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Informationsabend Bayern LB

„In Bayern herrscht der Balkan“- Freie Wähler informieren über Landesbankkrise

Großer Andrang herrschte beim Informationsabend zur Landesbank.
MdL Bernhard Pohl, Mitglied des Untersuchungsausschusses, Stadtrat Robert Mader, MdL Jutta Widmann und der Ortsvorsitzende der Freien Wähler Kumhausen Stefan Gnosa.

Transparente und vollständige Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen, das fordern die Freien Wähler zu Beginn des Untersuchungsausschusses zur Landesbank.  Auf Einladung von MdL Jutta Widmann und dem Ortsvorsitzenden der Freien Wähler Kumhausen, Stefan Gnosa, war MdL Bernhard Pohl, Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Bayern LB, nach Landshut/Kumhausen gekommen, um über die Affäre der Bayerischen Landesbank zu berichten.

Vor vollem Haus setzte sich der Landtagsabgeordnete aus Kaufbeuren durchaus kritisch mit der Krise der Bayern LB und dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria auseinander. Die Freien Wähler sehen sich dabei in der Rolle der Aufklärer mit drei klar definierten Zielen vor Augen: Es müsse eine umfassende und transparente Aufklärung der Hintergründe der Krise stattfinden, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und die Bayern LB müsse für die Zukunft neu ausgerichtet werden.

 

„Wir müssen im Untersuchungsausschuss sehr genau nachvollziehen, was genau passiert ist und wer dafür verantwortlich war“, so MdL Bernhard Pohl. Ein derartiges „Desaster sei nicht vom Himmel gefallen“, daher müssten Konsequenzen folgen, wie die Freien Wähler von Beginn an gefordert hätten. Stolz zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler darauf, dass auf Betreiben der Freien Wähler der  Landtag ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, um zu prüfen, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat für die entstandenen Schäden haften müssen.  Darüber hinaus sei erst nach der Strafanzeige der Freien Wähler gegen Bankmanager und ehemalige Verwaltungsräte richtig Bewegung in die Sache gekommen.

„Leichtsinniges Handeln muss bestraft werden, damit sich so ein Skandal in der Zukunft nicht mehr wiederholen kann“, ist MdL Bernhard Pohl überzeugt. Es gelte daher „Leitplanken einzuziehen“.

Auch andere deutsche Landesbanken hätten in den USA investiert und mit Subprime-Krediten gezockt, aber nur eine Landesbank in Deutschland habe eine bekannte Kärntner Skandalbank gekauft.  Die „Alpen –Posse“ um die Hypo Group Alpe Adria werde daher im anstehenden Untersuchungsausschuss detailliert beleuchtet.

 

„Ich werde gezielt nachfragen, warum es unbedingt diese Bank sein musste und warum der Kauf so schnell abgewickelt wurde“, erläuterte Bernhard Pohl. Die Hypo Group sei „gekauft worden wie besichtigt“, ohne den Abschluss der Risikoprüfung abzuwarten und ohne Haftungs-oder Schadensersatzansprüche festzuschreiben. Gleichzeitig habe eine Investorengruppe sehr gut an dem Kauf der HGAA verdient und sich diesen teilweise auch noch von der Landesbank vorfinanzieren lassen, während der Freistaat mit der HGAA nur Verluste erlitten habe.

„Da stellt sich für mich natürlich die Frage, welche Beweggründe hinter dem Kauf der HGAA standen, wer die treibenden Kräfte waren und ob die Risiken vor dem Kauf vielleicht sogar bekannt waren“, so Bernhard Pohl.

Große Hoffnungen setzt Bernhard Pohl dabei auf  die Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss. Auf seiner Wunschliste steht dabei auch die Witwe von Jörg Haider, des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns, der wohl beim Verkauf der HGAA an die Landesbank maßgeblich die Fäden gezogen hat. Gespannt ist MdL Bernhard Pohl aber auch auf die Aussage von Frau Corinna Linner. Die Münchner Wirtschaftsprüferin forschte im Auftrag von Finanzminister Georg Fahrenschon nach den Ursachen für die Milliardenverluste der Bank. Pikant daran: Frau Linner entschärfte ihren ursprünglichen Bericht nach einer Sitzung des  Verwaltungsrates, wurde aber, nach ihren eigenen Aussagen, nicht unter Druck gesetzt.

„Wir werden ja sehen, was Frau Linner im Untersuchungsausschuss dazu sagt, wenn Sie unter Eid steht“, so Bernhard Pohl. Er rechnet jedenfalls damit, dass im Laufe des Verfahrens noch einige interessante Dinge „aufkochen“ könnten. Zeit für weitere Enthüllungen gibt es auf jeden Fall genug, MdL Bernhard Pohl rechnet mit einem Abschluss des Untersuchungsausschusses frühestens im Sommer nächstens Jahres. Neben den Zeugenaussagen müssten meterweise Akten durchgearbeitet werden, dann erst könne die rechtliche Bewertung erfolgen.