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Stellungnahme zum Haushalt 2017

23.02.2017

Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushalt 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrter Bürgermeister und liebe Mitarbeiter der Verwaltung,

zunächst einige Eckdaten und allgemeine Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2017:

Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2017 ist solide. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind ausgeglichen und betragen rd. 5,52 Mio. Euro. Ebenfalls ausgeglichen ist der Vermögenshaushalt mit ca. 2,66 Mio. Euro in den Einnahmen und Ausgaben. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von rd. 8,18 Mio. Euro.

Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen durch einen Sollüberschuss in Höhe von ca. 747.000,- Euro aus dem Haushaltsjahr 2016. Aus diesem Grund ist keine Darlehensaufnahme erforderlich. 2017 kann vom Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 730.000,- Euro erwartet werden. Eine Schuldentilgung von rd. 204.000,- Euro ist ebenfalls vorgesehen, was angesichts der vielen Aufgaben im Haushaltsjahr 2017 und in den Folgejahren als sehr positiv zu werten ist.

Die bereitgestellten Mittel für das Haushaltsjahr 2017 dienen im Wesentlichen der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach dem Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens. Dieses Prinzip ist aus Sicht der FWG-Fraktion wegen der hohen Gemeindeverschuldung und der daraus resultierenden angespannten Haushaltslage auch zwingend erforderlich und wird deshalb begrüßt.

Alle investiven Maßnahmen des Haushaltsjahres 2017 und des Finanzplanungszeitraumes von 2018 bis 2020 sind an die schwierige Haushaltssituation der Gemeinde angepasst. Und dennoch werden wichtige, zukunftsweisende Aufgaben angepackt, die die Gemeinde Happurg in ihrer Entwicklung deutlich voranbringen. Es handelt sich hierbei um eine Vielzahl an notwendigen Investitionen, um die vorhandene Infrastruktur aufrechtzuerhalten oder zu verbessern, aber auch um Forderungen aus dem Generalentwässerungsplan zu erfüllen, um die Städtebauförderung voranzutreiben oder um unvorhergesehene Investitionen wie z.B. im Breitbandausbau zu tätigen.

Nun zu den wichtigsten Investitionen:

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Happurg mit gleichzeitiger Erneuerung der Wasser- und Kanalleitungen in den Jahren 2018/19 ist das wichtigste und teuerste Bauprojekt im Finanzplanungszeitraum und wirft bereits im Haushaltsjahr 2017 seine Schatten voraus, wie man an den Planungskosten ablesen kann. Der „Fahrplan“ zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen steht nun fest, was auch in den Zahlen deutlich abgebildet ist. Zwar fallen hier enorme Kosten für die Gemeinde an, rd. 1,4 Mio. Euro, doch können nach Abzug der Straßenausbaubeiträge durch die Anwohner aus dem Förderprogramm hohe staatliche Zuschüsse für den Straßenausbau erwartet werden. Die Erneuerung der alten und teils maroden Kanal- und Wasserleitungen zusammen mit dem Straßenausbau vorzunehmen ist aus unserer Sicht sinnvoll und vermeidet mittel- und langfristig unvorhergesehene Mehrkosten durch Reparaturen. Die zielgerichtete und vorausschauende Vorgehensweise des Bürgermeisters und der Verwaltung zur Realisierung dieses Projektes wird von der FWG-Fraktion als lobenswert erachtet.

Hohe Investitionskosten fallen im Bereich der Entwässerungseinrichtung an. Hier sind es 2017 vor allem die Forderungen aus dem Generalentwässerungsplan, die die Gemeinde Happurg zur Umsetzung teurer Maßnahmen zwingen, wie z.B. die Auflassung der Kläranlage in Schupf mit geschätzten 340.000,- Euro Kosten. Aber auch notwendige Fremdwassersanierungen in Happurg und Förrenbach schlagen z.B. mit 58.500,- Euro zu Buche. Insgesamt sollen im Jahr 2017 rd. 840.000,- Euro ausgegeben werden. In den Folgejahren werden im Zuge der Sanierung der Happurger Ortsdurchfahrt und durch weitere im Generalentwässerungsplan geforderte Maßnahmen hohe Kosten in der Entwässerungseinrichtung fällig, nämlich 983.000,- Euro in 2018 und 272.000,- Euro in 2019. Die Refinanzierung all dieser Maßnahmen soll nach Meinung der FWG-Fraktion größtenteils über Beitragszahlungen erfolgen, wie es auch die überörtliche Rechnungsprüfung des Landratsamtes bereits angeraten hat. Zum einen verschuldet sich die Gemeinde dadurch nicht weiter, in dem sie durch Kreditaufnahme in Vorleistung gehen muss. Zum anderen sind die Abwassergebühren schon auf einem schmerzhaften Niveau, sodass eine weitere Anhebung der Gebühren aus Sicht der FWG-Fraktion für die Bürger auf Dauer nicht tragbar wäre.

Genauso soll es sich auch bei den kostenintensiven Investitionen und deren Refinanzierung in der Wasserversorgung verhalten. In 2017 werden insgesamt rd. 121.000,- Euro ausgegeben, u.a. für den Neubau der Wasserleitung Wettersberg-Molsberg. 2018 wird der notwendige Neubau von Wasserleitungen im Zuge der Sanierung der Happurger Ortsdurchfahrt mit 157.000,- Euro veranschlagt, der sinnvolle Austausch der Wasserleitungen zusammen mit der Neuasphaltierung der Staatsstraße in Förrenbach wird etwa 150.000,- kosten. Diese und weitere Maßnahmen in der Wasserversorgung sollten angesichts des hohen aktuellen Wasserpreises nach Meinung der FWG-Fraktion ebenfalls über Beiträge refinanziert werden.

Die geplanten Maßnahmen im Breitbandausbau innerhalb des Gemeindegebietes sind ein Ärgernis. Lückenhaft und in Teilbereichen nicht ausreichend ist das bestehende Netz, so das Ergebnis der Markterkundung im letzten Jahr. Ein Förderprogramm des Freistaates soll Abhilfe schaffen. Zwar kann in den Jahren 2017 und 2018 mit insgesamt 420.000,- Euro an staatlichen Zuwendungen für Nachbesserungen im Breitbandnetz gerechnet werden, jedoch muss auf Kosten der Gemeinde eine passive Infrastruktur in Höhe von 615.000,- Euro geschaffen werden. Ohne die Zuwendungen aus dem Förderprogramm wären Nachbesserungen jedoch gänzlich unmöglich. Die FWG-Fraktion unterstützt daher den Ausbau und hofft auf gute Ergebnisse.

Der Neubau des Förrenbacher Feuerwehrhauses mit Dorfgemeinschaftssaal im Jahr 2018 soll noch heuer geplant werden. Das alte Gebäude hat ausgedient, ein Umbau käme im Verhältnis zu einem Neubau viel zu teuer. Zudem könnte die Gemeinde bei einem Umbau keine Zuschüsse generieren und das Gebäude keinen Saal beherbergen. Dank der in Aussicht gestellten Fördermittel für Fahrzeugstellplatz und Gemeinschaftssaal kann der Neubau früher und leichter durchgeführt werden. Die FWG-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben weiterhin.

Beim Ausbau der Deckersberger Dreschhalle zur Dorfbegegnungsstätte als Alternative zur bald schließenden Gastwirtschaft halten wir die Bereitstellung von Mitteln für die richtige Entscheidung, auch wenn die Vorgehensweise der Bauherren etwas unkonventionell ist und die Baumaßnahmen nicht in diesem Umfang mit der Gemeinde abgesprochen wurden. Die FWG-Fraktion möchte das Engagement der Deckersberger Dorfgemeinschaft lobenswert erwähnen.

Die aus Sicherheitsgründen dringend erforderliche Sanierung der Außenanlagen am Happurger Kindergarten, wie bereits im letzten Jahr von uns befürwortet, musste ins neue Haushaltsjahr 2017 verschoben werden. Die Ausgaben sind mit rd. 167.000,- Euro zwar beachtlich, jedoch handelt es sich hier aufgrund der hohen Beanspruchung des Geländes um gut investiertes Geld, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende 30-Jahrfeier der Einrichtung.

Die Sanierung der Gemeindestraßen in Höhe von insgesamt 260.000,- Euro im Jahr 2017 ist bereits im letzten Jahr beschlossen worden. Aufgrund von Verzögerungen durch das beauftragte Bauunternehmen sollen die Maßnahmen erst in diesem Jahr durchgeführt werden. Durch gute Vorarbeit des gemeindlichen Bauhofs sowie günstige Ausschreibungsergebnisse können manche Maßnahmen um ein Jahr vorgezogen werden, so z.B. auch die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Aicha-Heldmannsberg in Höhe von ca. 47.000,- Euro in 2017.

Generell ist die hervorragende Leistung des Bauhofs der Gemeinde im vergangenen Jahr hervorzuheben. Durch kompetentes und zügiges Arbeiten konnte der Gemeinde viel Geld gespart werden. Die FWG-Fraktion bedankt sich beim Bauhofpersonal hierfür besonders. Die Geräteanschaffungen für den Bauhof, die mit 28.000,- Euro im Haushalt 2017 angesetzt sind, sind aus unserer Sicht sinnvoll und dienen längerfristig der Qualitätssicherung.

Fazit:

Die Gemeinde Happurg steht im Jahr 2017 sowie im Finanzplanungszeitraum bis 2020 vor großen Herausforderungen, sowohl planerischen als auch finanziellen. Die Maßnahmen sind sehr teuer und auch die Bürger müssen ihren Beitrag dazu leisten. Wir, die FWG-Fraktion, sind uns aber sicher, dass sich diese Maßnahmen nachhaltig und positiv auf die Gemeindeentwicklung auswirken werden. Mit der Städtebauförderung rüstet sich der Hauptort der Gemeinde rechtzeitig für die Anforderungen der Zukunft, man arbeitet die Auflagen des Generalentwässerungsplanes schrittweise ab, man erfüllt wichtige Pflichtaufgaben in fast allen Gemeindeteilen und hat trotz des auferlegten Sparzwangs noch die Möglichkeit, unvorhergesehene Aufgaben zu schultern. Die Gemeinde Happurg bleibt weiter handlungsfähig und kann trotz der hohen Verschuldung und der angespannten Haushaltslage zuversichtlich sein. Trotz der niedrigen Steuerkraft der Gemeinde – Happurg nimmt den letzten Platz in der Rangliste des Landkreises ein – ist man in den nächsten Jahren in der Lage hohe Investitionen zu tätigen. Dies ist u.a. auch der Verdienst des Bürgermeisters, der sich aktiv um Fördermittel bemüht. Sehr positiv ist auch, dass sich die Gemeinde in 2017 nicht neu verschuldet.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER stimmt dem vorgelegten Haushalt für 2017 zu.

Abschließend möchte ich mich im Namen der FWG-Fraktion bei Bürgermeister Bernd Bogner, Kämmerer Klaus Gerstacker und den Verwaltungsangestellten für die gute Vorarbeit zum Haushaltsplan 2017 bedanken, ebenso bei den Fraktionen der CSU und SPD für die konstruktiven Haushaltsberatungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Namen der FWG-Fraktion

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher