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Unterschriftensammlung für Volksbefragung zu Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA


Aktuelle Meldung vom 30.04.2016 - FREIE WÄHLER Landesversammlung beschließt, Volksbegehren gegen CETA zu unterstützen


Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der Sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“.


1. JETZT UNTERSCHREIBEN! - Unterschriftenliste herunterladen oder auf openPetition online eintragen:

 

2. Hintergrundinformationen und Kampagnenmaterial

Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Parlamente und damit auch der Bundestag und der Bundesrat als Interessenvertretung der Länder über die Freihandelsabkommen abstimmen werden. Bayern hat im Bundesrat sechs von 69 Stimmen und kann am Ende das Zünglein an der Waage sein, wenn über ein „Ja“ oder „Nein“ zu TTIP, CETA und TiSA abgestimmt wird.

Sie wollen wissen, warum wir darüber hinaus eine Volksbefragung zu TTIP; CETA und TiSA fordern?

 

3. Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag der FREIEN WÄHLER vom 17. Februar 2016

Am Mittwoch, den 17. Februar 2016, forderten die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA durchzuführen. Die CSU hat diesen Antrag abgelehnt.


Resolution zu CETA,TTIP & TiSA: Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen

In der Absicht

  1. Transparenz im Sinne der Bürger zu erreichen,
  2. die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu sichern,
  3. den Investorenschutz als Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern,
  4. politische Handlungsspielräume zu erhalten,
  5. eine Mitwirkung von Ländern und Kommunen sicherzustellen, und
  6. unstrittige Inhalte wie Industrienormen und Zertifizierungen durch „schlanke“ Abkommen umzusetzen


fordern die FREIEN WÄHLER Bayern

  1. die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen
    Bundestags sowie die Landesregierungen als Vertreter ihrer
    Bundesländer im Bundesrat auf, das Comprehensive Economic and Trade
    Agreement (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht
    zu ratifizieren,
  2. die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das geheime
    Verhandlungsmandat sowie alle Begleitdokumente zur Transatlantischen
    Handels- und Investitionspartnerschaft sowie im plurilateralen
    Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu veröffentlichen.
  3. die Europäische Kommission sowie die deutsche Bundesregierung auf,
    dafür zu sorgen, dass Vertreter des Ausschusses der Regionen und den
    Vertretern der europäischen Kommunen in bestehenden und noch zu
    installierenden Begleitgremien für die Verhandlung en internationaler
    Handelsabkommen aufgenommen werden,
  4. die Europäische Kommission auf, nach der öffentlichen Konsultation zum
    Investitionsschutz sowohl im Rahmen der TTIP als auch künftig für alle
    Bereiche von zu verhandelnden Handelsabkommen standardmäßig
    öffentliche Konsultationen einzuleiten,
  5. die Europäische Kommission auf, bei den Verhandlungen über ein
    transatlantisches Freihandelsabkommen und TiSA direkte oder indirekte
    Privatisierungszwänge im Bereich der Daseinsvorsorge sowie
    Standardsenkungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Soziales,
    Gesundheit, kulturelle und regionale Vielfalt sowie im Bildungsbereich
    effektiv zu verhindern,
  6. die Europäische Kommission und die Europäischen Staats- und
    Regierungschefs auf, die Verhandlungen über ein
    Investitionsschutzkapitel im Rahmen von TTIP einzustellen,
  7. die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen
    Bundestags sowie die Landesregierungen als Vertreter ihrer
    Bundesländer im Bundesrat auf, die Transatlantic Trade and Investment
    Partnership (TTIP) nicht zu ratifizieren,
  8. die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegebenenfalls für
    alternative Verträge einzusetzen.