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Gemeinderatssitzung 02.12.2015

14.12.2015

Bestattungswesen und Bauanträge
Die Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde sollten nach vierzehn Jahren aufgrund von Veränderungen im Bestattungswesen neu angepasst werden. Im Laufe der Diskussion erkannte der Gemeinderat, dass man sich hierfür mehr Zeit nehmen muss. Das Thema wird vertagt. Hier im Bild: Aussegnungshalle Förrenbach.
Städtebauförderung Happurg: Dieses Areal, bestehend aus den beiden Anwesen "Mader-Scheune" (Bildhintergrund) und "Albrecht-Haus" (Bildvordergrund), soll von der Gemeinde für das "Pilotprojekt Dorfgemeinschaftshaus" erworben werden. Das Haus soll nach dem Erwerb abgerissen werden. Derzeit wird eine Nutzungsumfrage bei den Happurger Vereinen durchgeführt.

 

 

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte zunächst alle Gemeinderäte sowie eine Zuhörerin. Nach der Prüfung von Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie der Abfrage bezüglich des Einverständnisses zur Tagesordnung konnten die Protokolle vergangener Sitzungen genehmigt werden.

Im Folgenden sollte im zweiten und dritten Tagesordnungspunkt der Erlass einer neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie einer neuen Friedhofsgebührensatzung erfolgen. Die beiden Satzungsentwürfe wurden von der Gemeindeverwaltung redaktionell überarbeitet. Einige Änderungen waren notwendig, z.B. was die Grabbelegung und die Ruhezeiten anbelangt oder Neuregelungen, die durch die immer häufiger gewählte Bestattungsform der Urnenbeisetzung erforderlich sind. Trotz ausführlicher Vorberatungen der Friedhofs- und Bestattungssatzung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und in den Fraktionssitzungen wurde dafür plädiert, die Entwürfe noch einmal zu überarbeiten und sich hierfür mehr Zeit zu nehmen. Zu viele Fragen tauchten im Laufe der Diskussion auf. Einige Gemeinderäte äußerten ihre Bedenken bezüglich der Realisierbarkeit der neuen Satzung. Damit im Sinne aller Bürger vernünftig entschieden werden könne, müssten einige Fragen noch geklärt werden, so die Meinungen aus dem Gremium. Im Januar soll das „Bestattungswesen“ erneut auf der Tagesordnung stehen.

Die Beratung und den Beschluss über eine moderate Anhebung und Neuordnung der Friedhofsgebühren, ebenfalls im HFPA vorberaten, wollte man ebenfalls bis zur Januar-Sitzung vertagen. Einigkeit herrschte im Gremium darüber, dass man nach nun fast 14 Jahren die Gebühren leicht anheben müsse um das hohe Defizit im Gemeindehaushalt ein wenig verringern zu können.

Anschließend nahm der Gemeinderat die Jahresanmeldung für das Jahr 2016 zur Fortschreibung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme zur Kenntnis und billigte diese einstimmig. Die Jahresanmeldung ist die Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermitteln und bedeutet noch nicht, dass diese Maßnahmen zwingend umgesetzt werden müssen. Es handle sich um eine Grobplanung um bei den Haushaltsberatungen entsprechende Mittel aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung stellen zu können, so Bürgermeister Bogner und Verwaltungsleiter Krimm. Folgende städtebauliche Maßnahmen in der Ortschaft Happurg werden für 2016 beantragt:

- Grunderwerb für „Pilotprojekt Bürgerhaus“ 80.000 €

- Nutzungskonzept für Bürgerhaus-Areal 10.000 €

- Sanierung eines zu erwerbenden Anwesens (Bürgerhaus) inkl. Abriss- u. Planungskosten 50.000 €

-  Projektfonds 10.000 €

- Kommunales Fassadenprogramm 50.000 €

- Infopavillon mit Buswartehäuschen in der Ortsmitte 2.000 €

- Planungskosten für Ausbau Marktplatz / Hersbrucker Straße / Am Kühbrunnen 60.000 €

Die für 2016 vorgesehenen Maßnahmen schlagen im Haushalt mit Ausgaben in Höhe von 262.000 € zu Buche. Die Einnahmen aus Mitteln der Städtebauförderung (60 % der förderfähigen Kosten) würden demnach 157.200 € betragen - sofern die Maßnahmen allesamt umgesetzt werden.

 

Nun folgte die Behandlung von drei Bauanträgen zur Errichtung von Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen in Happurg.

Der erste Bauantrag (Höhenweg) wurde im sogenannten Freistellungsverfahren eingereicht. Der Planer versicherte, sich an die Vorgaben des Bebauungsplanes „Hölzerne Leiten“ zu halten und keine Befreiungen zu beanspruchen. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis und erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Im zweiten Bauantrag (Hohenstädter Straße) waren Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „In der Ebene“ erforderlich. Unter anderem ging es hier im Wesentlichen um die Änderung der Firstrichtung und um eine geringfügige Erhöhung der Traufhöhe des geplanten Gebäudes. Um einen größeren Stauraum vor der Garage zu gewährleisten, muss die Bauherrschaft einen Grünstreifen von der Gemeinde pachten. Ein entsprechender Pachtvertrag muss mit der Gemeinde geschlossen werden. Der Gemeinderat erteilte auch diesem Bauantrag sein Einvernehmen.

Auch bei der Genehmigung des dritten Einfamilienhauses in Happurg  (Siedlungsstraße) galt es, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu genehmigen. Trotz der maximal zulässigen Traufhöhe von 6 Metern entspricht die geplante Traufhöhe talseitig 8,45 Meter. Da sich das Bauvorhaben am steilen Hang befindet, sich das Gebäude aus städtebaulicher Sicht gut in die Umgebung einfügt und in der Nähe ähnliche Ausnahmen bereits anerkannt wurden, konnte der Gemeinderat diesem Bauvorhaben ebenfalls zustimmen.

Ein Bauantrag zur Errichtung eines Heizraumes in Thalheim wurde kurz vor der Sitzung zurückgezogen.

Im Rückblick auf die sechs veranstalteten Bürgerversammlungen in den Gemeindeteilen im November lobte Bogner die hohe Bürgerbeteiligung (insgesamt 157 Bürger, zusätzlich wechselnde Gemeinderäte). Er freute sich zudem über die lebhaften und fairen Diskussionen im Anschluss an seine Berichte aus dem Gemeindegeschehen und die vielen sinnvollen, konstruktiven Anregungen aus der Bevölkerung. Einige davon werden sicherlich in den Ausschüssen noch einmal zur Sprache kommen, so der Bürgermeister.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Berichtswesen“ gab Bogner bekannt, dass die Unterhaltslast bei der Sanierung der Happurger Bachmauer aller Voraussicht nach aufgeteilt werde. Das Wasserwirtschaftsamt und die Regierung von Mittelfranken tragen 67 % der anfallenden Kosten, die Gemeinde Happurg muss wahrscheinlich 33 % der Kosten übernehmen. Er informierte das Gremium darüber, dass der Förrenbacher Biber nach der vollständigen Entfernung des Biberdammes im Herbst den Rohrbach zwischen der Ortschaft Förrenbach und dem Stausee derzeit erneut aufstaut, diesmal 50 Meter weiter flussabwärts. Mit weiteren Schäden ist zu rechnen. Wie mit diesem Problem umgegangen werden soll, wird demnächst beraten. Für das geplante Dorfgemeinschaftshaus Happurg wird zurzeit eine Nutzungsumfrage bei den Happurger Vereinen durchgeführt. Sie ist die Vorstufe und zugleich eine Voraussetzung für ein Nutzungskonzept, welches wiederum notwendig ist um den Abriss durchführen zu können und diesen durch die Städtebauförderung finanziert zu bekommen. Im Januar wird Revierförster Vorwieger seine Jahresplanung hinsichtlich der anstehenden Forstarbeiten im Gemeindegebiet im Gremium vorstellen. Abschließend gab Bogner bekannt, dass die Einweihung der Dokumentationsstätten Doggerwerk Happurg und Konzentrationslager Hersbruck am 25. Januar 2016 stattfinden wird. Zum Gedenk- und Einweihungsakt, der am Morgen in Happurg und gegen Mittag in Hersbruck abgehalten wird, sind auch alle Gemeinderäte eingeladen. Das feierliche Gedenken findet seinen Höhepunkt in der diesjährigen Zusammenkunft des Bayerischen Landtages in Hersbruck (im neu errichteten Kinderkompetenzzentrum Hersbruck), welches live im Bayerischen Fernsehen übertragen werden soll.

Im Januar 2016 lädt Bogner alle Gemeinderäte erneut zu einer Haushaltsklausur ein.

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher