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Rückerstattung Versorgungsbeiträge

15.11.2013

Antrag auf umgehende Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Entwässerungs- und Wasserversorgungsbeiträge

Antrag der FWG-Fraktion vom 08.04.2013:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Jahre 2009 erhielt das Gemeinderatsgremium Happurg von Ihnen die Mitteilung, dass aufgrund fehlerhafter Beitragskalkulationen im Bereich der Entwässerungseinrichtung in den Jahren von 1997 bis 2003 ca. 38.000 € und im Bereich der Wasserversorgung von 1996 bis 2004 ca. 201.000 € zu viel an Beiträgen von den damals beitragspflichtigen Bürgern eingefordert wurde.

Der Gemeinderat Happurg fasste daraufhin den einstimmigen Beschluss, die zu Unrecht veranlagten Entwässerungsbeiträge von 38.000 € den beitragspflichtigen Bürgen zu erstatten.

Die ebenfalls unrechtmäßig erhobenen Wasserversorgungsbeiträge in Höhe von ca.  201.000 € sollten nicht erstattet, sondern mit den Verbesserungsbeiträgen zur Wasserversorgung verrechnet werden, so der Vorschlag des Bürgermeisters.

Zwischen den Jahren 2010 und 2012 wurde durch unsere Fraktion immer wieder gebeten, die unrechtmäßig erhobenen Beiträge den Bürgern zu erstatten. Einmal konnte die Rückerstattung nicht erfolgen, da die Mittel nicht im Haushalt veranschlagt waren, das nächste Mal wurde als Grund die Arbeitsüberlastung der Verwaltung angegeben und mehrmals wurden unsere Bitten und Forderungen einfach ignoriert.

Es geschah einfach nichts!

Da im Entwurf zum Haushalt 2013 wiederum kein Ansatz auf Rückzahlung der Beiträge vorhanden war, wurde dieses Thema durch unsere Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen zum wiederholten Male aufgegriffen. Daraufhin wurden den Gemeinderäten zwar die Beschlussbuchauszüge zur Rückerstattung der Entwässerungsbeiträge aus den Jahren 2009/10 übersandt – ein Haushaltsansatz zur Rückzahlung dieser Summe in Höhe von 38.000 €  war im Haushaltsentwurf 2013 jedoch nicht enthalten.

Auf unsere Nachfrage in der letzten Gemeindratssitzung, was denn eigentlich mit der Verrechnung der unrechtmäßig erhobenen Wasserversorgungsbeiträgen in Höhe von 201.000 € los sei, konnten sich Bürgermeister und Verwaltung an diese Angelegenheit überhaupt nicht mehr erinnern.

Es wurden seit nunmehr 3 Jahren gefasste Beschlüsse auf Begleichung der zu Unrecht erhobenen Entwässerungs- und Wasserversorgungsbeiträge nicht vollzogen!

Aus diesem Grund sehen wir uns veranlasst den Antrag in dieser Form zu stellen, denn hier geht es aus unserer Sicht in erster Linie um (Beitrags-)Gerechtigkeit und die Gleichbehandlung der Bürger.

Wir fordern hiermit die umgehende Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Entwässerungs- bzw. Wasserversorgungsbeiträge.

Im Namen der FW-Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Bogner