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Aktuelles

Volksbegehren "STRABS"

Zum Thema "Volksbegehren STRABS" kann man verschiedener Meinung sein, jedoch ist es lediglich ein taktischer Schachzug der Regierung, so zu tun als ob das Anliegen der Bürger (und somit der FW), für das ein Volksbegehren langfristig vorbereitet, von der CSU bereits überholt wurde. Es sind lediglich Parolen und die Kommunen stehen jetzt verunsichert da, ob Projekte, wie zum Beispiel die Dorferneuerung Großschönbrunn, jetzt begonnen werden können oder nicht.

Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft – so die CSU. Wie, wann mit welchem Stichtag und was soll der Gemeinderat jetzt z.B. in Großschönbrunn machen: Ausschreibung einfrieren und abwarten - weiter machen damit die Ausschreibungen Gültigkeit behalten und die Bezuschussung durch das Amt für ländliche Entwicklung nicht gefährdet wird?

(Kommentar Reinhard Seidl) "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, die Straßenausbaubeiträge zu belassen und die staatlichen Zuschüsse soweit wie möglich zu erhöhen.

Wenn die Anlieger überhaupt nicht mehr beteiligt werden, dann kommen schwierige Entscheidungen auf den MGR zu – wer bekommt bei den knappen Haushaltsmitteln dann die neuen Straßen. Wenn die Hauseigentümer beteiligt werden, wird manch kleiner Mangel hingenommen – wenn nicht, will doch jeder eine neuwertige Straße vor seiner Haustüre."

Nichts desto trotz ist es wichtig, dass wir unser Volksbegehren unterstützen, auch wenn die CSU mit Ihrer oberflächlichen und nicht rechtsverbindlichen Absichtserklärung bei der Bürgerschaft den Eindruck erweckt hat, dass bereits alles geregelt ist. Nix ist geregelt – und wenn wir die Unterschriften zusammenbekommen, dann wird die CSU wieder schnell reagieren und vielleicht unser Begehren nur dem Wahlkampf zu Liebe angehen.

Dieses heiße Thema kann uns die CSU nicht im Wahljahr für den Landtag überlassen.

Wenn wir bereits mit der Unterschriftenaktion scheitern, weil wir uns von den Regierungsaussagen den Wind aus den Segeln nehmen lassen, hat Söder sein Ziel erreicht. 

Wir bitten deshalb um die Unterstützung aus der Freien Wähler Hochburg Freihung.

Weitere Info auch auf: www.volksbegehren-strabs.de

Ferienprogramm 2017

Die Wanderung am 01. September 2017 zum neu erweiterten Spielplatz nach Thansüß musste wegen Regen leider abgesagt werden.

Ersatztermin: Wanderung mit der Freien Wählerschaft Freihung

Als Ersatztermin bieten wir eine Wanderung zum Spielplatzfest nach Thansüß am Sonntag dem 10.09.2017 an.

Treffpunkt um 13:15 Uhr am Rathaus Freihung

Zielgruppe: Schulkinder

Abholen der Kinder in Thansüß um ca. 17:00 Uhr.

Anmeldung nicht erforderlich.

Ferienprogramm 2016

Bei strahlendem Sonnenschein wurde im Rahmen des Ferienprogrammes von den Freien Wählern am 26.08.2016 eine Wanderung über die Freihunger Stationen des Bleierzweges angeboten....zum Bericht

Jahreshauptversammlung 2016

Neujahrsempfang des Bezirksverbandes am 18.01.2016

Der Einladung des Bezirksverband in die Burg Dagestein sind viele Freie Wähler aus dem Markt Freihung zum Neujahrsempfang nach Vilseck gefolgt. Die Fraktionssitzung wurde extra auf Dienstag verschoben und so informierten sich 8 Mitglieder, 4 Markträte und der BGM aus erster Hand bei den Vorträgen von Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, Bezirksvorsitzender Tanja Schweiger und der Vorstellung der Bezirksvertretung der Jungen Freien Wähler über die überregionale Politik der Freien Wähler.

Die Vilsecker Brassband sorgte für sehr gute musikalische Unterhaltung zwischen den Vorträgen und die Freien Wähler Freihung bedanken sich für den schönen Abend und die gute Bewirtung in Vilseck.

Stärkung des ländlichen Raumes?????

Abbau der Bankautomaten beim Nah & Gut Markt Freihung durch Sparkasse des Landkreises!!!!!!

Warum unterstützen unsere Volksvertreter aus dem Landkreis im Aufsichtsrat der Sparkasse Amberg-Sulzbach diese Machenschaften?

Palast des Kunden in Amberg - 24 Stunden Hotline die bei uns keiner braucht - aber für einen Sparkassen-Geldautomaten und Auszugsdrucker am Land reicht es nicht mehr!?!

Wir rufen zum Protest der Bürger beim Landkreis und besonders der Kunden bei der Sparkasse Amberg-Sulzbach auf - jeder Leser- bzw. Beschwerdebrief zählt!

Berícht:

http://www.oberpfalznetz.de/nachrichten/4743724-510-sparkasse-amberg-sulzbach-schliesst-vier-filialen,1,0.html

Kommunalwahl 2014

Die Freie Wählerschaft Freihung stellt 1. und 2. Bürgermeister hat 6 Markträte ins neue Gremium entsendet:

1. BGM Norbert Bücherl,  2. BGM Helmut Klier und die Markträte Götz Oskar, Häusler Harald, Klier Helmut, König Uwe, Müller Heinrich, Seidl Reinhard

Die CSU stellt 6 Markträte, die SPD 2 Markträte und den 3. Bürgermeister Klaus Meißner.

...Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zur Kommunalwahl in Bayern

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Herzlich Willkommen

auf der Homepage der Freien Wählerschaft Freihung

 

  • wir sind eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem Wohle der Marktgemeinde Freihung verpflichtet fühlt,

  • wir sind parteipolitisch neutral und sehen unsere Hauptaufgabe in der Verwirklichung von sachbezogener Kommunalpolitik ohne Parteiideologie,

  • unsere Mandatsträger entscheiden unabhängig von jedem Fraktionszwang, sie sind ausschliesslich ihrem Gewissen verpflichtet,

  • wir wollen alle Bürger motivieren, sich bei den Freien Wählern kommunalpolitsch für die Marktgemeinde und ihre Ortsteile einzusetzen,

  • wir unterstützen die bayerische Wählergruppe als unsere konzernspendenunabhängige Vertretung des ländlichen Raumes im Landtag,

  • wir wollen sachbezogene Politik ohne Parteiideologie auch im Bundestag und unterstützen die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung. 

 

Presseartikel - Aktuelles Thema 

Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER erwarten von CSU konkrete Aussagen 

Aiwanger: CSU muss Taktieren beenden und Fakten liefern - Volksbegehren läuft an 

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bekräftigt, dass die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens auch nach der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge streichen zu wollen, wie beabsichtigt am kommenden Montag, 22. Januar 2018, beginnen wird.

MdL Aiwanger: „Bisher läuft es wie geschmiert, die CSU hat nur 4 Wochen nach Ausrufung des FREIE WÄHLER-Volksbegehrens ihre Meinung um 180 Grad geändert. Leider sind alle Ankündigungen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, sehr schwammig. Offenbar haben wir die CSU im Schlaf überrascht und sie haben bis heute keine konkreten Vorstellungen, weder zur Finanzierung noch zu den Übergangsfristen.“ Es sei schon erstaunlich, dass eine Alleinregierung so inhaltslos dastehe.

Die FREIEN WÄHLER fordern, die wegfallenden Anliegerbeiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates über 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird und der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeutet, so Aiwanger. Dies müsste aus dem Fördertopf als erstes bedient werden.

Aiwanger traut der CSU auch aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem G9-Volksbegehren nicht über den Weg: „Beim G9 hat es fünf Jahre gedauert von unserem Volksbegehren 2013 und der damaligen Ankündigung der CSU, sie werde es schon ändern, bis zum holprigen Beginn der Umsetzung 2018. Dieses Herumtaktieren werden wir der CSU bei den Straßenausbaubeiträgen nicht durchgehen lassen. Für uns ist klar: Die Straßenausbaubeiträge müssen weg – und zwar jetzt.“

Aiwanger fordert die CSU auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und schnellstens ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem ein endgültiger Schlussstrich unter die  Straßenausbaubeiträge gezogen werden kann. Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende: „Die schwülstige Ankündigung der CSU, einen Pakt mit den kommunalen Spitzenverbänden schmieden zu wollen, ist von diesen zu Recht zurückgewiesen worden. Wir brauchen keinen Pakt, wir brauchen einen Fördertopf, ganz einfach. Sachpolitik statt martialischer Kriegsrhetorik.“

Das Volksbegehren, an dem sich zusammen mit den FREIEN WÄHLERN zahlreiche Verbände und Bürgerinitiativen aus ganz Bayern beteiligen, wird deshalb so lange weitergetrieben, bis das dazu nötige Gesetz im Landtag im Sinne der FREIEN WÄHLER und der Bürgerinitiativen umgesetzt ist, betont Aiwanger. Der Start für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Bürger entlasten“ erfolgt durch FREIE WÄHLER, Verbände und Initiativen am kommenden Montag auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr im Hofbräukeller in München.

Letzte Änderung: 23.01.2018