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Unsere Bezirks- und Landtagskandidaten 14. Oktober 2018

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Stellungnahme zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, lieber Bürgermeister,

sehr geehrte Verwaltungsmitglieder, sehr geehrte Herren Gerstacker und Kremer,

der vorliegende Haushaltsentwurf 2018 ist solide und das Ergebnis sorgfältiger Planung und Kalkulation von Bürgermeister und Kämmerei sowie intensiver, vorausschauender Beratung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss. Bei der Haushaltsklausur im Januar, in der der Gemeindehaushalt umfangreich vorberaten worden ist, wurde gute Arbeit vom gesamten Gremium geleistet. Die Einnahmen- und Ausgabensituation konnte dabei genau beleuchtet werden, ebenso eine Vielzahl an kleineren und größeren Maßnahmen besprochen, geplant und zeitlich festgelegt werden. Auch verschiedene Refinanzierungsmöglichkeiten wurden veranschaulicht und ausreichend diskutiert. Gemeinsam wurde versucht, die Gemeinde Happurg trotz der angespannten Finanzlage weiter handlungsfähig zu halten und zugleich wichtige, zukunftsweisende Investitionen in diesem Jahr sowie in den Folgejahren vorzusehen. Diese gemeinschaftliche, fraktionsübergreifende Anstrengung darf durchaus positiv hervorgehoben werden. Für die konstruktive und faire Zusammenarbeit möchte ich mich im Namen der FWG-Fraktion bei den Fraktionen von CSU und SPD bedanken.

Im Verwaltungshaushalt sind Sparbemühungen in vielen kleineren Maßnahmen erkennbar. Verbesserungen sowohl in der Einnahmen- als auch in der Ausgabensituation sorgen dafür, dass vom Verwaltungshaushalt im Jahr 2018 eine stattliche Summe von rd. 840.000,- Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Geld, das für dringend erforderliche Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben aufgewendet werden kann.

Der Vermögenshaushalt profitiert deutlich von dem auferlegten Sparzwang. Erneut verschuldet sich die Gemeinde nicht neu, es ist im Haushaltsjahr 2018 keine Darlehensaufnahme zur Finanzierung der investiven Maßnahmen erforderlich und die Gemeinde kann sogar rd. 207.000,- Euro an Schulden tilgen.

In den kostendeckenden Einrichtungen Wasserversorgung und Entwässerung kann im Jahr 2018, wie bereits im letzten Haushaltsjahr, mit leichten Überschüssen gerechnet werden, welche sich ebenfalls positiv auf den Vermögenshaushalt auswirken.

So kann in 2018 in der Wasserversorgung aus Mitteln der Sonderrücklage Wasser, die aus Gebührenüberschüssen besteht, mit dem Bau der Versorgungsleitung Wettersberg-Molsberg gemeinsam mit der Gemeinde Alfeld die Versorgungssicherheit der Gemeinde Happurg hergestellt werden, ohne die Bürger mit Beiträgen zu belasten. Eine Entnahme aus der Sonderrücklage zur Refinanzierung von Baumaßnahmen in der Wasserversorgung erachten wir als sinnvoll und legitim.

Die Entwässerung beschäftigt die Gemeinde in den nächsten Jahren noch intensiv, ebenso groß sind die finanziellen Belastungen in diesem Bereich. Trotz zu erwartender leichter Überschüsse in der Entwässerungseinrichtung kommt die Gemeinde nicht umhin für die sehr kostenintensiven Maßnahmen im Kanalbau der Jahre 2018-2021 Beiträge von den Bürgern zu erheben. Hierbei handelt es sich um geschätzte Gesamtkosten in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro, die sich aus den Forderungen zur Umsetzung des Generalentwässerungsplanes, der Auflassung und dem Umbau der Kläranlage Schupf (beide 2018), den umfangreichen Kanalbaumaßnahmen im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Happurg (2019) und der Sanierung der Mischwasserbehandlung Deckersberg (2020) zusammensetzen. Voraussichtlich werden hierfür drei Beitragszahlungen eingefordert. Nach Abwägung aller Aspekte macht eine Beitragsfinanzierung aus Sicht der FREIEN WÄHLER Sinn.

Die engagierten Bemühungen der Verwaltung zum Erhalt von Zuschüssen aus Förderprogrammen und das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters wirken sich ebenfalls positiv auf den Gemeindehaushalt aus. Auch die Außenorte der Gemeinde profitieren nachhaltig davon. Zu nennen sei in dieser Hinsicht v.a. das Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus Förrenbach. Wenn alles nach Plan verläuft, könnte noch im Herbst 2018 mit dem Bau begonnen werden. Aber auch der entstehende Dorftreff Deckersberg in der ehemaligen Dreschhalle erhält staatliche Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm vom Amt für Ländliche Entwicklung. Mit der voranschreitenden Bachmauersanierung in Happurg verhält es sich hinsichtlich der Fördersituation ähnlich erfreulich.

Ebenfalls eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und damit in die Attraktivität der Gemeinde ist die Nachbesserung in der Breitbandversorgung. Nach der Markterkundung nimmt die Gemeinde noch einmal viel Geld in die Hand um alle Gemeindegebiete gleichermaßen ausreichend mit schnellem Internet versorgen zu können. Eine insgesamt notwendige und sinnvolle, wenn auch teure Investition. Dank des Breitbandförderprogramms hält sich der Kostenanteil der Gemeinde aber noch im Rahmen.

Auch in 2018 und in den Folgejahren werden im Haushalt wieder hohe Mittel für den Straßenunterhalt zur Verfügung gestellt, so z.B. heuer für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Thalheim-Aicha. Mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Happurg soll der Hauptort der Gemeinde für die Anforderungen der Zukunft gerüstet werden. Hier liegt auch der Schwerpunkt der Gemeinde im investiven Bereich der nächsten Jahre. Die Realisierung dieser umfassenden Baumaßnahme wird ein finanzieller Kraftakt, der durch eine gute Fördersituation bewerkstelligt werden kann.

Mit Sorge ist die negative Entwicklung der Mittelschule Happurg aufgrund der deutlich gesunkenen Schülerzahlen aus dem Gemeindegebiet zu betrachten. Voraussichtlich werden wohl noch bis zum Jahr 2024 Schüler aus Hersbruck in ausgelagerten Klassen in Happurg unterrichtet werden, doch stehen bereits ab dem nächsten Jahr Verhandlungen mit dem Schulverband Hersbruck an, in welchen sich nach Auflösung des Schulverbands Happurg eingekauft werden muss. Wegen der unsicheren Perspektive müssen größere Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude deshalb leider aufgeschoben werden. Für dringend nötige Reparaturen stehen 30.000,- Euro im Haushalt bereit, für Schulausstattung rd. 23.000,- Euro.

Dem Bauhof der Gemeinde werden in 2018 Mittel in Höhe von ca. 54.000,- Euro für die Anschaffung von Arbeitsgeräten zur Verfügung gestellt, unserer Meinung nach sinnvoll und gut investiertes Geld, da der Bauhof seit einigen Jahren hervorragende Arbeit leistet, viele Zusatzaufgaben souverän meistert und der Gemeinde somit hohe Kosten einspart.

Fazit: Insgesamt betrachtet ist die Gemeinde Happurg durch ihren hohen Schuldenstand zwar finanziell stark belastet, in ihrer Handlungsfähigkeit dank vorausschauender Planung, zielgerichteter Investitionen, beantragter Fördermittel und kontinuierlicher Schuldentilgung jedoch nur bedingt eingeschränkt. Die Gemeinde Happurg schafft den Spagat zwischen ihrer schwierigen Finanzlage einerseits und der Steigerung ihrer Attraktivität andererseits. Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER stimmt dem vorgelegten Haushalt für 2018 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Namen der FWG-Fraktion

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher