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Stellungnahme zum Haushalt 2016

29.02.2016

Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushalt 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrter Bürgermeister und liebe Mitarbeiter der Verwaltung,

 

zunächst zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2016:

Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2016 ist ausgeglichen und solide. Das Haushaltsvolumen beträgt rd. 7,4 Mio. Euro (ca. 300.000 Euro weniger als im Vorjahr). Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen rd. 5,3 Mio. Euro (ähnlich wie im Vorjahr) und im Vermögenshaushalt ca. 2,1 Mio. Euro (im Vorjahr rd. 2,4 Mio. Euro). 2016 kann vom Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 525.000 Euro erwartet werden. Eine Darlehensaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Schuldentilgung ist mit 197.000 Euro veranschlagt.

 

Im Folgenden einige allgemeine Anmerkungen:

Im vorliegenden Haushaltsentwurf werden ausschließlich Mittel bereitgestellt, um notwendige Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben zu erfüllen. Alle investiven Maßnahmen des Haushaltsjahres 2016 und des Finanzplanungszeitraumes von 2017 bis 2019 sind an die angespannte Haushaltssituation der Gemeinde Happurg angepasst. Das Prinzip des nachhaltigen Wirtschaftens unter Aufrechterhaltung und Verbesserung der Infrastruktur wird im Entwurf insofern deutlich, da die Gemeinde im Haushaltsjahr 2016 keine Kreditaufnahme benötigen wird um diese Vielzahl an Maßnahmen durchzuführen. Äußerst positiv anzumerken ist, dass sogar eine Tilgung von Krediten in Höhe von 197.000 € möglich sein wird und somit die Schuldenlast der Gemeinde gesenkt werden kann. Mit knapp 525.000 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt können viele Aufgaben bewältigt werden, die die Gemeinde in ihrer Entwicklung voranbringen. Der Entwurf zeigt auch, dass beides möglich ist, nämlich die Realisierung wichtiger Aufgaben und das Vorantreiben einer schrittweisen Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Aus Sicht der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist diese maßvolle, vorausschauende und zielgerichtete Gemeindeentwicklung sehr sinnvoll.

 

Nun zu den investiven Maßnahmen:

- Im Haushaltsjahr 2016 werden erneut unterhaltsbedingte Investitionen bei den Feuerwehren der Gemeinde notwendig. Der geplante Neubau des Förrenbacher Feuerwehrgerätehauses ist innerhalb des Finanzplanungszeitraumes ausreichend finanziell veranschlagt. Es wird zudem ein Neubau des Happurger Feuerwehrhauses in Erwägung gezogen, was jedoch noch genauerer Erörterung bedarf. Beide Baumaßnahmen finden die Unterstützung durch unsere Fraktion. Die Feuerwehren leisten wertvolle Dienste. Sie gut auszustatten und ihnen zeitgemäße, den heutigen Anforderungen gerecht werdende Gebäude zur Verfügung zu stellen ist eine Pflichtaufgabe.

- Am Schulgebäude und an den Außenanlagen des Happurger Kindergartens sollen ebenfalls Sanierungen stattfinden. Der Mittelschulstandort Happurg ist seit der Aufnahme von rund 50 Asylbewerberkindern kurz- und mittelfristig gesichert. Notwendige Investitionen in dieser für den Ort wichtigen Bildungseinrichtung können Stück für Stück realisiert werden. Die Sanierung der Außenanlagen des Happurger Kindergartens kann dank hoher staatlicher Zuschüsse im Haushaltsjahr 2016 verwirklicht werden. Es dient der Sicherheit der Kinder und ist dringend erforderlich. Unsere Fraktion befürwortet diese Baumaßnahmen.

- In der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde werden 2016 die ersten Umsetzungen der Forderungen aus dem Generalentwässerungsplan (GEP) in Angriff genommen. Umfassende Baumaßnahmen sind deshalb notwendig, die sich in den Folgejahren fortsetzen werden. Durch Bereitstellung der Mittel können nun die einzelnen Forderungen des GEP abgearbeitet werden, was aus Sicht der Fraktion der FREIEN WÄHLER sehr sinnvoll erscheint. Vor allem bei der Ortsdurchfahrt Happurg fallen hohe Straßen-ausbaukosten an, die durch das Förderprogramm stark bezuschusst werden. Positiver Nebeneffekt hierbei ist eine relativ kostengünstige Sanierung der Kanal- und Wasserleitungen im Bereich der Ortsdurchfahrt. Durch diese effiziente Nutzung der staatlichen Fördergelder kann zum einen der Gemeindehaushalt deutlich entlastet und zum anderen die Beitragsbelastung der Bürger spürbar verringert werden.

- In der Wasserversorgung steht mit dem Bau der Notverbundleitung zwischen Wörleinshof und Lieritzhofen  durch den WZV Pettenhofener Gruppe, der Gemeinde Alfeld und der Gemeinde Happurg im Haushaltsjahr 2016 wohl eine der wichtigsten investiven Maßnahmen an. Mit einem Drittelanteil in Höhe von rd. 54.000 Euro erlangt unsere Gemeinde endlich die gewünschte Versorgungssicherheit, sofern der Gemeinderat mehrheitlich dem Vertragsschluss zustimmt. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER erachtet die zügige Umsetzung des Notverbunds als richtig und wichtig.

- Die städtebaulichen Maßnahmen aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ können durch die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2016 und in den Folgejahren weiter vorangetrieben werden. Mit dem Erwerb der beiden Grundstücke gegenüber des Rathauses und der Erstellung eines Nutzungskonzeptes für ein Dorfgemeinschaftshaus sichert man sich den Verbleib der Gemeinde im Städtebauförderungsprogramm. Ein Fortschritt in der städtebaulichen Entwicklung wird durch unsere Fraktion klar befürwortet.

- Das neu auszuweisende Baugebiet „Bocksäcker“ kostet zunächst einmal viel Geld für die Planung sowie den Bau von Wasser- und Kanalleitungen (insgesamt ca. 230.000 Euro). Diese Investition ist aus Sicht unserer Fraktion jedoch sehr wertvoll für die Zukunft, da man mit dem Baugebiet die Gemeinde angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen weiter stärken kann.

- Mit der Summe von 30.000 Euro können im aktuellen Haushaltsjahr kleinere, aber erforderliche, zum Teil sicherheitsrelevante Renovierungsmaßnahmen an den gemeindlichen Friedhöfen durchgeführt werden, man denke an Friedhofsmauern und Gebäudeschäden. Durch die bald erfolgende Anpassung der Friedhofsgebühren können leichte Verbesserungen im Haushalt in dieser traditionell defizitären gemeindlichen Einrichtung erzielt werden. Hier ist man auf dem richtigen Wege, so der Standpunkt unserer Fraktion.

- Besonders hervorzuheben ist die hohe Effizienz des gemeindlichen Bauhofs. Im Jahr 2015 konnte durch das eigenverantwortliche und vielseitige Arbeiten des Bauhofpersonals der Haushalt entlastet werden. Maurer- und Pflasterarbeiten, das Beheben von Rohrbrüchen oder Renovierungen unterschiedlicher Art waren nun noch besser in Eigenregie durchführbar, zudem viel kostengünstiger als wenn sie durch Fremdunternehmen ausgeführt worden wären. Es wird insgesamt flexibler, zügiger und zielgerichteter gearbeitet. Auch der neu angestellte Bautechniker, der ein besonderes Augenmerk auf den Straßenbau richtet, wird sich langfristig auf die Gemeindefinanzen positiv auswirken. Die Anschaffung eines eigenen Asphaltrissevergussgerätes, um vorbeugend kleinere Straßenschäden kostengünstig beheben zu können, sei hier zu erwähnen. Der Bauhof wird dadurch in die Lage versetzt, ohne Fremdhilfe noch mehr zu leisten. Auch die angestrebte interkommunale Zusammenarbeit, z.B. beim Kauf und der Nutzung eines Thermofasses oder hinsichtlich gemeinsamer Ausschreibungen im Straßenbau ist lobenswert und sorgt auf längere Sicht für Einsparungen im Haushalt. In der Bevölkerung wie auch in unserer Fraktion wird die zunehmende Professionalität des Bauhofs sehr positiv wahrgenommen.

- Im gemeindlichen Straßenbau stehen viele Aufgaben an. Etliche Straßenabschnitte müssen saniert werden um großen Schäden und somit hohen Kosten vorzubeugen. Entsprechende Haushaltsmittel wurden für 2016 und 2017 bereitgestellt. Den Gemeinde-verbindungsstraßen Mosenhof-Hartenberg sowie Aicha-Heldmannsberg gilt in diesem und im nächsten Jahr Priorität. Zudem sind viele Ausbesserungen von kleineren und mittleren Schäden im gemeindlichen Straßennetz notwendig, die mit dem neu anzuschaffenden Vergussgerät unproblematisch selbst behoben werden können. Unsere Fraktion ist zuversichtlich, dass die neu aufgestellte Bauverwaltung vorausschauend plant und vernünftig kalkuliert. Wir hoffen auf günstige Ausschreibungsergebnisse und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden.

- Der unbefriedigende Breitbandausbau in der Gemeinde soll sich durch eine Markterkundung bessern. Der Einsatz von 20.000 Euro soll die entsprechenden Defizite im Breitbandnetz im Gemeindegebiet aufzeigen und weitere Fördermöglichkeiten für die Gemeinde eröffnen. Der Waldwegebau, wie z.B. in Schupf geplant, finanziert sich erfreulicherweise durch hohe staatliche Zuschüsse und den Verkaufserlös aus dem Holzeinschlag selbst. Beide Maßnahmen werden aus unserer Sicht für sinnvoll und nachhaltig erachtet.

 

An dieser Stelle noch einige Empfehlungen:

- Es ergeht die Bitte an die Verwaltung, nach abgeschlossenen Baumaßnahmen die Beiträge zeitnah einzufordern, damit keine größeren Außenstände entstehen und Zwischenfinanzierungen gar nicht erst nötig werden.

- Das Radwege-Projekt im Albachtal, für das kein Geld im Haushalt veranschlagt wurde, sollte weiter vorangetrieben werden. Hierfür sollten Gespräche geführt und Zuschussmöglichkeiten ausgelotet werden.

- Im Gespräch sollten Bürgermeister und Verwaltung auch mit den Vertretern des E.ON-Konzerns bleiben, damit möglichst bald mit der für unsere Gemeinde so wichtigen Oberbeckensanierung begonnen werden kann. Seit der Kraftwerksstillegung hemmen die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen unsere Gemeindeentwicklung nachhaltig.

 

Fazit:

Die Gemeinde Happurg befindet sich trotz des Sparzwangs auf einem guten Wege. Trotz der hohen Verschuldung sind dank vorausschauender Planung und zielgerichteten Handelns durch Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung in den nächsten Jahren richtungsweisende Maßnahmen im investiven Bereich möglich, die uns zuversichtlich in die Zukunft blicken lassen. Die Gemeinde Happurg bleibt weiter handlungsfähig, verschuldet sich nicht neu, kann sogar Kredite tilgen und sich langsam weiterentwickeln. Dies ist erfreulich.

Wir, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, werden den Haushalt 2016 mittragen und dem Gesamtwerk unsere Zustimmung erteilen.

Positiv zu erwähnen sei abschließend noch die Haushaltsklausur des Gemeinderats, ebenso der frühe Beginn mit den Haushaltsberatungen. Im Namen der FW-Fraktion möchte ich mich bei Bürgermeister Bernd Bogner, Kämmerer Klaus Gerstacker und den Verwaltungsangestellten für die gute Vorarbeit zum Haushaltsplan 2016 bedanken. Dank gilt auch den Fraktionen der CSU und SPD für die konstruktiven und fairen Haushaltsberatungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Im Namen der FW-Fraktion

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher

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