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Gemeinderatssitzung 17.06.2015

27.05.2015

Kommunalfahrzeug und Landkindergarten
Die Außenanlage des Happurger Kindergartens "Am Hoslkorb" ist in die Jahre gekommen, die Geräte entsprechen nicht mehr den Sicherheitsstandards und das Gelände ist recht steil.
Eng, abschüssig, unsicher und matschig - So sind die Bedingungen für die Kinder und Betreuerinnen im Außenbereich. Es besteht Handlungsbedarf durch die Gemeinde.

Nach der Sitzungseröffnung, der Begrüßung der vier Zuhörer sowie der Genehmigung der Protokolle übergab Bürgermeister Bernd Bogner Herrn Kistner vom Planungsbüro Team 4 aus Nürnberg das Wort. Der Landschaftsarchitekt stellte dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand für die Sanierung der Außenanlagen der Happurger Kindertagesstätte Am Hoslkorb vor.

Gründe für die Beauftragung von Herrn Kistner waren mehrere Beanstandungen von Sicherheitsmängeln durch ein Sicherheitsprüfbüro, eine Begutachtung vor Ort durch den Bauausschuss der Gemeinde und gehäufte Beschwerden über den Zustand des überwiegend am Hang liegenden Areals durch Eltern und Kindergartenpersonal im vergangenen Jahr. Die Geräte sind nicht optimal platziert, es gibt Probleme bei der Entwässerung, Erosionen an manchen Stellen, steile Böschungen, einige spitze Kanten, zu kleine Aufprallflächen oder ungeeigneter Fallschutz sind die zu beseitigenden Mängel, so der Architekt. Bei der Umgestaltung, die zeitig im Frühjahr 2016 begonnen werden soll, sind viele notwendige Änderungen geplant, wie z.B. Errichten einer Stützmauer an der unteren Grundstücksgrenze, Auffüllen des Geländes zur Böschungsreduzierung, Aufstellen neuer Spielgeräte, Bau einer Matsch- und Buddelecke, Anbringen diverser natürlicher Klettermöglichkeiten am steilen Hang, Bau einer Gartentreppe, eines Klettertunnels und einiger schattiger Sitzgelegenheiten sowie  Schaffung einer ausreichenden Spielfläche mit Fußballtor und eines behindertengerechten Zugangs zum Garten. Die geschätzten Kosten belaufen sich derzeit auf ca. 128.000 Euro netto. Durch Übersteigen der sog. „Bagatellgrenze“ von 100.000 Euro kann die Gemeinde mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von 50% rechnen. Nach einer kurzen Diskussion im Gremium erfolgte ein einstimmiger „Absichtsbeschluss“, mit den Planungen fortzufahren und in Gespräche mit dem Landratsamt (Fachberaterin Frau Kittel-Gleigrewe) und der Regierung von Mittelfranken einzutreten.

 

Als Nächstes ging es um die Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs bzw. eines Frontauslegermähgerätes für den gemeindlichen Unimog, wie bereits im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung am 20.05.2015 ausführlich diskutiert. Man erörterte damals auch die Ergebnisse der Gerätevorführungen. Insbesondere ging man auf den finanziellen Aufwand für die verschiedenen Lösungen ein.

Im Mai lud Bürgermeister Bogner die Gemeinderäte zu drei anderthalbstündigen Vorführungen am gemeindlichen Bauhof ein. Getestet und vorgeführt wurden zwei neue Traktoren samt Mulchmäher für den Heckauslegerbetrieb sowie ein Frontauslegermähgerät am Unimog. Der gemeindeeigene Unimog ist nun fünf Jahre alt und hat rund 2000 Betriebsstunden auf dem Zähler. Er weist einige Mängel auf. Das bisherige Mulchmähgerät, das z.B. für das Mähen von Böschungen, Gräben und Straßenrändern eingesetzt wird, ist zudem kaputt gegangen. Der Salzstreuer ist ebenfalls in keinem guten Zustand mehr. Auch der Radlader am Bauhof muss in absehbarer Zeit ersetzt werden. Man überlegte im Gremium eventuell einen zweiten Traktor inklusive Mähgerät neu anzuschaffen, da Traktoren auch einige Vorteile gegenüber dem Unimog bieten würden. Dies hätte aber zur Folge, dass nach und nach fast der gesamte Fuhrpark „angepasst“ werden müsste.

Bei den Vorführungen wurde jedoch deutlich - darin waren sich fast alle teilnehmenden Gemeinderäte einig - dass ein neues Mulchmähgerät mit Frontausleger am eigenen Unimog die für die Gemeinde günstigste, praktikabelste und qualitativ beste Lösung sei. Die Neuanschaffung eines Traktors mit Anbaugeräten bei gleichzeitigem Verkauf des Unimogs mit großem Wertverlust würde plötzlich zu hohe Kosten verursachen, die nicht zwingend notwendig seien, so die Mehrheit der Räte. Nach ausführlicher Beratung entschied sich der Gemeinderat mit einer Stimmenmehrheit von 14:2 für den Erhalt des Unimogs sowie der Anschaffung eines Mulchmähgerätes mit Frontausleger in Höhe von ca. 45.000 Euro. Außerdem wolle man noch einen Heckcontainer für den Gemeindetraktor anschaffen. Den Kauf eines neuen Salzstreuers müsse man im Auge behalten, auch für den desolaten Radlader brauche man bald eine Lösung, z.B. in Form eines Gebrauchtfahrzeuges, so Bogner.

 

Im Folgenden beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem Antrag auf Anerkennung des Kindergartens Förrenbach als sog. „Landkindergarten“ ab 01.09.2015. Dies teilte die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Förrenbach durch ein Schreiben von Herrn Pfarrer Dr. Reichelt vom 20.05.2015 der Gemeinde Happurg mit.

Ab 01. September 2015 wird der Kindergarten von weniger als 25 Kindern besucht werden (bis dato voraussichtlich 17 Kinder, davon 16 Kinder über 3 Jahre, 1 Kind unter 3 Jahre), obwohl von der Altersöffnung (Kinder unter 3 Jahre) Gebrauch gemacht wird und kein Kind abgewiesen worden ist. Nach Art. 24 BayKiBiG kann für diesen Fall eine Kindertageseinrichtung im ländlichen Raum die Anerkennung als sog. „Landkindergarten“ beantragen. Der Kindergarten erhält dann auf Antrag der Gemeinde trotzdem eine Förderung für 25 Kinder bei Zugrundelegung eines Gewichtungsfaktors von 1,0 (Kind über 3 Jahre). Die Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder unter 3 Jahre (Betreuungsfaktor 2,0 pro Kind unter 3 Jahre) entfällt dann zwar, jedoch erhält der Kindergarten eine höhere Planungssicherheit im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung. Die momentane finanzielle „Delle“, die sich v.a. in den laufenden Betriebskosten niederschlage, könne somit gut ausgeglichen werden und sichere zudem den Fortbestand dieses Kindergartens, der ja derzeit sehr umfassend von der Gemeinde Happurg saniert werde, so der Bürgermeister. Einigen Räten war die Frage noch wichtig, ob der  neue Status wieder aufgehoben werden kann, sobald den Kindergarten irgendwann mehr Kinder besuchen. Bogner und Verwaltungsleiter Krimm bestätigten, dass dies in jedem Kindergartenjahr per Antrag geändert werden kann. Das Gremium beschloss die Anerkennung der Förrenbacher Kita zum „Landkindergarten“ einstimmig.

 

Über Zuwendungen für Aufenthalte im Feuerwehrerholungsheim hatte der Gemeinderat als Nächstes zu entscheiden. Feuerwehrleute, die 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben, erhalten als Anerkennung einen vom Freistaat Bayern finanzierten Aufenthalt von einer Woche im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. Dies gilt nur für die Feuerwehrleute, nicht aber für ihre Lebenspartner/innen. Sie leisten ja auch ihren Beitrag und müssen ihre Männer (und Frauen) für Übungen und Einsätze sehr oft entbehren. Von Seiten des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, MdL, und des Bayerischen Gemeindetages wurde empfohlen, die Gemeinden mögen die Kosten für eine Begleitperson (Lebenspartner) übernehmen. Ein einwöchiger Aufenthalt kostet für eine Begleitperson je nach Saison zwischen 260 und 275 Euro. Es ist davon auszugehen, dass selten Gebrauch von diesem Angebot gemacht wird. Dennoch sei es eine faire Geste und ein Zeichen der Anerkennung für die geleisteten langjährigen Dienste, so die Meinung aller Gemeinderäte. Die Zuwendungen für Lebenspartner wurden einstimmig beschlossen.

 

Es folgte eine Reihe von Bauanträgen, die allesamt genehmigt wurden:

- Bauantrag (Tektur) zur Errichtung einer Lagerhalle für Maschinen in See: Bereits im April 2015 vom Landratsamt Nürnberger Land genehmigt (siehe auch Sitzung vom 22.10.2014), Tektur seitens des Bauwerbers aufgrund einiger baulicher Vorteile erwünscht (einstimmig);

- Bauantrag zum Anbau eines Carports, zur Erneuerung eines Ziegen- und Schafstalles und zur Errichtung eines Taubenschlags in Gotzenberg (siehe auch Sitzung vom 15.04.2015): Bauwerber erweitert bestehenden und bereits genehmigten Bauantrag um Errichtung eines Taubenschlags, deshalb neue Genehmigung erforderlich (einstimmig);

- Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus zwischen Wohnhaus und Scheune (Windfang) im Unteren Reicheneck: Bauwerber überbaut dadurch seinen Privatweg, der nicht gewidmet ist, Nachbarsunterschriften liegen vor, Landratsamt hat keine Einwände, es gibt keine rechtlichen Hindernisgründe (1 Gegenstimme);

- Bauantrag zur Errichtung einer Doppelgarage und einer Dreiergarage in Happurg: Bauwerber möchte Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Fahrzeuge unterstellen, Nachbarsunterschriften sind vollständig (einstimmig);

 

Abschließend berichtete der Bürgermeister im „Infoblock“ über das Gemeindegeschehen:

- Am Baggersee ist zurzeit der Eichenprozessionsspinner ansässig. Der Maschinenring wurde mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt.

- Die finanziellen Auswirkungen der Gemeinde im Zuge der Bachmauersanierung in Happurg wird weiter geprüft. Man sei mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Regierung von Mittelfranken weiterhin in Verhandlungen.

- Der Gemeinderat wird im Juli die eigene sowie die Wasserversorgung von Alfeld und Pettenhofen besichtigen um sich ein Urteil über den erforderlichen Notverbund bilden zu können.

- Hinsichtlich des Ferienprogrammes sei man auf der Suche nach weiteren Angeboten durch Vereine, Betriebe oder Privatpersonen. Derzeit liegen etwa 20-25 Angebote für Kinder vor.

Unter Sonstiges wurde aus dem Gremium nach dem Umgang mit dem Biberdamm am Rohrbach zwischen Stauseemündung und dem Ort Förrenbach nachgefragt. Nach Besichtigung des „Bauwerks“ durch Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde und des Biberbeauftragten für Nordbayern werde nun versucht, die Wasserfließgeschwindigkeit zu erhöhen, indem man etwa einen halben Meter vom Damm abtragen wolle. Baut der Biber den Damm erneut auf und richtet weiteren Schaden an (Überflutung angrenzender Wiese, Abholzen von Bäumen, auch von Obstbäumen), soll der Biberdamm ganz entfernt werden.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher