Bauer: Regierung gefährdet Patientendatenschutz -

Elektronische Gesundheitskarte stoppen!

Sachsen b.Ansbach (St.B.). „Wir FREIE WÄHLER haben erhebliche Bedenken, wenn die elektronische Gesundheitskarte eingeführt wird.“, so der Abgeordnete und Mediziner Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.Ansbach, „die notwendige Datensicherheit dieser intimen und hochsensiblen medizinischen Daten sind nicht gewährleistet.“

Die Stimmen, die eine Datensicherheit gefährdet sehen, mehren sich erheblich. So hat sich der Deutsche Ärztetag mehrfach und eindeutig gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen. Dennoch plant die Bundesregierung mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Herbst diesen Jahres, obwohl eine Studie dazu – von der Staatsregierung selbst in Auftrag gegeben - noch nicht abgeschlossen ist. Die Studie soll die Datensicherheit und das Nutzenpotenzial der elektronischen Gesundheitskarte in der Testregion Ingolstadt untersuchen.

„In der Beantwortung meiner „Anfrage zum Plenum“ vom 9.Mai hat die Staatsregierung bestätigt, dass mit Ergebnissen dieser Untersuchung erst Anfang 2012 zu rechnen sei, also nach der geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und gefährdet den Datenschutz von Millionen Patienten.“, so Bauer weiter, „Wie in dieser Woche bekannt wurde, hat sogar die zuständige Betreibergesellschaft Gematik, die die Überwachung der elektronischen Gesundheitskarte übernehmen soll, in einem internen Bericht erhebliche Software-Mängel festgestellt. Computer-Hacker können demnach problemlos sensible Patientendaten ausspähen und verwerten.“

Der FREIE WÄHLER Abgeordnete und Frankensprecher Dr. Peter Bauer fordert deshalb die Staatsregierung auf, umgehend die verantwortungslose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sofort zu stoppen.

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