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Haushaltsrede 2012 im Kreistag

 

Rede des Landrats zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2012 am 26. März 

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags Nürnberger Land,

sehr geehrte Verwaltungsmitglieder,

sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure unserer Heimatzeitungen,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

ein hartes Stück Arbeit liegt hinter und ein umfangreiches Werk vor uns: Der Haushaltsplan für das Jahr 2012. Fast 550 Seiten umfassen Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012, hinzukommen noch einmal rund 120 Seiten im Erläuterungsheft. Diese rund 670 Seiten bilden das formale Fundament unseres kreispolitischen Wirkens im und für den Landkreis Nürnberger Land. Deshalb ist der heutige Tag, an dem wir den Haushaltsplan 2012 verabschieden wollen, ein Tag weitreichender Entscheidungen. Der Entwurf, der vor Ihnen liegt und den unsere Verwaltung, insbesondere unser Kämmerer Werner Rapp mit seinem Team gewohnt zuverlässig und akkurat zusammen gezimmert hat, enthält mehr als nüchterne Zahlen: Er birgt ein Konzept für die Zukunft unseres Landkreises. Er formuliert unsere politischen Ziele. Er macht deutlich, mit welchen Herausforderungen wir es zu tun haben und welche Projekte wir anpacken und realisieren wollen – zum Wohle unserer Landkreisbürgerinnen und -bürger. 

Wir haben den Haushalt in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt, in allen Fraktionen und in den Fachausschüssen ausführlich behandelt und vorberaten. Die stärkere Einbindung der Fachausschüsse war ein Wunsch aus der Kreispolitik heraus und schlug sich auch in einer geänderten Geschäftsordnung nieder. Die Zusammenarbeit bei der Erstellung und Vorberatung des Haushalts verlief – wie in den Jahren zuvor – im wesentlichen reibungslos, kollegial und professionell in einem an der Sache und den Fakten orientierten Miteinander ab. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, herzlich bedanken. 

Dass es in Einzelfragen zu bestimmten Sachthemen immer mal zu unterschiedlichen Auffassungen kommen kann, ist absolut normal und liegt in der Natur der Sache. Die daraus folgenden Sachdebatten haben uns insgesamt weiter gebracht. Es freut mich sehr, dass wir nach eingehenden Beratungen – zuletzt noch am 12. März im Kreisausschuss – zu gemeinsamen übereinstimmenden Vorschlägen gekommen sind. 

Herzlichen Dank ferner allen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, die sich ebenso fleißig, zielstrebig und in harmonischer Zusammenarbeit engagiert haben, vor allem natürlich herzlichen Dank an unseren Kreiskämmerer Werner Rapp und sein Team. 

Herzlichen Dank ferner an die Redakteurinnen und Redakteure unserer Lokalzeitungen, die über die umfangreichen Haushaltsberatungen immer sachlich, umfassend und sorgfältig berichtet haben. Soweit ich mitbekommen habe, lag heuer die Hauptlast in diesem Zusammenhang auf den Schultern der PZ-Redakteurin Tina Chemnitz. Ihnen, liebe Frau Chemnitz, an dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor unser Kämmerer auf die Details eingehen wird, möchte ich einige Punkte aus meiner Sicht als Landrat ansprechen. 

Überschreiben möchte ich den Haushalt 2012 mit der Schlagzeile: „Viele wichtige Aufgaben müssen mit begrenzten Mitteln angepackt werden“.

 

Was wie eine Binsenweisheit klingt und manchen vielleicht zu dem Spruch „Fünf Euro in die Plattitüden-Kasse!“ reizt, ist – leider – die nackte Wahrheit: Wir haben viele wichtige Aufgaben zu erfüllen; die Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen, sind aber arg begrenzt. Stetig steigenden Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich – stehen nur mäßig steigende Einnahmen gegenüber. Aus diesem Spannungsverhältnis einen ordentlichen Haushalt zu erstellen, das verlangt unserem Kämmerer, aber auch uns hier im Kreistag, viel Rechenakrobatik sowie hohe Gesprächs- und Kompromissbereitschaft ab. 

„Viele wichtige Aufgaben müssen mit begrenzten Mitteln angepackt werden“ – diese Schlagzeile besteht aus zwei Teilen, auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte: Zum einen die Aufgaben, zum anderen die begrenzten Mittel:

Bei den Aufgaben liegen die Schwerpunkte nachhaltiger Weise in den Bereichen Bildung, Soziales und Energie sowie in der Landkreisentwicklung, insbesondere bei der Markenentwicklung, der Umsetzung des Tourismuskonzeptes und der Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts. Vertieft werden wir uns um die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe kümmern. Und bei alle dem werden wir die weiteren Daueraufgaben aus dem demographischen Wandel anpacken. Weiters wird uns die Fortschreibung des Nahverkehrsplans in unserem Landkreis vertieft beschäftigen. 

Die begrenzten Mittel, das sind die kommunalen Finanzen im Allgemeinen und die Kreisfinanzen im Besonderen. Nach wie vor ist das kommunale Finanzsystem chronisch unterfinanziert. Für das abgelaufene Jahr 2011 ist mit einem Defizit der kommunalen Ebene in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu rechnen. Für Entwarnungen besteht also kein Grund zum Anlass. Und wie das Jahr 2012 laufen wird, muss man erst mal abwarten. Ob es die lang ersehnte Möglichkeit der Konsolidierung der kommunalen Haushalte insgesamt eröffnen wird, ist eher fraglich. Daher muss den Bezirken, den Landkreisen, Städten, Märkten und Gemeinden durch strukturelle Änderungen im System langfristig die Gelegenheit gegeben werden, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund ihrer Politik zu rücken. Das heißt: wir brauchen Konzepte, die der kommunalen Ebene wirklich eine Chance geben. Denn mit Sparwillen allein – den wir wahrlich aufbringen – sind diese Probleme nicht zu lösen. 

Doch leider sieht die langfristige Entwicklung nicht so aus, als ließe sie den Schritt einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auch wirklich zu. Auf EU-Ebene entsteht politisch bewusst gewollt eine Art Finanzausgleich, manche reden zuspitzend von einer Schuldenunion. Und dabei wurden die Parlamente auf europäischer und staatlicher Ebene nicht ausreichend eingebunden. Man fragt sich schon, ob das alles gut gehen kann. Die größte Gefahr sehe ich aber letztlich darin, dass wir unsere Bevölkerung als Fans der EU, die ja eine echte Erfolgsgeschichte für uns Europäer ist, verlieren könnten. Dann würde aus einer Finanzkrise möglicherweise eine schlimme politische Krise. Hinzu kommen zum Finanzthema die Schuldenbremse auf Bundesebene und das Bestreben des Freistaats Bayern bis 2030 schuldenfrei zu sein. Das drollige und irgendwie verschlagene an solchen losgelösten und scheinbar abstrakten Finanzdebatten ist, dass damit letztlich auch über harte Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung oder über höhere Schulden bei den Kommunen entschieden wird. Oder aber über deutliche Einnahmeerhöhungen für „den Staat“ im weiteren Sinne. Erfahrungsgemäß neigt der Freistaat in solchen Fällen halt manchmal dazu, sich zu Lasten der kommunalen Ebene schadlos zu halten. Dies erleben wir zum Beispiel seit einiger Zeit bei der Nicht-Besetzung von staatlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern im Landratsamt. Bereits sieben Stellen der Qualifikationsebene 3, vormals gehobener Dienst, sind in diesem Zusammenhang vom Freistaat nicht besetzt - Lücken, die der Landkreis mit eigenem Personal und damit auf eigene Kosten füllen muss, wenn er nicht in Kauf nehmen will, dass seine Bevölkerung länger auf Dienstleistungen, die Bearbeitung von Anträgen oder ähnliches warten muss. Allein hier geht es um jährlich mittlere sechsstellige Beträge! 

Fazit: Bund und Land halten möglicherweise ihre selbst gesteckten Ziele ein, aber sie erreichen dies zu einem guten Teil nur dadurch, dass sie sich auf Kosten der Kommunen, insbesondere auch der Landkreise und deren kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden, entlasten. Sie bürden den Kommunen immer mehr Aufgaben und damit auch Ausgaben auf, ohne ihnen die Finanzmittel zu geben, die nötig wären, um diese Aufgaben zu stemmen. 

Sicherlich: Die Kommunen werden wohl in drei Stufen (2012 zu 45 Prozent, 2013 zu 75 Prozent, ab 2014 zu 100 Prozent) von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet. Und auch die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis sind für 2012 um rund 900.000 Euro gestiegen. Und von der von den Konjunkturpaketen begünstigten wirtschaftlichen Entwicklung des für den Haushalt 2012 maßgeblichen Jahres 2010 profitiert der Landkreis Nürnberger Land ebenfalls. Doch fiel entgegen aller Prognosen die Umlagekraft sogar um 0,3% geringer aus als im Vorjahr. Dies führt dazu, dass – selbst bei leicht gestiegenem Kreisumlagehebesatz – mehr als die Hälfte unserer Gemeinden weniger Umlage zahlt als 2011. Und für die Gemeinden, die heuer mehr Kreisumlage zahlen müssen, ist die Steigerung in einem durchaus tragbaren Rahmen.

Dies ist auch gut so, trifft doch die wirtschaftliche Entwicklung unsere Gemeinden höchst unterschiedlich. Während bei 17 Gemeinden die Steuereinnahmen teilweise deutlich gestiegen sind, hinken andere leider hinter dieser Entwicklung her (bei 10 Gemeinden ist das Gewerbesteueraufkommen gesunken). Die Beteiligung an der Einkommenssteuer ist bei allen Gemeinden um rund 5,5% gestiegen. 

Hinzufügen muss man an dieser Stelle auch, dass wir mit den Einnahmen Leistungen erbringen und zur Verfügung stellen, die insbesondere den Gemeinden zugutekommen:

  • Fast vier Fünftel aller Investitionen entfallen heuer auf die landkreiseigenen weiterführenden Schulen, von denen auch die Gemeinden profitieren.
  • Erinnert sei in diesem Zusammenhang ferner an die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS), die der Landkreis zumindest mitfinanziert, die aber insbesondere an Mittelschulen, mittlerweile aber auch an Grundschulen geleistet wird.
  • Die Zahl der Kreisbrandmeister wird um weitere drei erhöht, damit Aus-, Fort- und Weiterbildung von diesen neuen Kräften im Landkreis selbst durchgeführt werden kann. Die Gemeinden sparen dadurch erheblich, weil für diese Art der Aus-, Fort- und Weiterbildung kaum „eigene“ Kosten anfallen.
  • KiTa-Beiträge für bedürftige Familien

Im Bereich der umfangreichen freiwilligen Leistungen möchte ich die 244.000 € hervorheben, die jährlich (!) an unsere Sozialverbände fließen. Auch das belegt: Wir sind ein sozialer Landkreis, was sich auch teils in den Ergebnissen unseres Sozialberichts widerspiegelt. Andere Kommunen „sparen“ hier schon sehr. Zudem sind auch die Ergebnisse unserer Seniorenbefragung recht erfreulich ausgefallen. Hier bestehen vermutlich Zusammenhänge. 

Ganz besonders herausstellen möchte ich aber die Tatsache, dass der Landkreis die 0,8-Prozent-Punkte-Erhöhung der Bezirksumlage (das bedeutet für den Landkreis Nürnberger Land fast eine Million Euro an Mehrausgaben trotz gesunkener Umlagekraft) weitgehend selbst trägt und größtenteils nicht an die Gemeinden weiter gibt. Erneut geht hier der Landkreis zu Gunsten seiner Kommunen an die eigenen Grenzen, und teils insgesamt beleuchtet wohl fast darüber hinaus.

Seit 2010 ist die Bezirksumlage um 7,1 Punkte gestiegen. Das entspricht rund 7 Mio. Euro pro Jahr für unseren Landkreis. Rechnet man dies auf 15 Jahre hoch, ergibt das eine hohe Summe von 105 Mio. Euro, die dem Landkreis Nürnberger Land nicht für eigene Zwecke – z. B. die Sanierung unserer Schulen – zur Verfügung steht. Und das ist ja sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn die Entwicklung so weiter geht, steigt die Bezirksumlage in den kommenden Jahren weiter an, so dass noch mehr Gelder aus dem Landkreis Richtung Ansbach fließen, um dort – sicherlich berechtigte – Sozialleistungen mitfinanzieren zu helfen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals meine Überlegung ins Spiel bringen, dass der Bezirk die Bezirksumlage direkt von unseren Städten, Märkten und Gemeinden erhebt. Dann würde nämlich sehr deutlich erkennbar werden, dass 26% der Umlagekraft der kreisangehörigen Kommunen an den Bezirk wandern, aber nur 23,3% an den Landkreis. Damit würde ziemlich schnell klar, wer einen Großteil abgreift – und das zu gut 80% für Sozialausgaben, die oft konsumtiven Charakter haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
letztes Jahr konnten wir auf die herausfordernde finanzielle Lage mit einem erzwungenen Vierklang aus Rücklagenentnahme, Beschränkung auf gerade noch Leistbares auf der Ausgabenseite, moderate Anpassung bei der Kreisumlage und neue – gerade noch hinnehmbare – Schulden reagieren. Insbesondere war es möglich, durch eine Rücklagenentnahme von 5 Mio. Euro die Investitionsmaßnahmen mit zu finanzieren. Heuer steht dafür – letztmalig – ein Betrag von 1,29 Mio. Euro zur Verfügung. Diesen Schritt wollen wir – wenn auch mehrheitlich empfohlen – gemeinsam gehen. Sicherlich ist die Verlockung des süßen Gifts groß, in Zeiten niedriger Zinsen verstärkt Schulden aufzunehmen, doch ob man tatsächlich diese Null-Zins-Darlehen bekommt, ist nicht sicher. Denn sie können nur für einen Teilbereich der anstehenden Investitionen aufgenommen werden.

Nachdem der Investitionsbedarf im Hochbau 2012 noch höher ist als im vergangenen Jahr (11,4 Mio. Euro, verglichen mit 9,8 Mio. Euro) erscheint eine moderate Anhebung der Kreisumlage und der Neuverschuldung als geboten und vertretbar. In diesem Zusammenhang möchte ich – wie bereits letztes Jahr – noch einmal darauf hinweisen, dass es für einen Landkreis durchaus leicht möglich wäre, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen, oder gar neue Rücklagen zu bilden – wenn man die Kreisumlage deutlich erhöhen würde. Doch lieber geht der Landkreis selbst an seine Grenzen als dass er seine Städte, Märkte und Gemeinden an deren Grenzen bringt.

Alles in allem lässt sich auf diese Weise (moderate Anhebung der Kreisumlage, vertretbare Erhöhung der Neuverschuldung und Rücklagenentnahme) ein Kreishaushalt auf der Investitionsseite finanzieren, der wie bereits in den vergangenen Jahren ein von der Hochbauseite dominierter Haushalt ist – zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen, für die wir moderne Schulgebäude erstellen bzw. sanieren, um ihnen die baulichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung an den landkreiseigenen Schulen so gut wie möglich zu bieten.

 Im Bereich Soziales darf hervorgehoben werden, dass in den nächsten Jahren 300.000 € direkt an unsere Lebenshilfe fließen werden. Damit ist unser Landkreis aus Überzeugung heraus großer Freund und Helfer.

 

Zum Bereich Bildung:

Die in den vergangenen Jahren angefangenen dringenden Sanierungsmaßnahmen an und in unseren Schulhäusern werden weitergeführt. Wir arbeiten unser ambitioniertes und stringentes Programm konsequent und an unseren finanziellen Möglichkeiten orientiert ab.

 

Zum Bereich Energie: 

Hier sehen wir enorme Chancen für unsere Bevölkerung und unsere Kommunen, unser Energiekonzept wird diese fundiert darlegen. Unser Landratsamt wird in diesen Zusammenhängen eine wichtige Koordinierungsfunktion übernehmen.

Alle diese Themen bedürfen der Umsetzung durch eine schlagkräftige Verwaltung mit motiviertem Personal, das wir zum Glück haben. Unser Landkreis ist auch ein wichtiger Arbeitgeber für unsere Region. Wir sehen unsere Kolleginnen und Kollegen im Landratsamt nicht als Kostenfaktoren, sondern als Erfolgsfaktoren unseres gemeinsamen Wirkens. Und wenn vor diesem Hintergrund unsere jährlichen Personalausgaben bezogen auf unsere Einwohnerzahl außerordentlich wirtschaftlich sind, so ist das erfreulich. Um unsere Erkenntnisse in diesen Zusammenhängen weiter zu vertiefen, unterziehen wir uns einer externen  Untersuchung zur Personalbemessung in unserem kompletten Jugendamt. Über die Ergebnisse werden Sie zeitnah unterrichten. Wir sind gespannt … 

Fazit:
Der Kreishaushalt 2012 ist ein Haushalt voller Stärke und Elan, insbesondere weil wir weiterhin kräftig in die Sanierung unserer landkreiseigenen Schulen investieren. Mit ihm werden wir der Verantwortung für unseren Landkreis Nürnberger Land und seine Bürgerinnen und Bürger gerecht. Mit diesem Haushalt im Rücken, mit einer gewohnt umsichtigen, weit blickenden und am Ende des Tags gemeinsamen Politik werden wir die Herausforderungen des Jahres 2012 erfolgreich meistern können. Wir haben schon viele Aufgaben bewältigt und werden dies auch heuer schaffen. In diesem Sinne bitte ich Sie, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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