Der neue Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, besuchte die erweiterte Vorstandschaft des Kreisverbandes der Freien Wähler auf dessen Klausurtagung am vergangenen Samstag im Hotel Sonnenhof in Pleinfeld.  

Der neue Landesvorsitzende stellte sich den anwesenden Mitgliedern des Kreistages und der einzelnen Ortsverbände in imponierender Art und Weise vor. In einem fast 60-minütigen, frei gehaltenen Referat, stellte er neben seiner Person sein persönliches Programm vor. Er appellierte an alle Teilnehmer die Teilnahme der Freien Wähler am kommenden Landtagswahlkampf zu unterstützen.  

Außer den allgemeinen Chancen bei der kommenden Landtagswahl, die er durch die Entwicklung innerhalb der CSU so positiv wie noch nie ansieht, argumentierte er gegen die im Kreisverband kritischen Bewertungen dieses Vorhabens.  

Bevor Herr Aiwanger auf die kommenden landespolitischen Themen einging erläuterte er seine Ansicht des Selbstverständnisses der Freien Wähler bei dieser Aktion. Er betonte dabei, dass die Freien Wähler nie von ihrem Prinzip abgehen würden, dass Sie eine Wählergruppe und keine Partei darstellen obwohl sie dabei immense finanzielle Nachteile auf dem Gebiet der Wahlkampfkostenerstattung ganz bewusst in Kauf nehmen. So erhält zum Beispiel eine Partei eine Wahlkampfkostenerstattung von 2,50 € pro erzielter Stimme und die Freien Wähler als Wählergruppe lediglich 1,28 € pro erzielter Stimme.  

Diesen Nachteil will Herr Aiwanger mit der Führung des Landesverbandes jedoch ebenso bewusst in Kauf nehmen, wie die eindeutige Aussage, dass die FW keine Spenden aus den Reihen der Lobbyisten annehmen wollen, um die eigene Unabhängigkeit zu bewahren.   Er betonte, dass immer mehr Entwicklungen im Bereich der Kommunalpolitik von Entscheidungen der Landesregierung abhängen und damit nur über den Einfluss in München ein entscheidender Einfluss auf die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen erfolgen könne. Es kann dabei die Entwicklung des Büchergeldes ebenso wie die fehlende Umsetzung des Konnexitätsprinzips, dass auf Betreiben der Freien Wähler im Rahmen eines Volksentscheides in die Bayrische Verfassung aufgenommen wurde, nur beispielhaft angeführt werden.   Anschließend ging er auf einige Themen der aktuellen Landespolitik ein, um die möglichen Thematiken innerhalb eines Landtagswahlkampfes zu verdeutlichen.  

Im Bereich der Bildungspolitik wurde die Einführung der Modelle R6 und G8 nicht für die Kommunen kostenneutral, wie dies die bayerische Landesregierung angekündigt hatte, umgesetzt sondern erwies sich als Kostenfalle für die einzelnen Kommunen und Landkreise.   Der ländliche Raum, der in Bayern eine große Bedeutung erreicht hat, wird seit 40 Jahren immer mehr vernachlässigt. Es wandern immer mehr Arbeitsplätze in die Metropolregionen ab.   Die Kosten für den Transrapid in München werden sich aufgrund der zusätzlichen Nachbesserungen, die sich als Folge des vorangegangenen Unglücksfalles ergeben von 2 auf 4 Mrd. € steigen. Dieses Geld für einen Prestigebau der Bayerischen Staatsregierung muss zwangsläufig bei anderen Maßnahmen wieder eingespart werden. Es fehlen daher diese Gelder sowohl in der Bildungspolitik als auch in der Förderung der strukturschwachen Gebiete.  

Durch das Ausbleiben von Fördermittel für unseren Mittelstand sind diese Betriebe nicht mehr in der Lage die erforderlichen Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen zustellen.   Bestärkt durch weitere Beispiele dieser Landespolitik kam Herr Aiwanger zu dem Fazit, dass der Bürger mit seinen Interessen wie bisher auch das zentrale Element der Politik der Freien Wähler bleiben muss.   In der darauf folgenden Diskussion mit den Vertretern der Kreistagsfraktion und der einzelnen Ortsverbände blieb der Landesvorsitzende keine Antwort schuldig und versuchte alle Bedenken zu beseitigen. Er begrüßte die kritische Diskussion innerhalb des Kreisverbandes und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich der Landesverband Weißenburg-Gunzenhausen für eine Unterstützung der Beteiligung an der Landtagswahl entscheiden werde.

Die Kreisvorsitzende Frau Luise Tröster bedankte sich bei Herrn Aiwanger mit einem Präsentkorb abschließend für seine offenen Worte, die für die andauernde Diskussion sehr nützlich waren und stellte fest, dass eine endgültige Entscheidung der Kreisverbandes erst nach weiteren Gesprächen erwartet werden kann. Der Bürgermeister der Gemeinde Pleinfeld, Herr Josef Miehling übergab ebenfall ein Präsent der Marktgemeinde und bedankte sich bei Herrn Aiwanger für seinen Besuch.