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Haushaltsrede im Kreistag

 Rede des Landrats zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2011 am 14.3.2011 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltungsmitglieder,

sehr geehrte Vertretungen unserer lokalen Presse,

meine sehr geehrten Damen und Herren, 

heute wollen wir den Kreishaushalt 2011 verabschieden – die sicherlich edelste und vornehmste Aufgabe eines – in Gänsefüßchen -„Parlaments“. Der Kreishaushalt 2011 wurde nach umfangreicher Vorbereitung in der Verwaltung – insbesondere durch unseren Kämmerer Werner Rapp und sein fleißiges Team in der Finanzverwaltung – erstellt und in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt, in allen Fraktionen und in den Ausschüssen ausführlich behandelt und beraten. Für die dabei praktizierte reibungslose, kollegiale und professionelle Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich bedanken. 

Herzlichen Dank ferner allen, die sich fleißig und mit einem guten Miteinander einbrachten, vor allem herzlichen Dank an unseren neuen Kreiskämmerer Werner Rapp, der gleich im ersten Jahr mit seiner erfahrenen Mannschaft eine sehr schwierige Aufgabe vor sich hatte, die sie gemeinsam nach meiner Einschätzung ausgezeichnet gelöst hat. 

Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an die Vertreter unserer Lokalpresse, die über die umfangreichen Haushaltsberatungen immer zeitnah, sorgfältig und sachgerecht berichtet haben. 
Unser Kreisausschuss empfahl den vorliegenden Entwurf am 23.2.2011 einstimmig zur Zustimmung. 

Bevor unser Kämmerer uns in die Details einführen wird, möchte ich einige Punkte aus meiner Sicht als Landrat ansprechen. 

Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat:

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder mal lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben!“

Hochaktuelle, teils auch brisante und unpopuläre Forderungen werden hier erhoben. Aber ich kann Sie beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der, der dies alles gefordert hat, lebt schon lange nicht mehr. Dieses Zitat stammt von Cicero; er schrieb es im Jahr 55 v. Chr. in Rom nieder. Nichtsdestoweniger haben diese Forderungen auch heute noch Gültigkeit. Man sieht, die Geschichte wiederholt sich doch irgendwie immer wieder. 

Dabei wird nicht übersehen, dass es in allen gesellschaftlichen Bereichen Menschen gibt, die der jeweiligen Gemeinschaft durch Egoismen eher schaden, denn gut tun, die aber, um das klar und deutlich zu sagen, nicht die Mehrheiten sind. Solchen Dekadenzen muss entgegengetreten werden, egal auf welcher Ebene. 

Auch für uns heute gilt: Dem Schulden-Himalaja aller öffentlichen Haushalte lässt sich nur mit drei Methoden begegnen: Die Schuld muss entweder von künftigen Generationen getilgt, durch Inflation entwertet oder durch Staatsbankrott vernichtet werden. Alle drei sind keine rosigen Aussichten. 

Bund und Freistaat haben das erkannt und steuern gegen. Denn es hilft kein Leugnen: Die Leistungsfähigkeit des Staates wird permanent überfordert. Ökokomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich leider nicht – weil sie als unpassend empfunden werden – außer Kraft setzen oder wegdiskutieren. Irgendwann wird die Zinsbelastung für den Staat unerträglich, und spätestens dann verlieren die Gläubiger des Staates ihr Vertrauen in dessen Bonität – mit der Folge noch unerträglicherer Zinsen. Dann droht der Kollaps. Im Hauruckverfahren und mit  unerwünschten sozialen Konsequenzen muss nachgeholt werden, was über Jahrzehnte versäumt wurde: die Anpassung der Wünsche an die Möglichkeiten. Griechenland, Portugal, Belgien, Irland, Spanien, Großbritannien, Italien und weitere lassen grüßen. 

Leider aber müssen wir – die Kommunen – eine Tendenz feststellen, dass sich Bund und Land zwar durchaus an die eben genannten Maximen zu halten versuchen (Schuldenbremse im Bund, ausgeglichener Sparhaushalt im Freistaat), aber dies tun sie zu einem Teil auf Kosten der Kommunen, insbesondere auch der Landkreise und deren kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden. Sie bürden den Kommunen immer mehr Aufgaben und damit auch Ausgaben auf, ohne ihnen die Finanzmittel zu geben, die nötig wären, um diese Aufgaben zu stemmen.

Aus dem Bereich der Kommunen entstanden zunehmend einmütige Resolutionen. In diesen wurden im Wesentlichen mehr „frisches“ Geld für das kommunale System vom Land und vom Bund gefordert. Weitere Forderungen bezogen sich auf Ausgabenbegrenzungen, zum Beispiel durch ein Bundesleistungsgesetz mit Drittelung der Ausgaben vor allem in sozialen Aufgabenfeldern zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene. Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung dürfen nicht weiter auseinander fallen: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ als einfacher, aber wirkungsvoller Grundsatz. 

Das lässt in meinen Augen nur eine Schlussfolgerung zu: Wir brauchen eine andere Aufteilung der Kostenträgerschaft, Entschuldungskonzepte auch für die kommunale Ebene sowie eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Vielleicht bietet die wahlkampflose Zeit im Freistaat eine Chance, solch parteiübergreifende und nicht leicht auszuhandelnde Projekte anzugehen und neue Lösungen zu finden. 

Die kommunalen Finanzen und der gute Geist in unserer kommunalen Familie sind erheblich unter Druck. Dies sind auch die verheerenden Nachwirkungen der weltweiten Krise. Auch wir waren auf dem Weg nach oben, hatten vergangenes Jahr sogar Schulden abgebaut, aber die Krise, die schwerste seit 1929, wie Experten sagen, sie hat uns wieder zurückgeworfen. Die Steuereinnahmen gingen zurück, stattdessen waren und sind zusätzliche Sozialleistungen – insbesondere auch im Jugendbereich – zu stemmen. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang schon, dass es nicht gelungen ist, aus diesen Krisenerfahrungen echte Lehren zu ziehen und zumindest zu versuchen, auch im Bereich der Finanzwirtschaft gewisse verbindliche und wirksame Spielregelen einzuführen. Im Gegenteil: Die Anzahl, der als „gefährlich“ zu bewertenden Produkte, hat sich seit der Krise auf rund 500.000 verdoppelt. Die Summe Gelds, die in diesen Systemen wirkt, hat mittlerweile wieder deutlich die 100-Milliarden-Grenze überschritten. Und die Geldinstitute sind größer denn je. Eine Beurteilung dazu, vor allem in Bezug auf eine Wiederholungsgefahr, muss jeder für sich selbst durchführen. Die Krise ist für die öffentlichen Haushalte jedenfalls noch lange nicht vorbei. 

Die konkreten Folgen für unseren Landkreis stellen sich wie folgt dar: 

Im Bereich der Einnahmen werden wir trotz einer moderaten Anhebung der Kreisumlage 6,7 Mio. € weniger erwirtschaften. Dem gegenüber steigt unsere Schlüsselzuweisung um 2,5 Mio. €, was sicherlich kein wirklich gutes Zeichen ist. 

Im Bereich der Ausgaben steigt die Bezirksumlage um 4,8 Punkte. Das bedeutet für uns trotz gefallener Umlagekräfte 2,3 Mio. € mehr. Die Erhöhung der Bezirksumlage im Jahr 2010 um 1,5 Punkte konnte auf Kreisebene gerade noch so ohne eine Erhöhung der Kreisumlage ausgependelt werden. Dieser Kraftakt war heuer aufgrund des massiven Anstiegs der Bezirksumlage auf keinen Fall wiederholbar. Wir mussten einen Teil der Bezirksumlagenerhöhung an unsere kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden weitergeben. In diesem Zusammenhang möchte ich mich herzlich bei unseren Bürgermeistern und dem Bayerischen Gemeindetag, Kreisverband Nürnberger Land, insbesondere bei seinem Vorsitzenden Konrad Rupprecht, für die gute, konstruktive und professionelle Zusammenarbeit und das gute Einvernehmen bedanken. Mir ist es wichtig, dass wir – Landkreis und landkreisangehörige Gemeinden – nicht auseinanderdividieren lassen im gemeinsamen Bemühen (insbesondere durch Forderungen gegenüber Bund und Land), die Finanzierungsbasis der kommunalen Ebene auf gesunde Füße zu stellen. 

Manche Kolleginnen und Kollegen bezeichnen die Position der bayerischen Landkreise, die ja sowohl Umlagegeber als auch Umlagenehmer sind, als ausgesprochen unglückliche Sandwich-Lage. 

In diesem Zusammenhang betone ich auch nochmals, was ich bereits bei der Präsentation des Kreishaushalts 2011 hervorgehoben habe:
Unser Landkreis geht für seine Städte, Märkte und Gemeinden an seine eigenen Grenzen. 

Das tun wir – der Landkreis – gerne, um den Zusammenhalt in der kommunalen Familie nicht nur in Reden zu preisen, sondern auch in Taten zu leben. Aber es muss jedem klar sein: der Landkreis ist an seine Grenzen gegangen.In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass es für einen Landkreis durchaus leicht möglich wäre, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen – wenn man die Kreisumlage deutlich erhöhen würde.

Um die gleichen Einnahmen wie 2010 zu erzielen, wäre ein Hebesatz von 54 Punkten festzulegen gewesen. Doch unser Weg im Landkreis Nürnberger Land ist – wie schon gesagt – ein anderer und ein gemeinsamer. Das ist gut so und das soll auch in Zukunft so bleiben. 

Aufgrund unserer herausfordernden finanziellen Lage müssen wir uns gezwungenermaßen leider mit einem „Vierklang“ abfinden: 

Wir werden 

1. Rücklagen entnehmen,

2. die Ausgabenseite auf gerade noch Leistbares beschränken,

3. die Kreisumlage moderat anpassen und

4. neue – gerade noch hinnehmbare – Schulden aufnehmen.

Als Überschrift über den Kreishaushalt 2011 könnte ich mir vorstellen:

Kurs halten – Mit Mut und Zuversicht Verantwortung übernehmen und gemeinsam die Zukunft nachhaltig gestalten. 

Darlegen möchte ich dies an der auszugsweisen Betrachtung folgender Bereiche:

 Soziales:

Für Soziales gibt der Landkreis Nürnberger Land heuer 18,4 Mio. € aus. Rechnet man hinzu, dass rund 90 Prozent der Bezirksumlage in Soziale Angelegenheiten fließen, so sind rund drei Viertel der Kreisumlage eine Sozialumlage. Genauer gesagt: 33 Mio. € überweist der Landkreis Nürnberger Land an den Bezirk. Davon 90% sind 30 Mio. €. Rechnet man diese mit den 18,4 Mio. € zusammen, ergeben sich rund fast 50 Mio. €, die der Landkreis direkt oder indirekt für Sozialleistungen aufwendet. Die Höhe der Kreisumlage beträgt 65 Mio. €. 50 von 65 Mio. € entsprechen 77 Prozent. D. h. der Landkreis Nürnberger Land gibt von der Kreisumlage, die er von seinen Gemeinden erhebt, rund drei Viertel für Soziales aus – ohne echte Steuerungsmöglichkeit durch die Landkreispolitik! Wir erfüllen diese wichtigen Aufgaben sehr gern, wir müssen dafür aber auch die erforderlichen Finanzmittel bekommen.

Auch die Erhöhung der Personalkosten ist zu einem großen Teil v. a. durch Leistungsausweitungen im Sozialbereich (auch im Jugendbereich) zustande gekommen. Gleichwohl bewegt sich unser Landkreis in Bayern weiten Personalkostenvergleichen auf einem insgesamt sehr wirtschaftlichen Niveau.

 Bildung:

Hier will der Landkreis weiterhin alles tun, um seinen Schülerinnen und Schülern optimale Lernvoraussetzungen zu schaffen - um ihnen einen guten Start ins Berufsleben oder in ein Studium zu ermöglichen.

Die in den vergangenen Jahren angefangenen dringenden Sanierungsmaßnahmen an und in unseren Schulhäusern werden schrittweise weitergeführt.

 Außenstellen des Landratsamtes:

Bei den geplanten Außenstellen in Altdorf und Hersbruck ist ein kluges Konzept erstellt worden, bei dem besonders darauf geachtet wurde, echte Kundenorientierung und Machbarkeit in einen guten Ausgleich zu bringen. Wir freuen uns sehr darauf, bald für unsere Bevölkerung aus dem gesamten Kreisgebiet noch näher vor Ort zu sein. 

Klimaschutzkonzept:

Der Landkreis will etwas für ein besseres Klima tun. Deshalb haben wir im Kreisausschuss beschlossen, ein Klimaschutzkonzept für das Nürnberger Land zu erstellen. Nun wird genau untersucht, welche Energie heute wo genutzt wird und wie mit erneuerbaren und heimischen Energien der Kohlendioxid-Ausstoß verringert werden kann. Finanziert wird das Gutachten, das 120.000 Euro kosten wird, durch zwei Drittel Zuschüsse vom Bund. Neben dem Umweltaspekt kann auch die heimische Wirtschaft profitieren. Die jährlichen Energiekosten von privaten Haushalten und Unternehmen dürften sich im Landkreis zwischen 120 und 200 Mio. € bewegen. Wandert hier ein Teilbetrag zu heimischen Energieerzeugern wie Waldbauern, in Bürgersolaranlagen, zur Biomassekraft oder zu gewünschten (!) Bürger-Windkraftanlagen, so wird auch die regionale Wirtschaft gestärkt. Dazu kommen noch Aufträge für´s heimische Handwerk beim Umstieg in der Energieversorgung. 

Biomasseheizkraftwerk Lauf

Mein Wunsch wäre es, wenn wir hier gemeinsam mit der Stadt Lauf, den Stadtwerken Lauf und der Forstbetriebsgemeinschaft Nürnberger Land zu einer guten Lösung kommen könnten, die Vorteile für alle Beteiligten bietet. Diese gute Lösung zeichnet sich mehr und mehr konkret ab. Idealerweise - so würde ich mir vorstellen - übernimmt die Forstbetriebsgemeinschaft jedenfalls die Rohstofflieferung. Was wir auf keinen Fall wollen - da sind wir uns hoffentlich einig - ist ein Contractor, der die Hackschnitzel evtl. von Lieferanten aus nahen europäischen Nachbarstaaten bezieht. Wie die genaue Ausgestaltung z. B. bezüglich der rechtlichen Betriebsform, etc. aussieht, wird gegenwärtig geklärt - natürlich auch in Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. 

Zum Investitionsplan des Landkreises 2012 bis 2014:

Hier gibt es unterschiedliche vorstellbare Szenarien. Im Idealfall springt die Konjunktur weltweit wieder voll an, sind der Euro und die Schuldenländer Griechenland, Irland und die Wackelkandidaten Portugal und Spanien gerettet und die Steuereinnahmen der Gemeinden sprudeln nur so über von Einnahmen, die höher liegen als erwartet. Das worst-case-scenario ist wohl folgendes: Die Weltwirtschaftskrise weitet sich in eine weltweite Depression aus – vielleicht mit befördert durch die Folgen des Erdbebens, des Tsunamis und der nuklearen Katastrophe in Japan in der vergangenen Woche – , die Arbeitslosigkeit und damit die Sozialhilfeleistungen durchbrechen sämtliche Haushaltsansätze und bislang gemachte Erfahrungen nach oben, die Steuereinnahmen der Kommunen sinken ins Bodenlose, und dieses Schere zwingt jeden kommunalen Haushalt in die Knie. Vermutlich wird weder das eine noch das andere eintreten. Ich rate hier zu einem gewissen Pragmatismus und vorsichtigem Optimismus. Unabhängig davon, dass Bund und Freistaat den Kommunen zur Seite stehen müssen (wie ich ja bereits betont habe), muss man – mit Blick auf die Finanzlage – sehen, wie man mit der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen zu Recht kommt. Immerhin sind unsere Planungen so ausgerichtet, dass wir mittel- und langfristig keine unumkehrbaren Verpflichtungen eingegangen sind, sondern dass wir uns Planungs- und damit auch Handlungsspielraum erhalten haben und – wenn nötig – nachsteuern können. Es hat sich bewährt, dass wir kleine Schritte gegangen sind und nach wie vor gehen – und dadurch sowohl Richtung als auch Geschwindigkeit kontrollieren können. Haushalterische Risiken und Wagnisse wird es – geht es nach mir – auch in Zukunft nicht geben. 

Mein Fazit lautet folgend: 

Wir hoffen, dass aus dem oben genannten Vierklang in den nächsten Jahren keine Misstöne in der kommunalen Familie werden müssen. Das ist nur durch grundlegende Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zu erreichen. Eine zukunftsorientierte Nachhaltigkeit muss unser gemeinsames Ziel bleiben. 

Mit dem Kreishaushalt 2011 lebt der Landkreis sicherlich nicht über seine Verhältnisse – obwohl wir insbesondere im Schulbereich weiter kräftig investieren. Aber wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir weitere Belastungen insbesondere im Sozialbereich ohne die entsprechenden Finanzmittel nicht mehr tragen können – zumindest nicht ohne, dass über kurz oder lang diese Belastungen auch für die Landkreis- und Gemeindebürgerinnen und -bürger spürbar werden. 

Die Botschaft dieses Etats lautet: Wir leisten das gerade noch Leistbare und kümmern uns zugleich um die Zukunftsperspektiven unseres Landkreises. Beides sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Lassen Sie uns, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen diesen Weg gemeinsam gehen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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