Der Kammersteiner Bürgermeister schlägt Alarm: Walter Schnell (Freie Wähler) befürchtet drastische Kürzungen bei den Mitteln der Städtebauförderung. In einem Brief hat der Kammersteiner Bürgermeister und stv. Landrat die regionalen Abgeordneten aus Bundestag und Landtag auf die dramatischen Folgen für die heimischen Kommunen hingewiesen und um deren Unterstützung gebeten.

Hintergrund: Vor wenigen Wochen wurde von der Bundesregierung ein Sparpaket geschnürt, das drastische Kürzungen insbesondere bei den Mitteln der Städtebauförderung vorsieht. Im Jahr 2011 droht eine Halbierung der Bundesmittel der Städtebauförderung von bisher 610 auf 305 Millionen Euro. Es ist damit zu rechnen, dass auch der Freistaat Bayern seine Kofinanzierung entsprechend anpassen wird.

Den bayerischen Kommunen würde dann im Vergleich zu den Vorjahren nur noch ein Bruchteil der Fördergelder zur Verfügung stehen. Dies hätte nicht nur zur Folge, dass praktisch keine neuen Projekte mehr in die Städtebauförderung aufgenommen werden könnten, sondern hätte auch erhebliche Auswirkungen auf laufende Vorhaben. Walter Schnell hat daher dringend darum gebeten, die geplanten Kürzungen zu überdenken.

Ländliche Raum braucht Unterstützung

Die Erhaltung der Innenstädte und Ortskerne als Wohn-, Wirtschafts- und Lebensstandorte zählt traditionell zu den Schwerpunkten der städtebaulichen Erneuerung und damit auch der Städtebauförderung in Bayern. Mit über 70 Prozent kommt der weitaus größte Teil der Finanzhilfen den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute.

Allein die Gemeinde Kammerstein konnte in den letzten Jahren die Dorfplätze in Barthelmesaurach, Kammerstein und Volkersgau dank der Mittel der Städtebauförderung in Höhe von rund 900.000 Euro attraktiv gestalten. Zunehmend sind die baulichen Strukturen in den Gemeinden im ländlichen Raum vom demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel und deren Folgen betroffen. Gebäudeleerstände, Brachflächen und Infrastrukturdefizite sind mancherorts deutliche Anzeichen dieser Entwicklungen, die wir auch in Kammerstein spüren“, macht Bürgermeister Schnell deutlich.

Zukunftsfähige Entwicklung sichern

Die Gemeinden stehen deshalb vor der Herausforderung, sich auf die vorhandenen, gewachsenen Siedlungsstrukturen zu konzentrieren und diese zukunftsfähig zu machen. Es ist notwendig, auf die oft sehr unterschiedlichen örtlichen Problemlagen und Zielvorstellungen angemessen einzugehen.

„Die Mittel der Städtebauförderung haben hier in den letzten Jahren hervorragende Voraussetzungen dafür geschaffen, Ortsmitten unserer Gemeinde als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lebensmittelpunkte zu stärken“, so Walter Schnell weiter. Eine Reduzierung dieser Mittel - gerade in Zeiten immer enger werdender Finanzmittelausstattungen der Gemeinden - hätte zur Folge, dass erforderliche Projekte nicht mehr realisiert werden können.