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Freie Wähler-Landräte fordern 4-Punkte-Plan

Landrätetreffen der Freien Wähler – Asyl bringt Landratsämter an die Grenzen der Belastung

Die bayerischen Freie Wähler-Landräte trafen sich in Kulmbach zu einem Arbeitstreffen, das hauptsächlich vom Thema Asyl bestimmt war. Foto Rüdiger Köhler

 

Kulmbach/Bayern  Das Arbeitstreffen der Freien Wähler-Landräte in Kulmbach war maßgeblich geprägt durch die Diskussion über die derzeitige Asylpolitik sowie die Aufnahme von Flüchtlingen in den einzelnen Landkreisen in Süd- und Nordbayern.

Aufgrund der derzeit nicht absehbaren weiteren Entwicklung auf Bundes- und Europa-Ebene und der erwarteten weiteren Zuweisung von Flüchtlingen in den einzelnen bayerischen Landkreisen, fordern die bayerischen Freien Wähler- Landräte deshalb einen 4-Punkte-Plan:

1) Eine gleichmäßigere Verteilung der anerkannten Flüchtlinge (Fehlbeleger) in Bayern.

2) Eine 100prozentige Kostenerstattung der Personal- und Sachkosten für die Landkreise, die im Zusammenhang mit dem Thema Asyl in den Asyl-/Ausländer- und Jugendamtsbereichen der Landratsämter entstehen.

3) Ein neues Programm des Freistaates Bayern für die Kommunen, damit diese sofort in Schnellbauweise zusätzlich Wohnraum für bedürftige Bürger und Flüchtlinge schaffen können. Die bisherigen Programme sind unzureichend, nicht attraktiv und dauern viel zu lange in der Umsetzung.

4) Ein Integrationsprogramm für die bayerischen Kommunen, das mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt ist, damit die Kommunen schnell Kita-Plätze und Schulen ausbauen können sowie zusätzlich separate Mittel für Personal in KiTas und entsprechend Aufstockung der staatlichen Lehrkräfte an den Schulen.

Im Austausch zeigte sich sehr deutlich, wie unterschiedlich die Situation innerhalb Bayerns ist. So gibt es im Landkreis Landshut bereits jetzt über 540 sogenannte Fehlbeleger – anerkannte Flüchtlinge, die aus den Asylbewerberunterkünften ausziehen müssten, aber keine Wohnung vor Ort finden – in Nordbayern, zum Beispiel im Landkreis Kitzingen, sind es derzeit rund 130 Fehlbeleger, die keine Wohnung finden. Sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller arbeitet, werden sich diese Zahlen in allen Landkreisen deutlich erhöhen und damit große Probleme auf dem Wohnungsmarkt verursachen, sind sich die FW-Landräte einig.

Den Freien Wähler- Landräten ist es bewusst, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz ist und sie stehen dazu. Sie betonen aber, dass die Aufnahme der zahlreichen Flüchtlinge in den vergangenen 1,5 Jahren ohne die tatkräftige und unbürokratische Handlungsweise der Landkreise nicht hätte gelingen können. Für die Zukunft erwarten die Freien Wähler- Landräte, dass der Freistaat Bayern auch die damit verbundenen Herausforderungen und vor allem die Kostenübernahme zusichert, damit auch weiterhin die Landkreise ihre originären Aufgaben und diese zusätzliche große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft bewältigen können.