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Petitionsausschuss

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsausschuss genannt, ist einer von 13 ständigen Fachausschüssen des Bayerischen Landtags. Ihm gehören insgesamt 18 Abgeordnete an.

Grundsätzlich kann sich jeder Bürger mit einem Anliegen an den Landtag wenden und dort eine Petition einreichen, sofern sich diese auf Angelegenheiten bezieht, die in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fallen. Wichtig ist auch zu wissen, dass jeder Petition nachgegangen werden muss.

Schwerpunkt der Arbeit sind u. a. Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten, in Personenstandsfragen, in Ausbildungsförderung- und Schulwegkostenangelegenheiten, in ausländerrechtlichen Fragen sowie Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern. Bei der Behandlung von Eingaben zu Baugenehmigungen wird in vielen Fällen eine Ortsbesichtigung beschlossen, bei der dann die zuständigen Ausschussmitglieder versuchen, vor Ort zusammen mit den Eingabestellern und Behördenvertretern eine Lösung zu erreichen.