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Gemeinderatssitzung 30.11.2016

02.12.2016

Änderungssatzungen und Bürgerversammlungen

Die Satzungen für die Wasserversorgung und die Entwässerung wurden im Gemeinderat neu erlassen. Lediglich die Abbuchungstermine für die Vorauszahlungen wurden redaktionell geändert und der Abrechnungspraxis der Verwaltung in den letzten Jahren angepasst. Das Gremium beschloss ebenfalls, die Wasser- und Kanalgebühren für 2017 in der bisherigen Höhe beizubehalten, obwohl leichte Überschüsse kalkuliert wurden. Diese will man einer Rücklage zuführen um mögliche Unterdeckungen in den Folgejahren ausgleichen zu können.
Die Jahresmeldung der Städtbauförderung musste gemacht werden. Schwerpunktmäßig enthält diese Bedarfsanforderung für 2017 Planungskosten für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Happurg (hier im Bild: Hersbrucker Straße, ortseinwärts). Auch für das Fassadenprogramm, für einen Projektfond und für die Planungen des Dorfgemeinschaftshauses wurden Fördermittel angemeldet. Insgesamt sind dies 133.000,- €, wovon rund 80.000,- € gefördert werden (entspricht 60 % der förderfähigen Kosten).

In der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Jahreswechsel begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner alle anwesenden Räte (1 entschuldigt), eine Vertreterin der HZ sowie einen Zuhörer. Nach der Genehmigung der Protokolle rief Bogner den ersten Tagesordnungspunkt auf, die Fortschreibung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme für das Jahr 2017.

Die diesjährige Jahresmeldung für das kommende Jahr enthält überwiegend Planungskosten, die in Verbindung mit der Sanierung der Happurger Ortsdurchfahrt stehen, so der Bürgermeister. In einer Übersicht zeigte Verwaltungsleiter Stefan Krimm die einzelnen Beträge, die angefordert werden, nämlich 53.000,- € Planungskosten für den Ausbau der Hersbrucker Straße, über Kühbrunnen, Marktplatz (inkl. Infopavillon mit Bushäuschen) und die Brücke am Ellenbacher Weg (Baukosten in Höhe von 1.011.000,- € in 2018, 350.000,- € in 2019). Für das Kommunale Fassadenprogramm werden in 2017 noch einmal 50.000,- € angemeldet, bevor das Programm in den beiden Folgejahren auslaufen soll (2018 und 2019 jeweils 25.000,- €). Für einen Projektfonds zur Ko-Finanzierung eines eventuell aus der Bevölkerung heraus initiierten Projektes werden weitere 10.000,- € angemeldet, ebenso in den Folgejahren bis 2020. Planungskosten für das „Pilotprojekt Bürgerhaus“ (ehem. Mader-Scheune mit Anbau auf dem ehem. Maul/Albrecht-Anwesen, beides seit 2016 in Gemeindeeigentum) werden mit 20.000,- € veranschlagt (2018 und 2019 jeweils 25.000,- € Planungskosten, 2020 Baukosten von rd. 660.000,- €). Die Bedarfsermittlung für das Jahr 2017 beträgt somit insgesamt 133.000,- €. Diesen Kosten für die Gemeinde stehen Einnahmen aus Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von 79.800,- € gegenüber. Dies sind rd. 60 % der förderfähigen Kosten.

Im Folgenden wurden Tagesordnungspunkt 3 und 4 behandelt. Hier beschäftigte man sich jeweils mit dem Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) und zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS). Bei beiden Satzungen wurden redaktionelle Änderungen hinsichtlich der Vorauszahlungstermine beschlossen. Beide Satzungen sahen bislang vor, dass die Gebühren jeweils zum 15.03., 15.06. und 15.09. erhoben werden. Die satzungsmäßige Abrechnung wäre jedoch kaum praktikabel und überdies wenig bürgerfreundlich, da die Endabrechnung immer erst Ende Januar / Anfang Februar ergeht und die Zahlung bereits einen Monat danach fällig wurde. In der Praxis wurden deshalb bisher als Termine für die Vorauszahlungen jeweils der 15.05., 15.08. und 15.11. gewählt, welche es nun zum Vorteil für den Bürger und die Verwaltung zu ändern galt. Einstimmig wurde dies im Gremium beschlossen. Ebenfalls einstimmig votierten die Gemeinderäte für die Beibehaltung der Gebühren für die Wasserversorgung (2,21 € / Kubikmeter) und die Entwässerungseinrichtung (2,35 € / Kubikmeter). Zwar können in beiden Einrichtungen durch die Gebühren leichte Überschüsse erwirtschaftet werden, allerdings können diese Überschüsse jeweils einer Rücklage zugeführt werden. Sie dienen dem Ausgleich von möglichen Unterdeckungen in künftigen Jahren, so auch die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses.

Im Folgenden behandelte das Gremium zwei Bauanträge, die beide einstimmig positiv beschieden wurden.

- Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Kainsbach;

- Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Deckersberg;

Ausgiebig Zeit nahm sich der Gemeinderat auch für die Aufarbeitung der Anliegen aus den sechs Bürgerversammlungen im November. So wolle man in Förrenbach beispielsweise auf eine Anfrage eingehen und am Friedhof Urnengräber anlegen. Der Bau- und Umweltausschuss sowie die Verwaltung werden sich im neuen Jahr damit befassen, so Bogner. Die Schupfer Bürgerversammlung sprach sich mehrheitlich für eine Neunummerierung der Hausnummern aus. Straßenbezeichnungen lehnten sie eher ab. Die Verwaltung werde sich damit befassen und zu gegebener Zeit an die Schupfer Bürger mit Vorschlägen herantreten, so der Bürgermeister. Zum Thema Autobahnausfahrt Traunfeld / Schupf, welches die Bürger in Schupf ebenfalls bewegte, werde man auf eine Ortsumgehungsstraße hinzuwirken versuchen, da in der Ortsdurchfahrt eine Engstelle bestehe, die für den Begegnungsverkehr problematisch sei, so Bogner. Der Anfrage eines Deckersberger Bürgers zu einer etwaigen Zusammenlegung von gemeindlichen Feuerwehren aus Gründen der vorteilhafteren Finanzierung und der besseren Mitgliederrekrutierung schenkte man im Gremium zwar Beachtung, jedoch wollte man mehrheitlich an den einzelnen Feuerwehren festhalten, so der allgemeine Tenor. Auch Bürgermeister Bogner erachtete diesen Vorschlag als kritisch, nicht nur wegen der geplanten Investitionen in neue Feuerwehrgerätehäuser in Förrenbach und Happurg, sondern auch deshalb, weil die örtlichen Feuerwehren einen wichtigen Beitrag für den dörflichen Zusammenhalt leisten, vor allem in kleinen Ortschaften. Der unter einer Zusammenlegung leidende Sicherheitsaspekt im Notfall dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden. Man werde an der alten Ordnung nichts ändern, so der Bürgermeister.

Unter „Berichtswesen“ wurde das Gremium über Folgendes informiert:

- Bogner dankte dem Heimat- und Kulturverein Förrenbach e.V. für den Neubau des zweiten Bushäuschens an der Hauptstraße und lobte das große Engagement des Vereines.

- Ergebnis der Gespräche zwischen dem mit der Markterkundung beauftragten Unternehmen IK-T und dem Netzbetreiber bisping & bisping bezüglich der Realisierbarkeit und der Fördermöglichkeit von Nachbesserungen im Breitbandausbau innerhalb der Gemeinde war eine Kostenschätzung in Höhe von rd. 770.000,- €, wovon nach Abzug der Fördergelder ca. 175.000 € Kosten auf die Gemeinde Happurg entfallen würden. Gemeint sind Nachbesserungen im Breitbandnetz in den Gemeindeteilen Aicha, Molsberg, Gotzenberg, Hartenberg, Mosenhof und in Teilen von Kainsbach. Man müsse hier weiter prüfen und dringend nachverhandeln, so Bogner.

- Als Ersatzmaßnahme für den unbefriedigenden Einbau von Hackschnitzeln als Fallschutz am Steilhang des Happurger Kindergartens schlugen die Planer nun Teppichvlies vor. Der Einbau koste rd. 8.000,- € für 70 qm. Weitere effektive sowie kostenschonende Alternativen gebe es kaum. Vorteile: langlebig, wartungsarm, sicher. Nachteile: mögliche Brandwunden an den Knien beim Rutschen. Der Gemeinderat entschied sich ohne Gegenstimme für das Teppichvlies.

- Demnächst ist mit dem Baubeginn des Forstweges „Geisleitenweg“ zu rechnen. Im Waldwegebau zwischen Mosenhof und Schupf zeichne sich eine positive Wendung ab, so Bogner.

- Am 14.12. finden Gespräche mit Vertretern der Regierung von Mittelfranken statt. Hier geht es um die Städtebauförderung sowie um Fördermöglichkeiten für eine eventuelle Sanierung des Happurger „Armenhauses“ am Gänsberg.

- Des Weiteren wurden folgende Termine genannt: 06.12. Seniorenweihnachtsfeier im Schützenhaus Schupf (Einladung erfolgt in der HZ), 20.01. Haushaltsklausur des Gemeinderates im Sportheim Happurg (nichtöffentlich), 25.01. erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 (öffentlich).

Unter „Sonstiges“ wollte sich ein Gemeinderat bezüglich der Bachmauersanierung in Happurg beim Bürgermeister über eine mögliche Kostenbeteiligung des Kraftwerks Happurg (Uniper) informieren und drängte trotz des errungenen Erfolgs der Gemeinde (siehe Bericht zur GR-Sitzung vom September 2016) darauf, in Verhandlungen zu treten. Bogner machte deutlich, dass die Gemeinde bereits seit längerer Zeit Kontakt mit Uniper aufgenommen habe und dass man erst eine genaue Kostenermittlung für die Sanierung benötige, um konkret auf Uniper zugehen zu können. Hierzu seien aber vorher erst noch genaue Absprachen mit dem Wasserwirtschaftsamt nötig, so der Bürgermeister abschließend.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher