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27.03.2009

Frühlingsempfang der Freien Wähler

Bilder zeigen –

-          Landrat Armin Kroder

-          Hauptredner MdL Hubert Aiwanger, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Landtag

-          (v.r.) Landrat Armin Kroder, FW-Kreisvorsitzender Joachim Lang, FW-Fraktionssprecher im Bayer. Landtag Hubert Aiwanger, FW-MdL Dr. Peter Bauer und stellvertretender Kreisvorsitzender Werner Wolter

Velden (fu) – Abbau von Bürokratie und Überregulierung, Förderung der Leistungsbereitschaft der Bürger, bessere Bildungspolitik – Mit diesen Zielen der Freien Wähler in Bayern warb Landesvorsitzender und Fraktionssprecher im Bayer. Landtag, Hubert Aiwanger, beim erstmaligen und gut besuchten Landkreis-Frühjahrsempfang der Gruppierung in Velden.

In der überfüllten Musikhalle der Stadt Velden konnte Gastgeber Werner Wolter, 2. Kreisvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Hartenstein, neben dem aus dem niederbayerischen Rottenburg stammenden Hauptredner Hubert Aiwanger zahlreiche Politiker begrüßen, unter ihnen FW-MdL Dr. Peter Bauer, SPD-MdL Dr. Thomas Bayer, Landrat Armin Kroder, Altlandrat Helmut Reich sowie zahlreiche Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte. Sein kurzes Grußwort nutzte Veldens Bürgermeister Herbert Seitz (SPD) die Gelegenheit, die anwesenden Vertreter des Landtages auf das desolate Stück Staatsstraße in seiner Stadt hinzuweisen.

In der ihm eigenen lockeren Art streifte Landrat Armin Kroder in seinem ausführlichen Grußwort aktuelle politische Themen. Dabei erläuterte er sehr anschaulich die Gründe, die zur derzeitigen Finanz- bzw. Wirtschaftskrise geführt haben. Es sei ein himmelschreiendes Unrecht, wenn Gewinne privatisiert würden, Verluste aber sozialisiert, d.h. von der Allgemeinheit, dem einzelnen Bürger zu tragen seien.

„Ich muss aufpassen, dass ich mich nicht zu sehr aufrege, wenn es um Fragen der Bürokratie, bzw. den Bürokratieabbau geht“, so Landrat Kroder weiter. Er sei seit elf Jahren im Öffentlichen Dienst und er kenne keinen Bereich, in dem etwas einfacher geworden wäre. Eine Spitzenstellung nähmen hierbei verschiedensten EU-Verordnungen ein.. So würden in der freien Wirtschaft allein für die Umsetzung von Bundesgesetzen rund 40 Milliarden Euro an Bürokratiekosten anfallen.

Als Beispiele nannte er zuvorderst die vielfach diskutierte EU-Schlachtverordnung. „Mit den kleinen Dorf-Metzgern hatte unser Amt noch nie Qualitätsprobleme“, diese seien vielmehr bei einigen bereits zugelassenen Großbetrieben aufgetaucht. Auch die Vorschriften für den Tiertransport würden unsinniges beinhalten. So darf ein Lamm als Herdentier nur zu zweit transportiert werden. „Besser zu dritt“, meinte der Landrat, damit auch der Rückweg gesichert sei. Die EU sei als solche zwar eine gute Idee, man dürfte in Brüssel aber nur das regeln, was unbedingt notwendig sei. Die Bürger würden leider EU seit langem mit dem Wort Bürokratie gleichsetzen.

Kroder verwies er auf den wegen des Konjunkturpakets II etwas verspätet verabschiedeten Kreishaushalts („In der HZ gut dargestellt“): Für die durch den Bezirk zur Verteilung kommenden 195 Mill. Euro habe man zu seinem Bedauern ein umständliches Antrags- und Zuteilungsverfahren gewählt. Zudem werde noch vorgeschrieben, wofür die Gelder verwendet werden dürfen. „Als ob wir politisch Verantwortliche nicht selbst wüssten, wo der Schuh drückt. Dafür werden wir schließlich auch bezahlt“, so sein mit viel Beifall bedachtes Schlusswort.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger stellte in einer 50-minütigen „Rede ohne Papier“ die Solidargemeinschaft in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Diese funktioniere nur, wenn man gemeinsam vorausschauend handeln würde. Beispiel Bildungspolitik: Was man hier und heute investiere, spare morgen Sozialleistungen. Deshalb sei es unverständlich, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen in den letzten Jahren ein Lehrermangel herrsche und diese noch mit Verwaltungsaufgaben belastet würden, für die man Angestellte einspare.

Das Stichwort Staatsstraßensanierung aufgreifend bemängelte er, dass man seitens der Staatsregierung für dringende Maßnahmen vor Ort seit Jahren kein Geld übrig hatte, aber lange Zeit von der teueren Magnetschwebebahn geträumt habe. Erst wenn Straßen, Schulen und Altersversorgung funktionieren, könne man sich solchen Utopien hingeben. Die Bevölkerung habe es schon lange nicht mehr verstanden, dass einerseits Schulgeld einkassiert werde, und man in München auf derart teuere Projekte gesetzt habe.

„Wir brauchen ein solidarisches Gesundheitssystem“, so der Fraktionssprecher weiter. Die Kassenbeiträge müssten ausschließlich der Gesundheitsvorsorge der Bürger dienen, nicht jedoch anonymen Kapitalgesellschaften. Es sei auch hier unverständlich, dass Investoren zweistellige Gewinne erzielten und andererseits die Versicherungsnehmer mit Zuschlägen bedacht würden. Spekulanten hätten hier nichts zu suchen, betonte er unter Beifall der Zuhörer. Beitragszahler müssten das wieder bekommen, was sie eingezahlt hätten.

Themenwechsel: Die EU-Landwirtschaftspolitik könne nicht funktionieren, wenn von Finnland bis Sizilien alles über einen Kamm geschoren werde. Strukturwandel ja, aber bitte die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Er habe das sichere Gefühl, je mehr reglementiert werde, umso schlechter bekämen die Eurokraten die Sache in den Griff. Selbst aus einem landwirtschaftlichen Betrieb stammend, könne er sich erinnern, dass früher „der gesamte Schriftkram einschließlich Besamungsmappe“ in eine Tischschublade gepasst habe. Heute komme der Landwirt trotz Büro und mehrerer Computer mit den komplexen Vorschriften kaum noch klar. Unsere Gesellschaft ist in den üblichen Dingen des Alltags zu kompliziert geworden, das Bezuschussungs- und Fördersystem sei mittlerweile ein Wahnsinn!

Insgesamt, so der Redner abschließend, wolle man mit „Frischem Wind für Bayern“ die Leistungsbereitschaft der Bürger fördern, eine Politik für die Familie machen, den ländlichen Raum stärken und heimische Arbeitsplätze, Mittelstand und Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb sichern. Er bitte deshalb die Anwesenden und alle Bürger, den Politikern dazu Anregungen zu geben, damit „wir die Dinge wieder in den Griff bekommen“:

Langer Beifall zeigte, dass sowohl MdL Aiwanger als auch Landrat Kroder mit ihren Ausführungen die Erwartungen der Anwesenden voll getroffen hatten.

In seinem Schlusswort dankte Hartensteins Bürgermeister Werner Wolter seinem Bewirtschaftungsteam und ganz besonders der Stadtkapelle Velden mit Dirigentin Corinna Nollenberger, die mit flotten Weisen für einen „beschwingten Frühlingsempfang“ gesorgt hatten. Die Spenden für die ansonsten kostenlose Bewirtung an diesem Abend ließen die Freien Wähler der Stadtkapelle zukommen.

 

Quelle : Hersbrucker Zeitung

 

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