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Straßenbausbaubeiträge abschaffen

Seit Anfang 2018 läuft die vom Landesverband der Freien Wähler ins Leben gerufen Unterschriftsaktion zur Zulassung eines Volksbegehrens à „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!

 Was sind Straßenausbaubeiträge? (Auszug aus www.volksbegehren-strabs.bayern ):

Die Kommunen in Bayern sind nach geltender Rechtsprechung mittlerweile dazu verpflichtet, eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu erlassen und Beiträge von Ihren Bürgern zu erheben.

Für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen müssen die bayerischen Gemeinden daher Beiträge von den Anliegern der betreffenden Straßen erheben.

 Je nachdem, an welche Art von Straße(n) ein Grundstück angrenzt, müssen die Anlieger in Bayern damit meist vier- bis fünfstellige Beiträge für die Sanierung der Straßen zahlen.

 Warum sollten Sie unterschreiben? Einige Argumente

Straßenausbaubeiträge ziehen teils extreme finanzielle Belastungen für Anlieger nach sich

  • Teilweise unklare und ungerechte Erhebung
  • Straßen werden nicht nur von Anlieger genutzt
  • Straßenausbaubeiträge bringen Unfrieden und Streit in die Kommunen

Tragen Sie sich in die Unterschriftslisten ein. Sprechen Sie uns direkt an, oder kontaktieren Sie Herrn Martin Bernet unter martin.bernet@fw-neunkirchen-am-sand.de

 Weitere Infos unter www.volksbegehren-strabs.bayern .

 IHRE STIMME ZÄHLT

 Ihr Team der Freien Wähler Neunkirchen am Sand.

www.fw-neunkirchen-am-sand.de