30. Oktober 2006
Büchergeld in der Praxis: - Presseerklärung der Freien Wähler Gunzenhausen
Im AB vom 28. Oktober 2006 nimmt der CSU-Landtagsabgeordnete aus Weißenburg zum Büchergeld Stellung und spricht sogar von einer „Falschbehauptung“. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Meinung bilden, darf ich folgende Fakten zum Büchergeld feststellen.
Vorbemerkung: Die Schulbücher, welche vor dem 1. August 2005 angeschafft wurden, hat der Steuerzahler bereits finanziert
In dem mit 1. August 2005 eingeführten Gese...
25. Oktober 2006
Chaos-Gesundheitsreform untragbar - FW fordern grundsätzliche Überarbeitung des Gesundheitssystems
Was die Berliner Regierung nun als 500 Seiten starken Entwurf zur grundlegenden Reform des Gesundheitswesens vorgelegt hat, ist weit entfernt davon, endlich das gesamte Gesundheitssystem zukunftsweisend und tragfähig auszurichten.
Wiederum werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an der Nase herumgeführt, wird ihnen Sand in die Augen gestreut, werden Machtspiele der Regierenden auf dem Rücken kranker Menschen ausgetrag...
21. Oktober 2006
Bayern braucht eine neue Politik, die den Bürger wieder ernst nimmt - Landesversammlung der Freien Wähler in Regenstauf: Staatsregierung hat auf vielen Politkfeldern versagt, weil sie zu selbstherrlich ist
Die Freien Wähler haben auf ihrer Landesversammlung in Regenstauf (Landkreis Regensburg) ihre politischen Forderungen für ein zukunftsfähiges Bayern klargestellt: Die Probleme im Bildungsbereich brauchen genauso dringend eine Lösung wie die ausgebluteten Kommunen, der zurückfallende ländliche Raum oder die unbefriedigende Ausbildungssituation.
Für den FW-Vorsit...
16. Oktober 2006
Das Büchergeld bleibt ein bürokratisches Monster: - Auch nach einem Jahr der Einführung:
Der Ortsverband Gunzenhausen der FREIEN WÄHLER befasste sich auf seiner letzten Sitzung mit den Auswirkungen des vor einem Jahr eingeführten Büchergeldes. Die Freien Wähler sehen sich darin bestätigt, dass das Büchergeldgesetz in der vorliegenden Form abgeschafft gehört.
„Schon im ersten Jahr der Erhebung ist festzustellen, dass damit ein immens hoher Verwaltungsaufwand erforderlich ist, der in keinem Verhältnis zu dem Büchergeld in Höhe von 2...
4. Oktober 2006
FW-Arbeitskreis Finanzen, Steuern, Recht fordert bei Tagung in Grafing bei München klare Linie in der Finanzpolitik Freie Wähler:
Politik muss sich klar werden, was sie überhaupt finanzieren will
Für die Freien Wähler ist klar: bevor Reformen im Steuersystem angepackt werden, muss die Politik sich erst einmal klar werden, was sie finanzieren will und wo der Staat nicht tätig sein soll. Hier vertritt die bayerische Staatsregierung auch im Bund keine klare Linie. Steuerberater Karl Bergbaur,...
24. Juli 2006
Landesvorsitzender Hubert Aiwanger besucht den Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen - Der neue Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, besuchte die erweiterte Vorstandschaft des Kreisverbandes der Freien Wähler auf dessen Klausurtagung am vergangenen Samstag im Hotel Sonnenhof in Pleinfeld.
Der neue Landesvorsitzende stellte sich den anwesenden Mitgliedern des Kreistages und der einzelnen Ortsverbände in imponierender Art und Weise vor. In einem fast 60-minütigen, frei gehaltenen Referat, stellte er neben seiner Person sein persönliches Programm vor. Er...
3. April 2006
Aufbruchstimmung bei den Freien Wählern - Der neue Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, berichtet über seine erste Woche im Amt: „Die Ereignisse überschlagen sich in positivem Sinne. Nach dem ersten Pressewirbel stehen weitere Pressegespräche an. Die Zahl der Unterstützungsemails und -briefe überrascht mich, auch Anfragen von Verbänden liegen bereits vor.
Sehr viele Mitglieder bieten Ihre Mitarbeit an; dem komme ich so weit als vorerst möglich auch nach. Sollte eine persönliche Botschaft ...
13. März 2006
Presseerklärung des LV: - FW: Zufriedenheit über den Ausgang der kleinen Kommunalwahlen
Die Freien Wähler Bayern (FW) haben den Ausgang der kleinen Kommunalwahlen zufrieden zur Kenntnis genommen. In 13 der 30 Kommunen, in denen gestern gewählt wurde, hatten sich Freie Wähler um die Rathaussessel beworben.
In Bad Tölz und in Monheim wurden Josef Niedermaier und Anton Ferber in ihren Ämtern klar bestätigt. Nur in Bad Reichenhall, wo die Wahl noch unter dem Eindruck des tragischen Einsturzes des Eisstadions sta...
9. März 2006
Bei Bezirksdelegiertenversammlung eindeutiges Votum für Brehm und Knorr - Die Vorsitzende von Mittelfranken, Karin Knorr konnte am Dienstag, 7. März 2006 80 Delegierte im vollbesetztem Saal des Restaurants „Bratwurst Röslein“ in Nürnberg zur Bezirksversammlung der Freien Wähler Mittelfranken begrüßen.
Nürnberg, die größte Stadt der Metropolregion wurde gewählt, um den Stadtverband Nürnberg zu stärken, und um für die in Bayern so wichtigen Wahlen im Jahre 2008 zu zeigen, dass sich die Arbeit der Freien Wähler nicht nur auf die ländlichen Gebie...
2. März 2006
Winteraustreiben in Baiersdorf - Zum Winteraustreiben der Effeltricher Faselecken trafen sich in Baiersdorf/Mfr die Kreis- und Bezirksvorsitzende, Stellwertredente Landrätin des Landkreises Erlangen-Höchstadt Karin Knorr aus Marloffstein-Adlitz und der Freie Wähler Bürgermeister Richard Schmidt aus Effeltrich/Ofr. Links das Mitglied des Kreis- und Bezirksvorstandes, Steffen Schmidt aus Möhrendorf....
1. März 2006
Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler: - Die CSU hat das Vertrauen verspielt
2008 werden sich die Freien Wähler als Garant der Bürgerinteressen durchsetzen: Erst eine erfolgreiche Kommunalwahl und dann der Durchbruch auf Landesebene.
Großer Auflauf bei den Freien Wählern in Plattling: Von den vier Bewerbern um den Landesvorsitz waren mit Ausnahme von Bürgermeister Gerald Brehm/Höchstadt-Aisch (wegen Auslandsreise leider verhindert) alle zur Aschermittwochskundgebung gekommen:
Der Ingolstädter Rechtsanwalt Peter Gietl stellte die programmatisc...
23. Februar 2006
Klausurtagung der mittelfränkischen Freien Wähler - Zu einer kurzfristig angesetzten Klausurtagung kam in der letzten Woche die erweiterte Vorstandschaft der Freien Wähler Mittelfrankens zusammen. Dabei standen die bevorstehenden Neuwahlen des Vorstands auf der Landesebene im Mittelpunkt; aber auch 2008 als wichtiges und weichenstellendes Wahljahr für die Freien Wähler wurde intensiv besprochen.
Zur Vorbereitung der für die Zukunft der Freien Wähler in Bayern wichtigen Entscheidungen hatte Karin Knorr und Bezirksrat Klaus Hähnlein die ...
22. Februar 2006
Bilanz des UN-Bildungsinspekteurs Vernor Munoz: - Ein Alarmsignal für die bayerische Bildungspolitik
Freie Wähler fordern Bildungsoffensive an den Grund- und Hauptschulen
Gleich zehn rote Lampen müssten angesichts des UN-Inspektionsberichts nun endlich auch in Bayern aufleuchten: Auch im bayerischen Schulsystem herrschen gravierende Ungerechtigkeiten: Dazu zählen insbesondere die mangelnden Bildungschancen für Migrantenkinder und Kindern aus bildungsferneren Schichten. In Bayern nimmt Eliteförderung zu Recht einen hohen Rang ei...
24. Januar 2006
Politisch motiviertes Kesseltreiben - Bürgermeister Johann Deuerlein nimmt Stellung:
„Ich habe nur zum Wohl meiner Gemeinde gehandelt und mir absolut nichts vorzuwerfen“, so der erste Bürgermeister der Marktgemeinde Hiltpoltstein, Johann Deuerlein, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen beim Kauf eines Schneeräumfahrzeugs. „Ich habe eine Möglichkeit gefunden, meiner Gemeinde Geld zu sparen; das hat meinen Stellvertreter von der CSU dazu motiviert, Strafanzeige gegen mich zu erstatten. Der Verdacht, daß es ihm nic...
12. Januar 2006
Ergebnis der CSU-Klausur: Gymnasien die Gewinner, Grund- und Hauptschulen die Verlierer - Freie Wähler fordern Maßnahmen für Grund- und Hauptschulen
Die Freien Wähler üben heftige Kritik an den Beschlüssen der „Sparklausur“ der CSU-Landtagsfraktion: Dass die Erwachsenenbildung nicht weiter geschmälert und die Gymnasien, insbesondere die G-8 Schulen, stärker unterstützt werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist schon sehr verwunderlich, dass man überhaupt an Einschränkungen in diesem Bereich gedacht hat.
Aber was völlig fehlt, sind Hilfen fü...
4. Januar 2006
Nach der Katastrophe von Bad Reichenhall: Freie Wähler warnen vor Vor-Verurteilungen - Das Unglück in Bad Reichenhall wirft ein Schlaglicht auf die Finanznot der Kommunen und deren Auswirkungen
Wir alle im Land sind zutiefst betroffen über den tragischen Unfalltod von mindestens 11 Menschen beim Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall. Auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, äußert seine tiefe Betroffenheit und sein Mitgefühl gegenüber den Angehörigen.
Trotz alldem warnen die Freien Wähler vor vorschnellen Schlüssen und insbesondere vor Vorverurteilung...
