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Presseerklärung Deuerlein
Politisch motiviertes Kesseltreiben
Bürgermeister Johann Deuerlein nimmt Stellung:
„Ich habe nur zum Wohl meiner Gemeinde gehandelt und mir absolut nichts vorzuwerfen“, so der erste Bürgermeister der Marktgemeinde Hiltpoltstein, Johann Deuerlein, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen beim Kauf eines Schneeräumfahrzeugs. „Ich habe eine Möglichkeit gefunden, meiner Gemeinde Geld zu sparen; das hat meinen Stellvertreter von der CSU dazu motiviert, Strafanzeige gegen mich zu erstatten. Der Verdacht, daß es ihm nicht um die Sache, sondern um die Schädigung meiner Person und der Freien Wähler insgesamt geht, liegt auf der Hand“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler.
Was war geschehen? Die Marktgemeinde Hiltpoltstein wurde vom kommunalen Prüfungsverband aufgefordert, die Kosten für den Winterdienst zu senken. Einstimmig beschloß der Gemeinderat, den ehrenamtlichen Bürgermeister und Landwirt Johann Deuerlein mit der Durchführung des Winterdienstes zu beauftragen – zur Hälfte der bisherigen Kosten. Der Abschluß des Winterdienstvertrages wurde vom zweiten Bürgermeister Tauber (CSU) zwei Monate hinausgezögert und erst an Weihnachten unterschrieben. Deuerlein übernahm den Winterdienst zwischenzeitlich vertragslos und ohne hierfür bislang eine Rechnung zu stellen.
Nach Abschluß des Vertrages drängte die Zeit: Der bisherige Inhaber des Räumfahrzeugs wollte die Bezahlung eines zwischenzeitlich vereinbarten Kaufpreises, und zwar noch im alten Jahr. Er drohte ansonsten damit, das Fahrzeug wieder an sich zu nehmen. Zwischenzeitlich hatte sich Deuerlein Leasingangebote für das Winterfahrzeug eingeholt und festgestellt, daß ein Leasing über die Gemeinde deutlich günstiger kommt. Nun mußte eine schnelle Entscheidung fallen:
Sollte Deuerlein selbst kaufen und mit der Leasingfirma abschließen oder sollte es die Gemeinde tun und damit günstigere Leasingbedingungen nutzen. Der populäre Bürgermeister, der für unbürokratische Entscheidungen bekannt ist, entschied: Die Gemeinde kauft, veräußert an die Leasinggesellschaft und least das Fahrzeug zurück. Die Leasingraten werden von Deuerlein bezahlt, und als Ausgleich für die günstigeren Leasingraten bot Deuerlein noch einen Nachlaß von € 1.500,00 pro Jahr auf seinen Winterdienstvertrag an.
Er besprach dies mit dem Geschäftsleiter und dem Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, die diesen Vorschlag billigten. Des weiteren beabsichtigte er diese Eilentscheidung in der nächsten turnusmäßigen Gemeinderatssitzung am 19.01.2006 absegnen zu lassen. Dazu kam es jedoch nicht mehr.