Gegen sozialen Kahlschlag - FREIE WÄHLER fordern Bundesleistungsgesetz

Sachsen b.Ansbach /ro. Der mittelfränkische Abgeordnete und Frankensprecher Dr. Peter Bauer hat großes Verständnis für die Aktionen von Betroffenen vor dem Bezirksrathaus Ansbach und spricht sich ganz klar gegen einen Kahlschlag im sozialen Bereich aus.

Er mahnt an, den klammen Kommunen im Freistaat zusätzliche Finanzmittel im mehrstelligen Millionenbereich zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Aufgaben wieder in vollem Umfange nachkommen können. Das Sparen des Freistaats auf Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden muss ein Ende haben ! Die Belastungen sind jetzt schon unerträglich hoch und von den Kommunen alleine nicht mehr zu schultern.

„Den Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis Mittelfranken laufen trotz der gerade noch auf Hochtouren laufenden Konjunktur die Sozialausgaben davon,“ erläutert Bauer, der sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist.

„Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Schwächsten vorgenommen werden. Wir benötigen ein Bundesleistungsgesetz, um die Standards der Eingliederungshilfe finanziell schultern zu können. Nur so lässt sich die Finanzierungslücke endlich schließen“, so Bauer weiter.

„Die sozialen Sicherungssysteme – und damit unsere sozialen Strukturen – sind in Gefahr. Unsere Kommunen sind vielfach nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Vorgaben im sozialen Bereich zu erfüllen. Notwendige Aufgaben in der Sozial- und Jugendhilfe und insbesondere auch in der Eingliederungshilfe schreien förmlich nach einer solideren Finanzierungsbasis.“

Daher haben die FREIEN WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, in dem eine Drittelung der Kosten der Eingliederungshilfe für Bund, Land und Kommunen gefordert wurde. Dieser Antrag wurde von der Regierungskoalition CSU/FDP im Bayerischen Landtag leider abgelehnt.

„Die Regierung lässt ihre Kommunen im Stich. Menschen mit Behinderungen und die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft werden die finanzielle Misere deutlich zu spüren bekommen,“ sagt der Sozialpolitiker Bauer, der sich auch weiterhin für eine soziale Politik in Bayern einsetzen wird, denn der Mensch steht im Mittelpunkt seiner Politik. Deshalb unterstützt er auch die Demonstrationen, die vor dem Bezirksrathaus in Ansbach stattfanden.