FREIE WÄHLER zum Wahlausgang in Frankreich und Griechenland

Aiwanger: Sparpolitik ist politisch nicht durchsetzbar, deshalb darf es keine weitere deutsche Haftung mehr geben – ESM stoppen - Vor dem Hintergrund der gestrigen Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die deutsche Politik auf, den ESM sofort zu stoppen: "Schwarz-gelb-rot-grün muss das Träumen aufhören und die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Krisenländer sind zu Reformen und zu einer soliden Haushaltspolitik nicht bereit sondern wollen ein "Weiter so wie bisher!", also das Leben über ihre Verhältnisse, finanziert von deutschen Krediten und Bürgschaften." Sowohl ...

NEIN zum ESM und zum Fiskalpakt

Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER - Die FREIEN WÄHLER veranstalten eine bundesweite Unterschriftenaktion unter dem Motto "NEIN zum ESM und NEIN zum FISKALPAKT". Am kommenden Samstag, dem 5. Mai werden in einer ersten Aktion in vielen Städten Deutschlands, in Bayern unter anderem auch in Augsburg, Dachau, Rottenburg und Schwabach, die FREIEN WÄHLER Unterschriften gegen die Unterzeichnung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sammeln. Durch den ESM werden die Haushaltsrechte der einzelnen EU- Staaten massiv ausgehebelt. ...

FREIE WÄHLER lehnen ESM-Direkthilfen an marode Banken strikt ab

Aiwanger: Marode Banken abwickeln anstatt dauerhaft alimentieren - EZB ist Totengräber der Geldwertstabilität! Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordnet in Insolvenz gehen lässt anstatt sie dauerhaft zu alimentieren und dabei das ganze Finanzsystem zu ruinieren. Bisher hat man uns vorgegaukelt, wir würden mit den Rettungsschirmen Staaten retten, ...

Gegen die Transfer- und Schulden-Union

FREIE WÄHLER: Informationsabend mit Hans-Olaf Henkel zur Europa-Politik - Keine Vollkaskoversicherung für Finanzspekulanten auf Kosten der Steuerzahler – Billionenschwere Rettungsschirme sind eine Bilanz des Wahnsinns – nicht Europa der Eliten, Experten und Staatschefs, sondern Europa der Bürger – statt Denkverboten haben FREIE WÄHLER den Mut über alternative Therapien für den Euro-Patienten zu reden. München, 14. März 2012 (mk) Die Rettung des Euro und die Neu-Ausrichtung der  der Europäischen Union (EU) kristallisieren sich zum Schwerpunktthema ...

FREIE WÄHLER triumphieren bei Oberbürgermeister-Stichwahlen

Aiwanger: FREIE WÄHLER im Land und in den Kommunen erfolgreich - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, freut sich über das erfolgreiche Abschneiden der Kandidaten der FREIEN WÄHLER bei den kleinen Kommunalwahlen in Bayern am gestrigen Sonntag: "Ich gratuliere allen unseren neuen und wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu ihrer hervorragenden Arbeit. Ihr Erfolg zeigt das große Vertrauen der Wähler in die jahrelange verlässliche und kompetente Kommunalpolitik der FREIEN WÄHLER." Besonders erfreut zeigte sich Aiwanger über ...

Mitregierung in Bayern ab 2013 wird angestrebt

Aiwanger: FREIE WÄHLER wollen auf allen politischen Ebenen Verantwortung übernehmen - FREIE WÄHLER Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hat beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf vor 1.300 Teilnehmern die Bereitschaft betont, auf allen politischen Ebenen Verantwortung zu übernehmen. Aiwanger: "Wir sind bereits heute neben der CSU die bestimmende kommunalpolitische Kraft in Bayern. Ab 2013 wollen wir auch im Freistaat als Garant der bürgerlichen Mitte Regierungsverantwortung übernehmen". Der FREIE WÄHLER Vorsitzende zeigte sich ...

Aiwanger zu Stoibers Comeback am politischen Aschermittwoch

Als "schlechten Scherz" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass Edmund Stoiber Redner der CSU beim politischen Aschermittwoch sein soll. Aiwanger: "Vielleicht ist Herrn Stoiber mittlerweile wieder eingefallen, was er von der Landesbankaffäre wußte und er sagt es der bayerischen Bevölkerung. Im Untersuchungsausschuss hat er ja von nichts gewußt. Es kann eigentlich nur Seehofers Absicht sein, Stoiber durch diesen Auftritt genauso zu blamieren wie Guttenberg, ...

Zur Präsidentschaft von Joachim Gauck

FREIE WÄHLER erwarten "aktiven Bürgerpräsidenten" - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Präsidentschaft Joachim Gaucks, "dass er sich als aktiver Bürgerpräsident zu Wort meldet." Ihm käme dabei zu Gute, dass er breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Der künftige Präsident habe eine große Aufgabe vor sich: "Zuletzt haben immer mehr Menschen gefragt, wozu wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Gauck wird diese Frage beantworten müssen und auch können." Aiwanger sieht ...

FREIE WÄHLER zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Hoffnung auf überparteilichen Kandidaten mit Rückhalt in der Bevölkerung - FREIE WÄHLER fordern Direktwahl durch das Volk FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die endlose Kette an Vorwürfen und Vorfällen machte es Wulff zuletzt unmöglich, sein Amt auszuüben. Daher war der Rücktritt unausweichlich. Wir fordern erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, um ihn dem parteipolitischem Gezerre zu entziehen. Es ist mittlerweile schädlich für das Amt des Präsidenten, wenn fast jedes Jahr ein Rücktritt zu verzeichnen ist. Zur Kandida...

FREIE WÄHLER – Garant für solide Politik

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER in Simbach am Inn - Über zweihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Simbach am Inn begrüßen. Der Hauptredner Hubert Aiwanger...