. Ab 01.05.2015 müssen Besucher für Pkw 3,- Euro und für Krafträder 2,- Euro Parkgebühren bezahlen. Die Gebühren seien angemessen, so die Meinung aller Gemeinderäte. Die Einnahmen dürften sich somit um etwa ein Drittel erhöhen, so die Prognose der Verwaltung.

Im Anschluss daran genehmigte das Gremium drei Bauanträge in Schupf einstimmig:

- Anbau eines Holz- und Hackschnitzellagers;

- Errichtung bzw. Einbau eines Heizraumes mit Hackschnitzelbunker;

- Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bocksäcker“ zur Verbreiterung einer Eingangsüberdachung an einem Wohnhaus;

 

Im Folgenden gab der Bürgermeister Einblick in das aktuelle Gemeindegeschehen:

Wasserrohrbruch: Im Ortsteil Oberes Reicheneck hat sich ein größerer Rohrbruch ereignet. Er wird schnellstmöglich von den Mitarbeitern des Bauhofs beseitigt.

Baumbegutachtungen: Die Linde am Happurger Marktplatz wurde von einem Experten begutachtet. Es soll mit einem erneuten Rückschnitt versucht werden, die Linde noch zu retten. Ebenfalls wurden die zwei großen Weiden am Badeufer des Happurger Baggersees auf Höhe des Steges auf ihre Sicherheit überprüft. Man war sich noch nicht einig, ob eine Kronensicherung ausreiche oder ob man den „Zwillingsbaum“ fällen müsste um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten.

Kommunalfahrzeuge: Derzeit werden Angebote für einen Kommunaltraktor eingeholt und eine Schätzung des Restwerts des Gemeinde-Unimogs vorgenommen. Der Lader am Bauhof ist defekt.

Baumfällungen: Dringend erforderlich sind Baumfällungen als Sicherungsmaßnahmen in Förrenbach in Richtung Sportplatz. Die große Tanne am Ortsausgang beschädigt und verengt die Straße. Sie muss auf Kosten des Eigentümers, auf dessen Grund der Baum steht, entfernt werden.

Straßensanierung: Der Bauhof hat im Roten Weg in Happurg die Spitzrinnen erneuert.

Asylunterkunft: Momentan sind in der Unterkunft am Marktplatz 30 Personen untergebracht. Es handelt sich um Familien aus dem Kosovo. Diese Woche ist eine albanische Familie hinzugekommen.

Ü-Klasse: In der Grund- und Mittelschule Happurg ist Anfang März eine sogenannte Übergangsklasse für Kinder von Asylbewerbern eingerichtet worden. Eine extra Lehrkraft unterrichtet die sieben Schulpflichtigen der Klassen 1 bis 6 in 17 Unterrichtsstunden pro Woche. Die restliche Zeit verbringen die Kinder in den Regelklassen. Die Vermittlung von Deutschkenntnissen, das Knüpfen sozialer Kontakte und die Integration der Kinder stehen dabei im Vordergrund.

Schulschwimmbad: Damit eine eventuelle Sanierung des Happurger Schulschwimmbades Förderfähigkeit erlangen könnte, müsste langfristig deren Nutzung von insgesamt 40 Schulschwimmklassen sicher gewährleistet sein, so die Antwort der Regierung von Mittelfranken auf eine Anfrage des Bürgermeisters. Es war ein Anliegen der SPD-Fraktion gewesen, dies nachzufragen.

Forstwegebau: Der Ausbau des Forstweges zwischen Förrenbach und Thalheim (Einstieg am „Kieferloch“ bzw. an der ersten Spitzkehre nach dem Ortsende von Förrenbach, Ausbau bis zur Kläranlage Thalheim) könnte nach Angaben von Revierförster Vorwieger möglicherweise realisiert werden. Vorher wären jedoch noch viele Gespräche mit Anliegern zu führen. Entschieden sei dies aber noch nicht, so Bogner.

Kirchweihverein: Die Happurger wollen am 04.04.15 einen Kirchweihverein im Sportheim gründen. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Versammlung teilzunehmen.

 

Unter Sonstiges gab der Bürgermeister auf eine Frage aus dem Gemeinderat Auskunft über die Tätigkeiten des Helferkreises Asyl. Die Ehrenamtlichen kümmern sich rührend um die Belange der Asylbewerber in Happurg. Sie begleiten sie zu Ämtern, bringen Kinder zum Kindergarten oder bieten auch Versorgungsfahrten an. Die Ehefrau des Eigentümers ist täglich vor Ort und sorgt sich sehr um die Belange der Bewohner, so Bogner.

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher

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