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17.06.2004

Gespräch mit Bezirkstagspräsident

Freie Wähler im Gespräch mit Bezirkstagspräsident Richard Bartsch

Nach wie vor kritisch setzen sich die Freien Wähler mit der Arbeit der Bayerischen Bezirke auseinander. Dabei steht die Finanzpolitik mit ihren umlagefähigen Belastungen auf die Landkreise und damit auch auf die Städte, Märkte und Gemeinden im Vordergrund. Nicht selten stellt sich dabei die Frage nach der Bestandsberechtigung dieser 3. kommunalen Ebene und die Forderung nach einer Überprüfung von Bezirkstag und Bezirksregierung.

Vor diesem Hintergrund kam es zu einem von FW - Bezirksrat Klaus Hähnlein organisierten Gespräch mit Vertretern des Bezirksvorstandes der Freien Wähler und Bezirkstagspräsident Richard Bartsch. Dieser hatte zu diesem Anlass die Gäste in das Bezirksrathaus nach Ansbach eingeladen. Leider konnte FW – Bezirksvorsitzende Karin Knorr nicht am Gespräch teilnehmen, da sie zu diesem Zeitpunkt einen Hilfskonvoi in die Ukraine begleitete.

Für Klaus Hähnlein ergeben sich in der politischen Arbeit des Bezirkstages positive Erkenntnisse vor allem aufgrund der Tatsache, dass auch eine kleine Gruppierung, wie die Freien Wähler mit bisher nur einem Mandat im mittelfränkischen Bezirkstag, die Möglichkeit hat, sowohl in Ausschüssen, als auch in weiteren Gremien vertreten zu sein. Er richtete dazu seinen Dank an Bezirkstagspräsidenten Bartsch, der diese Möglichkeit zu Beginn der neuen Amtszeit einräumte. Richard Bartsch stellte zu Beginn seiner Ausführungen den Gästen das Bezirksrathaus vor und informierte anschließend über die Einrichtungen des Bezirks Mittelfranken und deren umfangreiches Aufgabenspektrum. Auch dabei stand die momentane Hauptsorge im Bezirk, nämlich die ungenügende Finanzausstattung, im Mittelpunkt seiner Aussage. Dem Bezirk ergehe es wie dem Großteil aller Kommunen: Die Einnahmen sinken, gleichzeitig steigen die Ausgaben kontinuierlich, mit der Konsequenz, die Fehlbeträge über die Bezirksumlage den Landkreisen und kreisfreien Städten aufbürden zu müssen. Als eine der Hauptursachen dieser sehr betrüblichen Entwicklung bezeichnet Bartsch die Gesetzgebung der Bundesregierung. „Der Bund drückt uns die Erfüllung von Aufgaben auf, ohne dass dafür der finanzielle Ausgleich erfolgt. In die gleiche Kerbe schlug auch Steffen Schmidt vom FW – Kreisverband Erlangen/Höchstadt mit Blick auf die immer noch mangelhafte Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Laut Schmidt muss sich der Bund in gleicher Weise und mit aller Konsequenz den Vorgaben des in Bayern mittlerweile rechtswirksam gewordenen Konnexitätsprinzips anschließen. Dies ist auch für Adolf Pohl, stellvertretender FW – Bezirksvorsitzender aus Lauf, grundsätzliche Voraussetzung dafür, dem Bezirk die Finanzierung seiner Aufgaben, vor allem im Sozialbereich, zu ermöglichen. Bezirkstagspräsident Bartsch griff diesen Faden gerne auf und erläuterte seinen Gesprächspartnern die Zuständigkeiten und Aufgaben der Bayerischen Bezirke. Dabei seien es in erster Linie nun einmal die Sozialaufgaben in verschiedener Form, auf die der betroffene Bürger einen Rechtsanspruch hat und die zu finanzieren sind.

Aber auch Bezirkskrankenhäuser und Bildungseinrichtungen stellen die Bezirksfinanzverwaltung vor große Probleme. Als Resümee aus dem Gespräch wurde von allen Beteiligten die einheitliche Meinung vertreten, dass die Vielfalt an Aufgaben und Leistungen des Bezirks Mittelfranken noch viel umfangreicher in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollten. Auch in den Reihen der Freien Wähler will man dazu beitragen und es wurde dankbar das Angebot von Herrn Bezirkstagspräsidenten Bartsch angenommen, in der nächsten Delegiertenversammlung des FW – Bezirksverbandes zu referieren und sich den Fragen der Delegierten zu stellen.

Bild: Von links nach rechts: Adolf Pohl: stellvertretender FW Bezirksvorsitzender und Mitglied im erweiterten Landesvorstand Steffen Schmidt: Schriftführer im FW Bezirksverband Richard Bartsch: Bezirkstagspräsident Klaus Hähnlein: Kreis- und Bezirksrat, Vorsitzender FW Nürnberger Land