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Landräte der FW fordern stärkeres Engagement des Bundes beim Breitbandausbau

Die Landräte der FW in Bayern trafen sich in Dillingen zur Arbeitstagung

von links nach rechts: Klaus Peter Söllner (Kulmbach), Tanja Schweiger (Regensburg), Thomas Schiebel (Main-Spessart), Tamara Bischof (Kitzingen), Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen), Leo Schrell (Dillingen a.d.Donau), Peter Dreier (Landshut), Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen) und Armin Korder (Nürnberger Land), (Bild und Text: LRA Dillingen a. d. Donau)

Sowohl der Bund als auch der Freistaat Bayern muss der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes ein noch stärkeres Augenmerk widmen und dabei insbesondere Themen wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung und die wohnortnahe ärztliche Versorgung in den Fokus nehmen. Dies haben die Landräte der Freien Wähler in Bayern bei ihrer jüngsten Arbeitstagung im Landratsamt in Dillingen a.d.Donau als Forderung erhoben.

„Der ländliche Raum bleibt auf Dauer nur dann für junge Menschen und die Wirtschaft attraktiv, wenn es für diese zentralen Themen wirksame Konzepte gibt, die unsere Regionen im Vergleich zu Ballungszentren wettbewerbsfähig halten“, betonte die Landrätin des Landkreises Kitzingen, Tamara Bischof. Über den Bayerischen Landkreistag will Bischof gemeinsam mit ihren Präsidiumskollegen Leo Schrell (Dillingen), Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen) und Armin Kroder (Nürnberger Land) vor allem das Thema Digitalsierung forcieren.

Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda für Deutschland das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit breitbandiger Netze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 definiert. „Dazu ist das derzeitige Breitbandförderprogramm des Bundes chronisch unterfinanziert“, sagte Landrat Josef Niedermaier. Nach seiner Auffassung ist der Bund gefordert, das Programm fortzuschreiben und finanziell so auszustatten, dass, dem Ziel der Bundesregierung entsprechend, hochleistungsfähige und vor allem flächendeckende Breitbandnetze auf der Grundlage von Glasfaser entstehen. „Dies gilt auch für den Ausbau des Mobilfunknetzes“, ergänzte Niedermaier. Selbst an den zentralen Verkehrsachsen wie den Autobahnen komme es immer wieder zu Verbindungsabbrüchen. Einig waren sich die Landräte, dass die fortschreitende Digitalisierung auch in den kommunalen Verwaltungen umgesetzt werden müsse. „Dafür benötigen wir dringend Lösungen für unzählige Schriftformerfordernisse, die derzeit rechtliche Hürden beim Ausbau der digitalen Verwaltung darstellen“, betonte Landrat Josef Niedermaier, der derzeit mit Klaus Geiger vom Bayerischen Landkreistag ein Positionspapier zu diesem Thema erarbeitet.

Tanja Schweiger, Landrätin des Landkreises Regensburg, betonte, dass die Aufrechterhaltung der Geburtshilfe an den Kliniken und ausreichend Hebammen Eckpfeiler einer qualifizierten wohnortnahen medizinischen Patientenversorgung seien. Landrat Leo Schrell informierte, dass im Landkreis Dillingen die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe an der Klinik St. Elisabeth gesichert werden konnte. Ursächlich dafür seien neben einer Investition von 750.000 Euro in den Umbau, die Renovierung und Neukonzeption der Station, dass es gelungen sei, in der Nachfolge von ausscheidenden Belegärzten zwei qualifizierte Fachärzte zu gewinnen. Zudem wird die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums angestrebt, das die fachärztliche Versorgung auf diesem Gebiet im Landkreis sicherstellen soll.

Die Pflege des Verhältnisses zwischen den Kreiskrankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten als Einweiser, die Förderung des medizinischen Nachwuchses, etwa im Rahmen von Weiterbildungsverbünden für Allgemeinmediziner, oder die gezielte Bindung von Nachwuchsmedizinern über Stipendien-Programme an den ländlichen Raum bezeichnen die Landräte als wichtige Bestandteile eines Konzeptes zur Sicherung der ärztlichen Versorgung. „Angesichts des zunehmenden Hausärztemangels muss der Freistaat Bayern auch Sorge dafür tragen, dass das Thema Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten der bayerischen Universitäten mehr Gewicht bekommt“, so die Forderung der Landräte.

Zum Abschluss der Tagung führte der Direktor der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung, Dr. Christoph Henzler, die Gruppe in den Goldenen Saal und die Bibliothek der ehemaligen Jesuitenuniversität.