ANSBACH/NÜRNBERG – Die Freien Wähler (FW) im mittelfränkischen Bezirkstag lehnen den von der Bezirksverwaltung gemachten Vorschlag zur Erhöhung der Bezirksumlage um 2,4 Punkte entschieden ab. Der Haushaltsentwurf nehme zu wenig Rücksicht auf die in der Finanzkrise arg gebeutelten umlagezahlenden Landkreise und kreisfreien Städte erklärte dazu der Kammersteiner Bürgermeister und FW-Fraktionsvorsitzende Walter Schnell.

Die Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages und stv. Landrätin im Kreis Erlangen-Höchstadt Karin Knorr wies darauf hin, dass die Gemeinden, Märkte und Städte seit Ende 2008 rapide sinkende Steuereinnahmen verzeichnen. So hätten allein im ersten Halbjahr 2009 die Gewerbesteuerzahler rund 600 Mio. € weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum an die kommunalen Kassen überwiesen. Die Freien Wähler fordern daher den Freistaat Bayern auf, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und einem Kannibalismus unter den kommunalen Ebenen vorzubeugen.

So empfehlen die Freien Wähler für die Haushaltsberatung am kommenden Donnerstag im Bezirksrathaus die Rücklagen zu entnehmen, das prognostizierte Haushaltsdefizit für 2009 nicht einzuplanen, Sparvorschläge umzusetzen  und einen Mehrbedarf mit Darlehen abzudecken. Dies sei verantwortbar, da der Bezirk in den zurückliegenden Jahren immer eine seriöse und vorsichtige Haushaltsplanung betrieben habe.

Es könne nach Meinung der Freien Wähler nicht angehen, dass die Finanzkrise gerade die Schwächsten der Gesellschaft trifft. Die FW-Fraktion stehe daher zu ihrer Verantwortung für den Sozialetat. Walter Schnell: „Wenn die Politik einen Schutzschirm für die Banken und die Großindustrie auflegen kann, dann haben auch die Schwächsten der Gesellschaft das Recht für einen Schutzschirm zum Leben.“

Bei den Freien Wählern hat man aus Ankündigungen nach der Klausur des bayerischen Kabinetts am vergangenen Wochenende eine gute Nachricht herausgelesen. Die Freien Wähler  gehen davon aus, das Versprechen im Sozialbereich keine Einschnitte vorzunehmen, bedeute im Umkehrschluss mehr Staatsmittel für die Bezirke.