13. Dezember 2011

Bauer: Keine genmanipulierten Futtermittel in Bayern! - Sachsen b.Ansbach (mm) – Nach der späten aber richtigen Entscheidung, in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf künftig auf gentechnisch manipulierte Futtermittel zu verzichten, fordert der Landtagsabgeordnete und Frankensprecher der FREIEN WÄHLER Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer von der Staatsregierung konsequenterweise ein Verbot des umstrittenen Tierfutters für ganz Bayern. „Es ist mir absolut unverständlich, wie die bayerische Staatsregierung die Aussage, „Bayern sei pra...

9. Dezember 2011

Bezirksetat steigt auf rund 691 Millionen Euro - Haushalt 2012 beschlossen Ansbach — Der Gesamtetat des Bezirks Mittelfranken für das Jahr 2012 besitzt ein Volumen von rund 691 Millionen Euro, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 2,5 Prozent. In seiner heutigen Sitzung hat der Bezirkstag von Mittelfranken mit drei Gegenstimmen den Haushalt verabschiedet. Darin eingeschlossen ist auch eine Erhöhung der Bezirksumlage um 0,8 Hebesatz-Punkte auf 26,0 Punkte (vorher 25,2 Punkte). Der kamerale Haushalt (einschließlich Verwaltungs- un...

28. November 2011

Bauer: Infrastruktur in Franken verbessern - Sachsen b. Ansbach (mm) - Der Frankensprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer fordert die gezielte Förderung wichtiger Infrastrukturprojekte: „Um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, ist eine gezielte Wirtschafts- und Strukturpolitik notwendig“, so Bauer. Wichtige Projekte sind für den Landtagsabgeordneten Bauer vor allem die Stärkung des Nürnberger Flughafens und der sechsspurige Ausbau der Hauptverkehrsadern A3 und A6. Auch d...

10. November 2011

Langfristig erschwinglichen Wohnraum für Studenten schaffen - Ansbach (mm)- Nachdem sich die Wohnungssituation für Studenten in Mittelfranken weiter drastisch verschärft hat, fordern die FREIEN WÄHLER eine schnelle und effektive Lösung des Problems. „Obwohl dem Studentenwerk Erlangen - Nürnberg schon lange klar gewesen sein muss, dass es aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs und der ausgesetzten Wehrpflicht zu enormen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt kommen würde, hat man bis heute überhaupt nicht ausreichend reagiert“, kritisiert der Landtagsabgeo...

26. Oktober 2011

Stabile Verhältnisse bei den Freien Wählern (FW) Mittelfranken - Walter Schnell weiterhin Bezirksvorsitzender Stabile Verhältnisse bei den Freien Wählern Mittelfranken. Der Kammersteiner Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende im mittelfränkischen Bezirkstag Walter Schnell wurde von den 90 Delegierten  bei der Bezirksdelegiertenversammlung der Freien Wähler in Roth  überzeugend in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Neu in die Funktion des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurden Prof. Dr. Peter Bauer, Landtagsabgeordneter und Frankensprecher aus Sachsen be...

24. Oktober 2011

Rede von Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, im Plenum am 20.10.2011 zur Regierungserklärung „Gesundheitspolitik in Bayern“ - Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachdem der Kollege Vetter bereits ausgeführt hat, an welchen Stellen im Gesundheitswesen noch Handlungsbedarf für die Staatsregierung besteht, möchte ich nun auch so fair sein und Ihnen in der gebotenen Kürze eine Handlungsmöglichkeit aufzeigen: Die Soziale Gesundheitsversicherung, das Konzept der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion für ein neues Gesundheitssystem. Das derzeitige Gesundheitssystem wird seiner Aufgabe, die medizinis...

22. Oktober 2011

Sehr geehrte Vorstandschaft, liebe Freie Wählerinnen, liebe Freie Wähler, sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, es erfüllt mich als zuständigen Wahlkreisabgeordneten und als gewählten Frankensprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion mit Freude und Stolz, dass wir heute hier im mittelfränkischen Roth zusammentreffen, um ein weiteres Kapitel FW-Geschichte zu schreiben. Nach dem deutlichen Votum in Geiselwind für die Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl, ...

25. August 2011

FREIE WÄHLER: Keine 3 Startbahn in München - Bauer: Flughafen Nürnberg zukunftsfähig machen! Prof. (Univ.Lima) Dr. Peter Bauer, mittelfränkischer Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Sachsen b. Ansbach, engagiert sich als Frankensprecher seiner Fraktion besonders für fränkische Themen im Bayerischen Landtag, die „viel zu selten auf der Tagesordnung der Staatsregierung stehen“. Bauer setzt sich deshalb für die Stärkung des Flughafens Nürnberg ein, der bei weitem nicht ausgelastet ist und derzeit rote Zahlen schreibt. Der Freis...

23. August 2011

Frankensprecher engagiert sich für Fränkisches Seenland -   Bauer: „Wir beobachten die weitere Entwicklung sehr genau!“ Sachsen b.Ansbach (St.B) Immer wieder kommt es zu Badewarnungen im Fränkischen Seenland. „Alle Jahre wieder und pünktlich zum Badesaisonstart. Ich hoffe, dass die beschlossenen Maßnahmen nun endlich in der Praxis Anwendung finden und in den nächsten Jahren eine Erleichterung bringen!“, so MdL Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.Ansbach, „ich erhoffe mir von den Maßnahmen eine deutliche Verbesserung, eben auch um den Tour...

22. August 2011

MdL Dr. Bauer unterstützt die Aktionen der Demonstranten vor dem Bezirksrathaus Ansbach - Gegen sozialen Kahlschlag - FREIE WÄHLER fordern Bundesleistungsgesetz   Sachsen b.Ansbach /ro. Der mittelfränkische Abgeordnete und Frankensprecher Dr. Peter Bauer hat großes Verständnis für die Aktionen von Betroffenen vor dem Bezirksrathaus Ansbach und spricht sich ganz klar gegen einen Kahlschlag im sozialen Bereich aus.   Er mahnt an, den klammen Kommunen im Freistaat zusätzliche Finanzmittel im mehrstelligen Millionenbereich zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Aufgaben w...

21. August 2011

Bundesfreiwilligendienst ist Misserfolg -     Bauer: Verpflichtendes gemeinnütziges Jahr für alle einführen!     Sachsen b.Ansbach. Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erneuert seine Forderung nach einem verpflichtenden gemeinnützigen Jahr für alle. „Der zum 01. Juli 2011 eingeführte Bundesfreiwilligendienst ist ein glatter Misserfolg.Wir brauchen hier endlich eine zielgerichtete Lösung. Die Zeit drängt ! Die FREIEN WÄHLER  wiederholen deshalb ihre Forderung nach einem ...

20. August 2011

Frankensprecher fordert bessere notfallmedizinische Luftrettung für Westmittelfranken - Bauer: „Ansbach ist immer noch unterversorgt!“ Sachsen b.Ansbach (St.B) In Westmittelfranken und Nordschwaben fehlen Rettungshubschrauber. „Die notfallmedizinische Luftrettung ist in diesen Regionen alles andere als zufriedenstellend. Gerade im Hinblick auf die Hauptverkehrsreisezeit mache ich mir ernsthafte Sorgen“, so MdL Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.Ansbach, „ich fordere deshalb zum wiederholten Male eine schnelle Lösung zu finden, um die notfallmedizinische Luftrettung sicherzustellen.“ Bereits ...

28. Juli 2011

Sind die Freien Wähler reif für die Bundespolitik? - Unter diesem Motto stand in Ansbach eine Veranstaltung der Freien Wähler Stadtverband Ansbach und Kreisverband Ansbach.  Dr. Paul Kupser und MdL Prof. Bauer konnten hierfür den Landes- und Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gewinnen. Aiwanger referierte zum Thema Freie Wähler und Bundestag vor vollem Saal. Schlüssig legte er dar, dass viele Probleme in den Kommunen mit Entscheidungen aus Berlin zusammenhängen. Außerdem sei der Zeitpunkt 2013 günstig, da die Bundestagswahlen ...

27. Mai 2011

FREIE WÄHLER zur Elektronischen Gesundheitskarte - Bauer: Regierung gefährdet Patientendatenschutz - Elektronische Gesundheitskarte stoppen! Sachsen b.Ansbach (St.B.). „Wir FREIE WÄHLER haben erhebliche Bedenken, wenn die elektronische Gesundheitskarte eingeführt wird.“, so der Abgeordnete und Mediziner Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.Ansbach, „die notwendige Datensicherheit dieser intimen und hochsensiblen medizinischen Daten sind nicht gewährleistet.“ Die Stimmen, die eine Datensicherheit gefährdet sehen, mehren sich erheblich. So ...

15. April 2011

Freie Wähler fordern: Schluss mit der Agro-Gentechnik! - Die Freien Wähler Mittelfranken trafen sich zu einer Bezirksvorstandssitzung in Neuendettelsau. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand die „Agro-Gentechnik“ in Bayern. Walter Schnell, Bezirksvorsitzender und Bezirksrat, berichtete von der Landesdelegiertenversammlung der bayerischen Freien Wähler. Einstimmig fassten die Mittelfranken folgenden Beschluss zur Gentechnik im Agrarbereich: Die FREIEN WÄHLER bekennen sich zur Tradition bäuerlicher Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik. ...

7. Januar 2011

Freie Wähler für Reform der Bezirke - Pressemitteilung der Freien Wähler Mittelfranken vom 07.01.2011 Für eine Reform der Bezirke spricht sich der der mittelfränkische Bezirksvorsitzende der Freien Wähler (FW) und Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag Walter Schnell aus. Die Bezirksregierungen hätten als Mittelbehörden bereits jetzt viele Schnittmengen mit den kommunalen Bezirksverwaltungen. Ministerpräsident Horst Seehofer und mehrere schwarz-gelbe Landtagsabgeordnete hatten in den letzten Wochen die Bezirksregierungen in Frage ge...