Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Unsere Bezirks- und Landtagskandidaten 14. Oktober 2018

Wahlkreisvorschlag

Landtagswahl

Bezirkstagswahl

Bildungswerk

Zu den Seiten des Bildungswerks

Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung 16.05.2018

Kläranlagenplanung und Kanalleitungen

Baustelle eingerichtet - Das Staatliche Bauamt Nürnberg ist zuständig für die Verfüllung der einsturzgefährdeten Doggerstollen. Auf der Wiese am Ostufer des Stausees, nahe dem Förrenbacher Einlauf, wird voraussichtlich bis Dezember 2018 die Mischstation für das Füllmaterial in Betrieb sein.
Tief beeindruckt - Bei der Exkursion des Gemeinderats am 17.05.2018 mit Besichtigung der Kläranlage in Höfen (Marktgemeinde Neuhaus/Peg.) konnten sich die 10 Teilnehmer einen Überblick über Bauart, Funktionsweise, Größe und Kosten einer solchen Anlage, ähnlich wie sie im Gemeindeteil Schupf errichtet werden muss, verschaffen. Hier im Bild: Vorfluter. Im Hintergrund: Betriebsgebäude. Neuhaus´ Bürgermeister Josef Springer und der zuständige Tiefbauingenieur Hr. Winter standen den Fragen der interessierten Exkursionsteilnehmer Rede und Antwort.
Ausgeklügelt - Der Vorfluter ist dafür da um die restlichen Schwebstoffe des vorgereinigten Mischwassers in das mit Schilf bepflanzte Retensionsbodenfilterbecken abzuscheiden.
Teures Kunstbiotop mit Reinigungsfunktion - Das 1000 Kubikmeter Wasser fassende Schilfbecken dient der Endreinigung des vorentlasteten Mischwassers. Einbringen, Pflege und Austausch der Pflanzen sind aufwändig und teuer, der Nutzen für die Umwelt fragwürdig, die Kosten für im Karstgebiet liegende Gemeinden immens, so die Erkenntnis der Räte.

Die Mai-Sitzung des Gemeinderats eröffnete Bürgermeister Bernd Bogner mit der Begrüßung der anwesenden Räte (1 entschuldigt), der Zuhörer und des geladenen Gastes Manfred Raum vom Tiefbau-Ingenieurbüro Reeder & Raum. An Herrn Raum übergab Bogner sogleich das Wort.

Thema war zum wiederholten Male die Auflassung der Kläranlage Schupf. Raum stellte die neuesten Planungen zur Mischwasserbehandlung für den Gemeindeteil Schupf vor und erklärte zunächst noch einmal von planerischer Seite die technische Umsetzung dieser vom Wasserwirtschaftsamt (= WWA) dringend geforderten Maßnahme. Das Betriebsgebäude soll erhalten werden. Es wird eine Vorstufe eingebaut, in der das Mischwasser vorgereinigt wird. Die Endreinigung soll in einem rund 1.000 Kubikmeter großen Retensionsbodenfilter (= Becken mit Schilfbepflanzung) erfolgen. Dabei ging er auch auf die Schwierigkeiten beim bereits begonnen Bau des neuen Pumpwerkes ein. Hier ist man beim Ausbaggern auf viel Fels gestoßen, was die Arbeiten aufwändiger macht als ursprünglich angenommen. Vor allem aber beschäftigten den Gemeinderat die immens gestiegenen Kosten für die gesamte Umbaumaßnahme, die sich von anfänglichen rund 300.000,- Euro zu Beginn des Jahres 2017 auf nunmehr ca. 1.000.000,- Euro schließlich mehr als verdreifachte. Als kostensteigernde Faktoren nannte Manfred Raum die komplizierten technischen und baulichen Anforderungen, die hohen zu erwartenden Angebotspreise der Baufirmen bei Ausschreibungen bei der derzeitigen Baukonjunktur sowie die besonderen Auflagen und gestiegenen Entsorgungskosten von eventuell belastetem Bodenmaterial beim Aushub. Einige Räte brachten ihre Sorge zum Ausdruck, ob sich die Kosten noch weiter in die Höhe „schrauben“ würden. Bürgermeister Bogner verwies deshalb auf die bevorstehende Exkursion des Gemeinderats zur Besichtigung der Kläranlage in Höfen (Neuhaus/Peg.) mit anschließender Diskussion mit Bürgermeister Springer und dem dortigen Tiefbauingenieur (siehe Bilder und Bildtexte am Rand dieser Seite).  Bogner führte auch aus, dass er beabsichtige, den Kommunalen Prüfverband zu beauftragen um die vom WWA geforderten Maßnahmen zu überprüfen. Auch stehe er in Kontakt mit den umliegenden Bürgermeisterkollegen, die mit den gleichen Problemen und Kosten zu kämpfen haben und werde deshalb mit Herrn MdL Walter Nusselt, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, einen Gesprächstermin wahrnehmen, so Bogner (siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 25.04.2018). Der Gemeinderat äußerte seinen Unmut über die drastisch gestiegenen Kosten, war aber mit den Planungen Raums und der Vorgehensweise des Bürgermeisters einverstanden.

Als Nächstes beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Beschlussfassung über die Durchführung der Planungsarbeiten zum Neubau des Hauptsammlers zur Abwasserbeseitigung und der Erneuerung der Wasserleitung im Zuge des Ausbaus der Happurger Ortsdurchfahrt. Wie bereits mehrmals in den vergangenen Jahren diskutiert, sollen die Ver- und Entsorgungsleitungen im Ausbaubereich des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in Happurg erneuert und hydraulisch verbessert werden. Über den Austausch der Wasserleitungen im Ausbaubereich war man sich im Gremium von Beginn der Planungen an einig. Sie sollen komplett erneuert werden. In manchen Bereichen sind bislang nämlich keine Wasserleitungen vorhanden, sie werden aus Seitenstraßen verzweigt hergeführt. Auch müsse ein Ringschluss erfolgen, um im Bedarfsfall alle Verbraucher im Ort mit Wasser versorgen zu können. Anders verhielt es sich beim Kanal. Eine Minderheit im Gremium wollte den notwendigen Austausch der Kanalleitungen immer noch nicht akzeptieren, was erneut zu Diskussionen führte. Laut Bürgermeister Bogner gibt es jedoch eine Reihe von Gründen, die für einen Austausch sprechen: Die alten Kanalrohre sind nun etwa 60 Jahre alt, laut aktuellen Berechnungen hydraulisch überlastet und seit Jahren in einem schadhaften Zustand. Bereits im Jahre 1993 wurde der Zustand der Rohrleitungen als „schadhaft“ (zit.) bezeichnet, und schon damals sollten sie auf der Grundlage der Planungen des Ingenieurbüros Gauff ausgebaut werden. Ließe man die alten Rohre unter der Straße würden durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt sehr wahrscheinlich weitere Schäden an den Rohren und Verbindungen verursacht. Ein größer dimensionierter Kanal würde zugleich die Nebenkanäle entlasten, laut Manfred Raum ein wesentlicher Vorteil und schon alleine deshalb ein Grund zum Austausch. Auch müsse man, so Bogner fortführend, an die nächste Generation denken und den Kanal für die nächsten 60 Jahre neu rüsten. Bei Überschwemmungsschäden würde außerdem die Gemeinde haften, wenn man es versäumen würde, neue Leitungen zu verlegen, obwohl der Straßenkörper beim Ausbau geöffnet war. Eine aus dem Gremium in einer früheren Sitzung geforderte Kostengegenüberstellung zwischen einem Neubau der Kanalleitungen und einer Sanierung mit dem sog. Inlinerverfahren brachte ebenfalls die Erkenntnis, dass man mit Inlinern wahrscheinlich an der falschen Stelle sparen würde. In die alten Kanalrohre eingebrachte Inlinerrohre aus Kunststoff halten nach derzeitigem Kenntnisstand nur etwa 20 Jahre stand, kosten aber ca. 800,- € / lfm, im Vergleich zu rd. 1.200,- € / lfm Kosten bei einem Neubau der Leitungen. Ein Gemeinderatsmitglied erinnerte sich an den Straßeneinbruch in der Hersbrucker Straße vor drei Jahren, weil ein Kanalrohrbruch zu einer Straßenunterspülung führte. Der Gemeinderat war sich letztlich einig darüber, dass in der „Kanalfrage“ Nachhaltigkeit wichtiger als eine kurzfristige, scheinbare Kostenersparnis ist. Des Weiteren ging es in diesem Zusammenhang um die Beantragung einer Änderung des Generalentwässerungsplanes. Durch die erhöhte Überleitungsmenge von Happurger Mischwasser in die Kläranlage Hersbruck entfällt der geplante Stauraumkanal (DN 1800) mit Regenauslass in den Happurger Bach. Das Beckenvolumen für den geplanten Stauraumkanal reduziert sich so stark, so dass dieses weggelassen werden und durch einen Regenüberlauf ersetzt werden kann. Somit kann das anfallende Mischwasser künftig nach neuesten Berechnungen vollständig im Bereich der Alten Kläranlage gesammelt werden. Dort im freien Gelände in der Wiesenstraße hat man den Vorteil wesentlich geringerer Baukosten als im Innerortsbereich (Hersbrucker Straße, auf Höhe Sparkasse), so der Tiefbauexperte Manfred Raum. Die Abstimmung über die Durchführung weiterer Planungsarbeiten für die Wasserversorgung und Entwässerung im Ausbaubereich der Städtebauförderung erfolgte einstimmig.

Im Folgenden ging es um einen Antrag des Motorradclub Happurg e.V. zum Verlegen einer neuen Strom- und Wasserleitung für das bestehende Vereinsheim ab dem Ende der Siedlungsstraße. Die Leitungen müssten entlang des Feld- und Waldweges (= Gemeindegrund) verlegt werden, aus naturschutzrechtlichen Gründen mittig des Weges. Die Bauausführung soll im Rahmen der Maßnahme des Staatlichen Bauamtes Nürnberg zur Sicherung der Doggerstollen erfolgen. Im Gegenzug kann die beauftragte Baufirma den erforderlichen Strom aus dem Vereinsheim des MC Happurg beziehen. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen dieses Vorhaben (einstimmig).

Für eine längere Diskussion sorgte eine formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer gewerblichen Halle (Ausmaß: 20x11m, Höhe: nicht angegeben) in der Hohenstädter Straße in Happurg. Das Grundstück befindet sich direkt neben einem bestehenden Gewerbebetrieb. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 „Gewerbegebiet Nr. 1“ (Mischgebiet) der Gemeinde Happurg. Über dem Grundstück verläuft eine 20 kV-Doppelleitung eines Energieversorgers. Im Bebauungsplan ist dies mit einer Schutzzone gekennzeichnet, in der sich das geplante Vorhaben befinden würde. Zudem beinhaltet der Bebauungsplan entlang der Hohenstädter Straße eine Grünzone, die durch die (sehr steil abfallende) Zufahrt durchschnitten würde. Eine andere Zufahrtsmöglichkeit gibt es für dieses Grundstück nicht. Der Bebauungsplan stammt aus den 1970er Jahren und wurde aus verschiedenen Gründen weder vollzogen noch konkretisiert. Eine Befreiung zu erteilen obliege dem Gemeinderat, so Verwaltungsleiter Stefan Krimm. Bogner verwies jedoch auf ein anderes Problem: Mit einer einzelnen Befreiung würde man den ursprünglichen Bebauungsplan, den es einmal auf Realisierbarkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls gründlich zu überplanen gilt, in Zukunft unrealisierbar machen, da man einen Präzedenzfall schaffen würde. Weitere Grundstückseigentümer könnten dann mit Verweis auf diese Einzelbefreiung ebenfalls Zufahrten (durch die geplante Grünzone) zu ihren Grundstücken bauen und Gewerbehallen errichten. Eine eventuelle nachträgliche Erschließung des gesamten Gebietes für Wohnhäuser wäre dann aus planerischer Sicht schwierig. Mit einer 12:4 Stimmenmehrheit erhielt die Bauvoranfrage aufgrund der nicht gesicherten Erschließung des Grundstückes keine Zustimmung.

Das gemeindliche Einvernehmen (Abstimmungsergebnis 10:6) wurde ebenfalls nicht für eine bereits vorangefragte und kontrovers diskutierte Balkonanlage mit Verlängerung eines bestehenden Gaubendaches in Happurg erteilt. Nach Rücksprache mit der Unteren Denkmalschutzbehörde wurde seitens der Planer die Tiefe der Balkonanlage nun im Tekturplan von 3m auf 2,5m verkürzt, was den meisten Räten immer noch zu wenig erschien, zumal die Anlage bereits ebenerdig sehr nahe an die öffentliche Straße heranrückt.

Eher unproblematisch waren der Sachverhalt und auch die Abstimmung (gemeindliches Einvernehmen erteilt, 16:0 Stimmen) über die Nutzungsänderung von Kuhhaltung in Pferdehaltung und die Errichtung eines Paddocks (Einzäunung aus Holz mit 1,20m Höhe) für vier Pferde in Schupf. Das Grundstück muss erst noch erworben werden. Die neuen Eigentümer und zugleich Bauwerber möchten mit dem Bauantrag Rechtssicherheit hinsichtlich der Nutzung für Pferdehaltung erzielen. Der bisherige Eigentümer hatte zuvor sein Einverständnis erklärt.

Ein weiterer Bauantrag wurde einstimmig (16:0) genehmigt. Es handelte sich um den Neubau einer Heizzentrale für den Gemeindeteil Vorderhaslach. Besonderheiten: Lagermenge 100 Kubikmeter Hackschnitzel, Mauerwerk, Pultdach, Bauvorhaben wird seitens der Gemeinde dem Innenbereich der Ortschaft zugeordnet, Nachbar-/Miteigentümerunterschrift vorhanden;

Unter „Berichtswesen“ informierte der Bürgermeister über folgende Themen:

- Um ein Ackergrundstück am „Rennbühl“ in Happurg zu entwässern, helfen dankenswerterweise Bürger dem Bauhofpersonal. Der Landkreis übernimmt 50% der Kosten in Höhe von ca. 12.000,- €. Die andere Hälfte der Kosten trägt die Gemeinde.

- Um dem Gerücht einer drohenden Schließung der Grundschule Happurg (im gleichen Zuge mit der Mittelschulschließung) vorzubeugen, machte Bogner noch einmal deutlich, dass dies schlichtweg unwahr sei.

- Bei einer von der Gemeinde noch zu begleichenden Rechnung an das Staatliche Bauamt Nürnberg in Höhe von rd. 46.000,- € gibt es Ungereimtheiten. Auftrag, Umfang und Leistungen im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Thalheim wurden weder mit der Gemeinde Happurg abgesprochen noch sind diese nachvollziehbar, so Bogner. Es wurden Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt geführt. Die Rechnung wird noch einmal gründlich überprüft.

- Mit der Baustelleneinrichtung für die Verfüllung von Doggerstollen durch das Staatliche Bauamt Nürnberg wurde bereits begonnen. Die Arbeiten sollen bis Dezember 2018 andauern.

- Der SC Happurg möchte den Holzsteg über den Bach (Richtung Hohenstädter Straße) erneuern. Sicherheitsbedenken seien der Grund. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 650,- € bei Eigenleistung. Mit einem Zuschuss in Höhe von 500,- € für den SC Happurg waren alle Gemeinderäte einverstanden. Schließlich werde die Brücke nicht nur von Vereinsmitgliedern genutzt, sondern vermehrt von Gemeindebürgern und Radfahrern passiert, so die Meinung im Gremium.

- Wie versprochen, soll der Taxibus ins PEZ nach Hohenstadt ab Donnerstag, 07. Juni von 14-16 Uhr immer wöchentlich verkehren.

Unter „Sonstiges“ kam außerdem zur Sprache“:

- Die Verhandlungen im Rahmen des Ausbaus des „Bocksbergweges“ zum Forstweg für die Anlieger zwischen den Jagdgenossenschaften und dem Bund Naturschutz laufen weiter. Die Jagdgenossenschaften sind aufgefordert Alternativplanungen vorzulegen.

- Die Auflösung der Wasserschutzgebiete in Bereichen aufgelassener Quellen, wie z.B. in Schupf, wird derzeit auf den Weg gebracht.

- Ein Gemeinderat fragte nach der „HQ100-Regelung“: Es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die gemeindlichen Grundstücke im Gewerbegebiet aus dem Überschwemmungs-gebiet herauszunehmen. Die Verwaltung werde dies prüfen, so Verwaltungsleiter Stefan Krimm.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher