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Vertane Chance? Ortskern-Konzept - Anwesen Roth

01.12.2013

Stellungnahme der FWG-Fraktion - Vertane Chance?

Zum HZ Bericht vom 28.11.13 wegen der Asylbewerberunterkunft müssen Berichtigungen bzw. Ergänzungen gemacht werden, zumal unsere Stellungnahme in dieser Sitzung in stark gekürzter Fassung wiedergegeben wurde. Es wird im Artikel von  einem einstimmigen Beschluss geschrieben, der aber einer näheren Betrachtung unterzogen werden muss.

Die Empfehlung der Regierung von Mittelfranken, das Anwesen Roth samt Mader-Scheune und Albrecht-Haus zu kaufen war für unsere Fraktion aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Happurg nicht realistisch. Ein Erwerb nur des Roth-Anwesens erschien uns sinnvoll,  da die Substanz des Gebäudes nicht schlecht ist und bei einer öffentlichen Nutzung sehr hohe Zuwendungen (60% und mehr) in Aussicht gestellt wurden. In diesem Zusammenhang hat Herr Häußer von der Regierung von Mittelfranken,  nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde Happurg mit ihrem sehr schönen Marktplatz und dem Anwesen Roth bereits über ein ideales Zentrum verfüge und man kein zweites brauche.

Anschließend wurden in nichtöffentlicher Sitzung mögliche Kaufvarianten diskutiert. Zum damaligen Zeitpunkt, also bereits vor über einem Jahr, wurde uns durch Bürgermeister Brückner mitgeteilt, dass Verhandlungen bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern geführt werden.

Es ist richtig, dass in dieser nichtöffentlichen Sitzung die FWG-Fraktion ihre Zustimmung zu Kaufpreisverhandlungen, die unter dem vorliegenden Wertgutachten lagen, gegeben hat. Für uns war der Preis jedoch nicht unverrückbar und wir haben  in dieser Sitzung bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir bereit sind, einen Kauf auf jeden Fall  bis zur Höhe des vorliegenden Wertgutachtens  mit zu tragen (in anderen Fällen wurden extra Wertgutachten in Auftrag gegeben). Von uns wurde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Nutzung der Gaststätte in dieser exponierten Lage als Asylbewerberheim dem städtebaulichen Entwicklungskonzept zuwider läuft und  der Städtebauförderungsprozess  in Happurg unter Umständen völlig zum Erliegen kommt.

Der Bürgermeister, so war unsere Annahme, würde persönlich  Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer führen und den Gemeinderat über das Ergebnis informieren. Offensichtlich wurden aber überhaupt keine Verhandlungen über einen möglichen Erwerb geführt, sondern es wurde dem Eigentümer lediglich der vom Gemeinderat beschlossene Kaufpreis  schriftlich mitgeteilt. Auf unsere Nachfrage, wie der Stand der Kaufverhandlungen sei, informierte uns der Bürgermeister in wiederum nichtöffentlicher  Gemeinderatssitzung am 28.11.2012, „dass er den Verkäufer am Samstag zufällig auf der Baustelle gesehen und ihn gefragt habe, ob er verkauft“!  - Wie bitte?

Mit einem Schreiben unserer Fraktion vom 29.11.2012 brachten wir unser Unverständnis über dieses Vorgehen zum Ausdruck. Wir forderten  den Bürgermeister auf, bei einem Projekt dieser Größenordnung und Wichtigkeit, doch bitte den Eigentümer zu Verkaufsverhandlungen ins Rathaus einzuladen. Auch wurde von unserer Seite vorgeschlagen, die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und FWG zu diesem Gespräch zu laden.  Geschehen ist in dieser Sache leider überhaupt nichts, außer dass der Eigentümer aufgefordert wurde, der Gemeinde  seine Entscheidung schriftlich mitzuteilen – was dieser dann auch prompt tat. Er verkauft nicht!

Es kam wie es kommen musste. Der Eigentümer des Roth-Anwesens stellte einen  Antrag auf Nutzungsänderung der Gaststätte in ein Asylbewerberheim. Es entzieht sich unserer Kenntnis ob der Bürgermeister unverzüglich nach Eingang der Nutzungsänderung sofort Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen hat, wie im Zeitungsbericht erwähnt. Unabhängig hiervon wurde durch unsere Fraktion  mit  Schreiben vom 12.11.2013 der Bürgermeister  aufgefordert, den Antragsteller zu einem persönlichen Gespräch ins Rathaus unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden zu bitten – dieser Versuch ist nun offensichtlich ebenfalls gescheitert.

Nur wenn das persönliche Gespräch gesucht wird, dies gilt im Besonderen bei Grundstücksverhandlungen,  kann man einen Interessenausgleich zwischen Verhandlungspartner herbeiführen. Da dies aus unserer Sicht nur unzureichend geschehen ist, wurde für Happurg eine zukunftsweisende Chance zur städtebaulichen Entwicklung vertan.

 

Bernd Bogner, Fraktionsvorsitzender

Im Namen der FWG-Fraktion