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Gemeinderatssitzung 25.10.2017

06.11.2017

Verbrauchsgebühren und Entenfütterungsverbot

Füttern verboten - Die zu große Entenpopulation am Baggersee könnte zu Beeinträchtigungen der Wasserqualität führen und somit im Sommer die Gesundheit der Badegäste gefährden. Ein Fütterungsverbot von Enten soll Abhilfe schaffen.
Wassergebühren stabil - Der Gemeinderat entschied die Verbrauchsgebühren für Wasser bei 2,21 Euro pro Kubikmeter zu belassen.
Kanalgebühren belassen - Auch die Gebühren in der Abwasserbeseitigung bleiben im Jahr 2018 in der Gemeinde Happurg bei 2,35 Euro / Kubikmeter.

Bürgermeister Bernd Bogner eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung aller anwesenden Gemeinderäte (zwei Räte entschuldigt), des geladenen Gastes sowie des einzigen Zuhörers. Sofort leitete er zum ersten Tagesordnungspunkt über, nämlich der Auflassung der Kläranlage in Schupf, der Überleitung des Abwassers zur Kläranlage nach Hersbruck sowie der Mischwasserbehandlung im dortigen Entwässerungsgebiet.

 

Hierzu übergab er das Wort an Tiefbauingenieur Manfred Raum vom Ingenieurbüro Reeder & Raum aus Happurg. Dieser erläuterte noch einmal kurz die Notwendigkeit der durch das Wasserwirtschaftsamt geforderten Maßnahmen (siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 27.09.17) und ging auf die Problematik der Versickerung von Mischwasser in Karstgebieten ein. Mithilfe von drei Bauabschnitten soll das Problem nun rasch behoben werden, leider viel aufwändiger als Gemeinderäte und Bürgermeister ursprünglich gedacht haben. In einem eng gesteckten, aber realistischen Zeitplan sollen nun die nötigen Maßnahmen umgesetzt werden. Das Wasserwirtschaftsamt wird die Einhaltung dieser Fristen genau überprüfen. Hier die einzelnen Schritte:

 

1. Bis Ende November 2017 soll durch das Ingenieurbüro ein Konzeptplan zum Bau eines Schmutzwasserpumpwerkes und zur Überleitung des Schmutzwassers in die Kläranlage nach Hersbruck erstellt werden. Im März/April 2018 soll mit dem Bau begonnen werden.

 

2. Ein weiteres Ingenieurbüro soll beauftragt werden, um bis Januar 2018 eine Machbarkeitsstudie und eine Schmutzfrachtberechnung für den Bau eines Retensionsbodenfilters und eines Stauraumkanals zu erstellen. Ein Bauentwurf soll bis März 2018 durch Manfred Raum erfolgen.

 

3. Die Ausschreibungen für den Bau des Retensionsbodenfilters und des Stauraumkanals könnten nach der eventuellen Freigabe der Planung durch das Wasserwirtschaftsamt im Frühjahr 2018 erfolgen.

 

Der Gemeinderat nahm dies „zähneknirschend“ zur Kenntnis und billigte den vorgelegten Zeitplan. Gleichzeitig soll Manfred Raum mit den Ausschreibungen zum Bau des Schmutzwasserpumpwerks beauftragt werden. Ein CSU-Gemeinderat bat darum, noch einmal zu prüfen – wie in der letzten Sitzung von den Fachleuten des Wasserwirtschaftsamtes technisch wie auch schmutzwasserrechtlich nicht ausgeschlossen – ob eine Überleitung des gesamten Schmutz- und Mischwassers aus Schupf hinunter ins Kainsbachtal möglich und vielleicht sogar kostengünstiger sei. Bürgermeister Bogner wies Manfred Raum an, dies alternativ zu prüfen und zu berechnen.

 

Im Folgenden beschäftigte sich das Gremium mit den Gebühren für die Wasserversorgung und die Entwässerungseinrichtung. Für beide Einrichtungen hat die Verwaltung aufgrund der vorliegenden Zahlen die Gebühren zum 01.01.2018 berechnet:

 

In der Wasserversorgung wurde im Jahr 2017 ein Überschuss von rd. 98.000 Euro aus dem Jahr 2016 einer Rücklage zugeführt, mit der Investitionen oder erforderliche Gebührenerhöhungen finanziert werden sollen. Für das kommende Jahr würde sich nach den aktuellen Verbrauchswerten eine Gebühr von 2,08 €/Kubikmeter ergeben. Der Gemeinderat beschloss die Gebühr ab 01.01.2018 wie bisher bei 2,21 €/Kubikmeter zu belassen. Es sollen wieder Rücklagen für Sanierungsmaßnahmen gebildet werden. Zudem will man Gebührenschwankungen wie in der Vergangenheit vermeiden.

 

Bei den Kanalgebühren entschied sich der Gemeinderat ähnlich. In der Entwässerungseinrichtung wurde im Jahr 2017 ein Überschuss von rd. 59.000 Euro ebenfalls einer gesonderten Rücklage zugeführt, für Investitionen oder für erforderliche Gebührenerhöhungen. Die Verwaltung kalkulierte für das kommende Jahr eine Abwassergebühr von 2,18 € / Kubikmeter, der Gemeinderat beschloss diese Gebühr jedoch weiterhin bei 2,35 € / Kubikmeter zu belassen. Auch hier sollen erneut Rücklagen gebildet werden.

 

Als Nächstes behandelte der Gemeinderat das Problem des Entenfütterns am Baggersee. In den letzten Jahren ist die Entenpopulation sehr stark angestiegen. Noch vor drei Jahren waren es etwa 50-70 Vögel. Eine Zählung heuer im Spätsommer hat ca. 300 Entenvögel ergeben – zu viele für ein relativ kleines stehendes Gewässer wie den Baggersee, der als Badesee ausgewiesen ist. Grund für die große Entenpopulation ist aus Sicht von Experten das zunehmende Füttern durch Passanten. Wird viel gefüttert, wird viel gefressen, entsteht viel Kot. Der wiederum kann die Wasserqualität stark beinträchtigen. Mikrobiologische Tests waren zwar im letzten Sommer unbedenklich, jedoch ist dies auf die vielen Niederschläge zurückzuführen. Zuletzt sorgte eine Beprobung der Wasserqualität im August 2016 für Aufregung. Es handelte sich um eine erhöhte Belastung durch Darmkeime während einer Hitzeperiode, also zu der Zeit, als sehr viele Badegäste den See nutzten. Für einige Tage wurde vom Baden im Baggersee abgeraten. Um eine solche Situation in Zukunft zu vermeiden, müssen Lösungen erarbeitet werden, wie man der „Entenplage“ entgegen treten will. Bejagen der Enten ist wenig zielführend, zudem gefährlich, außerdem schwer umsetzbar. Was zunächst laut Bürgermeister und Verwaltung hilfreich sein könnte, wären Schilder mit einem Entenfütterungsverbot. Diese sollen jedoch durch zusätzliche Aufklärungsschilder ergänzt und an mehreren Stellen rund um den Baggersee angebracht werden. Aufklärung der Bevölkerung sei sehr wichtig, darüber war man sich einig. Denn Brot und sonstige Futterreste, die von den Enten nicht gefressen werden, sinken beispielsweise auf den Grund des Sees und verfaulen dort, mit schlimmen Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht. Zusätzlich will man über einen Pressetermin die Bevölkerung besser aufklären. Bogner machte deutlich, dass die Gemeinde Happurg die bestehende Satzung für den Baggersee ergänzen, sprich „bewehren“ müsse. Das bedeutet, dass nach wiederholtem Tatbestand des unerlaubten Fütterns von Enten auch Verwarnungen ausgesprochen und sogar Bußgelder seitens der Gemeinde verhängt werden können. Zwei Räte plädierten für ein Entenfütterungsverbot in Verbindung mit regelmäßiger Bejagung. Man verständigte sich aber dann doch einstimmig darauf, zunächst Schilder aufzustellen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eine Änderungssatzung für den Baggersee auszuarbeiten.

 

Anschließend wurden vier Bauanträge behandelt:

 

1. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Deckersberg (wie bereits am 24.05.17 vom Gemeinderat genehmigt), Grund: Änderungen am Baukörper (Haus nun in einfacherer, ökologischerer Bauweise geplant);

 

2. Bauantrag zum Wohnhausanbau inklusive Balkonerweiterung und Errichtung von zwei Garagen in Happurg;

 

3. Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube auf einem bestehenden Gebäude in Happurg;

 

4. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Förrenbach, Besonderheit: Geringe Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Am Wachfelsen“ (Kniestock 0,75 m statt geforderter 0,50 m), beantragte Befreiung vertretbar;

 

Allen Bauanträgen wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Unter „Berichtswesen“ informierte Bürgermeister Bogner aus dem Gemeindegeschehen:

 

- Nach der Abstimmung zur Autobahnausfahrt Traunfeld/Schupf in der Sitzung vom 27.09.17 ergingen die schriftlichen Stellungnahmen an alle zuständigen Behörden.

 

- Die Bachmauersanierung in Happurg läuft derzeit weiter (im Bereich „Obere Mühle“).

 

- Für die Verfüllung der Doggerstollen A, B und C (Baubeginn 2018) findet momentan die sogenannte Beweisführung statt. Die Gemeinde Happurg will und muss sich vorher gegen eventuell auftretende Schäden absichern.

 

- Dass die Gemeinde Happurg beim Freistaat Bayern in den „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufgenommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Man werde sich aber weiterhin um Aufnahme in dieses Förderprogramm bemühen, so Bogner.

 

- Demnächst soll eine Bau- und Umweltausschusssitzung zu den Themen „Bachgeländer Happurg“ und „Fremdwasser“ stattfinden.

 

- Die gesunkenen Schülerzahlen an der Happurger Mittelschule geben Grund zur Sorge. Der Mittelschulstandort Happurg ist stark bedroht. Im November finden Gespräche zwischen dem Schulverband Happurg und dem Staatlichen Schulamt Nürnberger Land statt. Auch der Schulverband Hersbruck wird in die Gespräche mit einbezogen. Es geht um einen möglichen Beitritt Happurgs zum Schulverband Hersbruck. Der Bürgermeister bedauerte die schwierige Situation sehr. Zwar ist diese negative Entwicklung für die Räte nichts Neues, dennoch zeigten sie sich betroffen.

 

Unter „Sonstiges“ kam nichts zur Sprache.

 

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher