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Haushalt 2013 einstimmig beschlossen

Rede des Landrats zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung des Kreistags Nürnberger Land am 25. Februar 2013

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags Nürnberger Land,

sehr geehrte Verwaltungsmitglieder,

sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure unserer Heimatzeitungen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

in der heutigen Sitzung geht es vordergründig formal um den Kreishaushalt 2013. Im Grunde geht es jedoch um Leistungen und Projekte, mit denen wir – der Landkreis Nürnberger Land, der Kreistag und nicht zuletzt auch die Verwaltung – auch im Jahr 2013 die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger verbessern und das Nürnberger Land als Bildungsstandort, als Wirtschaftsstandort, als Tourismusziel und nicht zuletzt auch als Wohnstandort und Lebensraum stärken wollen. Mit anderen Worten: Ein Haushaltsentwurf ist weitaus mehr als ein Zahlenwerk. Er redet Klartext über die Situation, die Chancen und die Entwicklungsmöglichkeiten des Nürnberger Lands und blickt in die unmittelbare Zukunft.

 

Stellen möchte ich meine Ausführungen heute unter den Leitspruch, den ich so ähnlich bereits in der letzten Kreistagssitzung 2012 im Jahresrückblick verwendet habe:

                      „Gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen!“

Dies tue ich nicht, weil mir nichts Neues einfiele, sondern weil es meine Überzeugung ist, dass wir alle gemeinsam uns den Herausforderungen stellen müssen, die uns alle angehen. Und da ist es immer besser, wenn alle an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung.

 

Insgesamt – und ich freue mich, dies sagen zu können – steht unser Nürnberger Land gut da. Lebensstandard, Wirtschaftskraft, Bildungsangebot, soziale Absicherung – das alles (und noch viel mehr) kann sich sehen lassen. Die hier ansässigen Unternehmen verzeichnen eine gute Auftragslage, die Arbeitslosenquote ist niedrig und die Steuerkraft ist im vergangenen Jahr nochmals gestiegen.

 

Das bedeutet: Wir können zwar nicht direkt aus dem Vollen schöpfen, aber wir dürfen mit Zuversicht in die Zukunft blicken und sind 2013 in der Lage, weitere notwendige, aber auch ehrgeizige, Projekte auf den Weg zu bringen, d.h. insbesondere mit dem Hochbau-Sanierungsprogramm unserer Schulen voranzuschreiten.

Allerdings würde das Nürnberger Land eine weitere deutliche Verbesserung der Finanzkraft benötigen, um den Eigenmittelanteil für die Abarbeitung des Sanierungsprogramms, das wir im Kreistag einhellig beschlossen haben, zu steigern. Ob dies gelingen kann, ist eher offen, so dass man in letzter Konsequenz – nach Beendigung der ersten Stufe der Sanierungen – darüber nachdenken wird müssen, ob man nicht eine gewisse Entschleunigung im Hochbausanierungsprogramm zulässt, um in dieser Zeit verstärkt Schulden ab- und Rücklagen aufbauen zu können.

Strategisch sind wir auch 2009 so vorgegangen: Schuldenabbau und Rücklagenaufbau, um die großen Investitionen der 1. Sanierungsstufe leisten zu können (3 Realschulen sanieren, FAKS-Neubau, Schulschwimmbad und LRA).

In den letzten Jahren haben wir das Tempo bei den Schulsanierungen sehr hoch gehalten – und dabei nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung (insbesondere der Hochbauverwaltung), sondern auch den Landkreis-Säckel im Rahmen der Fremdfinanzierung nicht unerheblich belastet. Seit dem Start der 1. Stufe des Hochbausanierungsprogramms ist durch die Umsetzung der Generalsanierungen – die wichtig und insbesondere aus energetischen, aber auch aus baulichen und brandschutztechnischen Gründen notwendig waren und sind – die Nettoneuverschuldung gestiegen. Im Hinblick auf die langen Lebenszyklen der damit geschaffenen bzw. in der Substanz deutlich verbesserten Vermögenswerte sowie im Hinblick auf das immer noch sehr niedrige Zinsniveau ist dies zweifelsohne vertretbar. Noch. Denn wie alle Prognosen, so sind auch die, die für unseren Kreishaushalt ausschlaggebend sind, mit Fehlermöglichkeiten behaftet. Daher wird man weiterhin vorsichtig agieren, vorausschauend handeln und die Anstrengungen, sowohl an solider Haushaltsführung festzuhalten als auch zukunftsweisende Investitionen zu tätigen, weiter intensivieren müssen.

 

Das verstehen wir unter solider Finanzpolitik. Ein deutlich verstärkter Griff in die Kreisumlage wäre zwar einfach, aber sicher nicht im Sinne eines guten und gedeihlichen Miteinanders in unserer kommunalen Familie.

 

Der Fremdmittelbedarf des Landkreises wird – bei allem Respekt vor Einzeldebatten über kleinere Ausgaben – letztlich maßgeblich über die Sanierungsgeschwindigkeit im Hochbau definiert. Und die ist eine echte kreispolitische Entscheidung mit Steuerungswirkung.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2013, der vor Ihnen liegt und den unsere Verwaltung, insbesondere unser Kämmerer Werner Rapp mit seinem Team, dankenswerterweise gewohnt zuverlässig und akkurat zusammengestellt hat, wurde in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt, in allen Fraktionen und in den Fachausschüssen sowie bei einer Versammlung des Kreisverbands Nürnberger Land des Bayerischen Gemeindetags ausführlich behandelt und vorberaten. Die Zusammenarbeit bei der Erstellung und Vorberatung des Haushalts verlief – wie in den Jahren zuvor – im Wesentlichen reibungslos, kollegial und professionell in einem an der Sache und den Fakten orientierten Miteinander ab. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, aber auch bei der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern unseres Nürnberger Landes herzlich bedanken. Gerade in langsam aufziehenden Wahlkampfzeiten mit manchmal recht bemerkenswerten Umständen nicht ohne weiteres selbstverständlich, dem Selbstverständnis unseres Kreistags aber sicher entsprechend.

 

Ich bin froh, dass der Vorschlag, die Kreisumlage auf 49,0% festzusetzen, relativ schnell eine breite Mehrheit in Ihren Reihen gefunden hat. 

Herzlichen Dank ferner allen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, die sich ebenso fleißig, zielstrebig und in harmonischer Zusammenarbeit engagiert haben, vor allem natürlich herzlichen Dank an unseren Kreiskämmerer Werner Rapp und sein Team.

Herzlichen Dank ferner an Frau Chemnitz, Redakteurin der Pegnitz Zeitung, die heuer alleine über die umfangreichen Haushaltsberatungen sachlich, umfassend und sorgfältig berichtet hat. 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor unser Kämmerer auf die Details eingehen wird, möchte ich einige Punkte aus meiner Sicht als Landrat ansprechen. Wie in den vergangenen Jahren, so liegt auch 2013 der Schwerpunkt auf den Bereichen Bildung (Schulen; Staatliche FOS; Uni-Altdorf), Soziales und Energie. Allein im Vermögenshaushalt sind für Schulen 15,4 Mio. Euro vorgesehen. Dies ist investitionsseitig der dominierende Bereich. Im Verwaltungshaushalt kommen noch einmal 18 Mio. Euro hinzu.

Für den Bereich Soziale Sicherung sind im Verwaltungshaushalt 28,3 Mio. Euro vorgesehen. In Vermögenshaushalt sind es für diesen Sektor weitere knapp 1,6 Mio. Euro.

Im Energiebereich wird sich der Landkreis Nürnberger Land begleitend bei der Umsetzung des erarbeiteten Integrierten Klimaschutzkonzepts einbringen. Sicher, sauber-regenerativ, bezahlbar und regional soll die Energiegewinnung sein. Wichtig dabei ist, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Die Idee, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen, die unter professioneller Leitung engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden des Landkreises und weitere Akteure vereint und projektbezogen kleinere Gesellschaften aufbaut und Ideen vor Ort umsetzt, halte ich nach wie vor für richtig und wichtig. Unser Landratsamt wird auch weiterhin in diesem Bereich wichtige Koordinierungsfunktionen übernehmen, bald liegt Entscheidungsreife vor.

 

Interessante Zeiten kommen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf uns zu. Es gilt zu überlegen, inwieweit wir geänderte Rahmenbedingungen (Stichwort: OVF GmbH) in den Nahverkehrsplan einfließen lassen müssen. Dazu wird es in nächster Zeit sicherlich einigen Beratungsbedarf geben. Eines ist klar: Man kann auf Bevölkerungsrückgänge nicht mit erheblichen Einschnitten im ÖPNV reagieren, weil dies weitere Bevölkerungsrückgänge zur Folge hätte. Man kann aber andererseits auch Kosten-/Nutzen-Relationen nicht unberücksichtigt lassen. Es wird Aufgabe der Kreispolitik sowie der kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden sein, hier einen funktionierenden Ausgleich zu schaffen. Man darf gespannt sein…

 

Weitere spannende Themen im Bereich Infrastruktur/Verkehr sind die Bahnbrücken im Pegnitztal sowie die für das Nürnberger Land sehr wichtige Elektrifizierung der Bahnstrecke rechts der Pegnitz und der B-14-Tunnel für Reichenschwand. Für uns als „Eisenbahn-Landkreis“ ist die Elektrifizierung der „rechten“ Pegnitz-Strecke unabdingbar, wenn wir nicht riskieren wollen, in einem bedeutsamen Verkehrsbereich vom internationalen Schienennetz abgehängt zu werden. Ob dazu neue Brücken erforderlich sind oder nicht, wird ein Gutachten zeigen, das gegenwärtig in Arbeit ist.

Zum Thema Tunnel in Reichenschwand: Auch wenn die Realisierung sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, so war die Grundsatzentscheidung für den Tunnel doch ein bedeutsamer Schritt, der für die straßenverkehrliche Erschließung des östlichen Landkreisteils, für die Landkreisentwicklung insgesamt, aber auch für die Anwohner an der B-14 in Reichenschwand, von enormer Wichtigkeit ist. Daher danke ich dem Staatlichen Bauamt Nürnberg sehr herzlich für diese Grundsatzentscheidung.

 

Ein weiteres wichtiges Thema werden die Müllgebühren werden. Da nun die ersten Verträge auszulaufen beginnen, werden wir auch hier Beratungsbedarf haben. Ziel ist ganz klar, eine Senkung der Müllgebühren für unsere Bevölkerung zu erreichen, ohne Leistungen kahl zu schlagen. Erste Gespräche mit unseren Vertragspartnern hat es bereits gegeben. Man wird sehen, ob Ausschreibungen erforderlich und – falls ja – im Hinblick auf das Preis-/Leistungsverhältnis erfolgreicher sein werden. Zudem hoffen wir dringend, dass die Stadt Nürnberg die Gebühren der Verbrennung in der MVA senken wird können.

 

Weitere Schritte nach vorne wollen wir auch im Bereich des Tourismus machen. Er ist – jetzt unter dem Namen „Nürnberger Land“ – ein wesentlicher Baustein unserer Landkreisentwicklung. Zur Bereitstellung weiterer Kreismittel werden wir die eigene finanzielle Einbringung der „Begünstigten“ als Voraussetzung gemeinsam debattieren.

In diesem Zusammenhang darf erwähnt werden, dass unsere Unternehmen im Landkreis in einer aktuellen Befragung deutlich zum Ausdruck brachten, dass ein wirksames Regionalmarketing für unser Nürnberger Land vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels höchste Bedeutung hat. Unsere Bemühungen unter der Dachmarke EMN gehen damit deutlich in die richtige Richtung.

 

Alle diese Themen bedürfen der Umsetzung durch eine schlagkräftige Verwaltung mit motiviertem Personal, das wir zum Glück haben. Unser Landkreis ist ein großer und wichtiger Arbeitgeber für unsere Region. Wir sehen unsere Kolleginnen und Kollegen im Landratsamt nicht primär als Kostenfaktoren, sondern als wichtige Erfolgsfaktoren unseres gemeinsamen Wirkens. Unsere jährlichen Personalausgaben sind - bezogen auf unsere Einwohnerzahl – nach wie vor außerordentlich wirtschaftlich. Das ergeben entsprechende interkommunale Vergleiche objektiv. Dies ist umso erfreulicher, als wir auch heuer nicht um Personalmehrungen herum kommen: Die Ergebnisse einer externen  Untersuchung zur Personalbemessung im Jugendamt sowie in der Betreuungsstelle erbrachten, dass wir – bezogen auf die Fallzahlen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuarbeiten sind – unterbesetzt sind. Hier mussten wir nachbessern, um Belastungen zu senken und die Qualität der Leistungserbringung zu verbessern. Ferner steigen wir mit der Schaffung einer Stelle in die Asylsozialbetreuung ein – eine freiwillige Leistung, die der Landkreis Nürnberger Land aus humanitären Gründen gerne vorab übernimmt, obwohl wir in diesem Bereich eher andere in der finanziellen Pflicht sehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir hier eine Lösung finden werden, die eine Einbindung des Freistaats und der kirchlichen Träger erlaubt.

Zu guter Letzt muss ich auch heuer darauf hinweisen, dass uns nach wie vor 6 Stellen Staatspersonal fehlen. Da die Aufgaben aber erledigt werden müssen, ist der Landkreis gezwungen, hier auf eigene Rechnung Personal einzustellen. Der Freistaat spart sich auf Kosten des Landkreises Personalausgaben. Auch dies soll nicht unerwähnt bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags Nürnberger Land,

der Kreishaushalt 2013 setzt alles in allem die Entwicklungen der vergangenen Jahre erfolgreich und verantwortungsvoll fort. Er ist – wie seine Vorgänger – ein Haushalt der Zukunftsinvestitionen, der Vor- und Fürsorge – zum Wohle und im Interesse der Landkreisbürgerinnen und -bürger. In diesem Sinne bitte ich Sie, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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