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Neues Tarifsystem der GEMA völlig überzogen (25.6.2012)

MdL Jutta Widmann: GEMA nutzt Monopolstellung aus

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat einen Antrag gegen das neue Gebührenmodell der GEMA im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für die Beibehaltung der bisherigen elf Einzeltarife bzw. die Ausgestaltung von wirtschaftlich gerechteren neuen Tarifen einzusetzen.

„Das neue Tarifsystem bedeutet für viele Musikveranstalter, vom Clubbetreiber, Restaurantbesitzer bis hin zum Karnevalsverein erhebliche Preiserhöhungen, teilweise um bis zu 2000%, das ist absolut unverhältnismäßig“, kritisiert MdL Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion das neue Gebührenmodell der GEMA.

Die GEMA wirbt damit, dass die zwei neuen Tarife „klar, verständlich und fair“ seien und besonders kleine Veranstalter entlasten würden. Dies, so MdL Jutta Widmann, treffe jedoch ihrer Meinung nach nicht zu, die meisten Betriebe müssten erheblich mehr zahlen.

„Was die GEMA außerdem verschweigt, sind Zuschläge auf den Basistarif, wenn die Veranstaltung mehr als 5 Stunden dauert. Dann erhöht sich der Tarif mal eben um 50 %“, erklärt Jutta Widmann. Da die meisten Veranstaltungen mit Musik länger als fünf Stunden dauern, bedeutet das für viele Veranstaltungen Zusatzkosten. Betroffen sind neben Diskotheken und Bars auch Biergärten, Volksfeste, Sportveranstalten, Hotels, Gaststätten und alle Orte und Veranstaltungen an denen Musik gespielt wird.

„Die GEMA nutzt  so in unverhältnismäßiger Weise ihre Monopolstellung aus, die neuen Tarife haben nichts mehr mit angemessener Wertschöpfung zu tun, dass sind reine Mondtarife“, so MdL Jutta Widmann. Die Freien Wähler fordern deshalb die Beibehaltung der bisherigen elf Einzelfalltarife bzw. die stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Musikveranstalter bei der Ausgestaltung eines neuen Tarifsystems.

„Wir sind uns bewußt, dass die GEMA ihrem Vereinszweck nach die Interessen der Kulturschaffenden vertritt. Wir Freie Wähler sind aber auch der Meinung, dass die GEMA ihre Monopolstellung nicht dazu missbrauchen darf, zahlreichen Musikveranstaltern das Wasser abzugraben“ begründet MdL Jutta Widmann die Initiative der Freien Wähler.