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Unsere Bezirks- und Landtagskandidaten 14. Oktober 2018

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Pressemitteilung der Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler: Bezirkskliniken Mittelfranken - CSU zerlegt sich selbst – Entlastung des Vorstands pflichtwidrig

MITTELFRANKEN / ANSBACH – Die CSU-Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag macht einen wahlkampfbedingten Salto rückwärts, attestiert ihrem eigenen Bezirkstagspräsidenten damit Unfähigkeit und lässt ihn offenbar fallen. Das ist die politische Botschaft eines Antrags der CSU, der auf eine Ablösung des bisher ja von ihr bedingungslos unterstützen Vorstands Helmut Nawratil zielt. Noch bei der Bezirkstagssitzung wollte die CSU dem KIinikvorstand die Möglichkeit der Stellungnahme einräumen und danach die Sachlage bewerten.

Das hat aus Sicht der Freien Wähler nichts mehr mit seriöser Sachpolitik zu tun. Die Freien Wähler fordern auch in schwierigen Zeiten einen respektvollen Umgang mit allen Beteiligten.

Die Anregung der Sonderprüfung kam von den Freien Wählern, die darin enthaltenen Ergebnisse sind verheerend. Die für eine gedeihliche Arbeit notwendige Vertrauensbasis ist nicht mehr vorhanden. Daher war es richtig, dass die Freien Wähler einer Entlastung des Vorstands im Verwaltungsrat nicht zustimmten. „Wir halten das mit Blick auf die aufgezeigten Rechtsverstöße und Haftungsthemen für pflichtwidrig“, so Bezirksrat und Bürgermeister Walter Schnell. „Der Bezirkstag muss dringend effektive Maßnahmen beraten, damit er seiner Aufsichtspflicht gerecht werden kann“, erklärte Walter Schnell. Forderungen nach Mitberatung der Bezirksgremien seien bislang aus formalen und rechtlichen Gründen regelmäßig vom Bezirkstagspräsidenten zurückgewiesen worden.

Vor diesem Hintergrund werden wir im Verwaltungsrat beantragen, eine Kanzlei mit der Wahrung der Ansprüche der Bezirkskliniken Mittelfranken – bis hin zur vielleicht erforderlichen Anzeige von möglichen Straftaten - zu beauftragen“, stellt der Laufer Bezirksrat und Landrat Armin Kroder klar. Kroder: „An Selbstheilungskräfte glauben wir hier nicht mehr!“

Zu den zentralen Forderungen der Freien Wähler zählt, dass in den Sitzungen des Verwaltungsrats deutlich öfter Vertretungen der Pflegenden, der Ärzteschaft, der weiteren Mitarbeitenden sowie der Patienten teilnehmen und ihre Sicht der Dinge darlegen können. „Nur so kann eine neue Unternehmenskultur erreicht werden“, ergänzte Armin Kroder.

Armin Kroder / Walter Schnell

FW-Bezirksverband unter neuer Führung

LAUF – Neuer Bezirksvorsitzender ist der 34-jährige Steffen Schmidt aus Möhrendorf, der bereits als 2. Bürgermeister und Kreisrat politische Verantwortung trägt. „Steffen Schmidt bringt Erfahrung, Kompetenz und neue Ideen ein.“, so Landrat Armin Kroder, der zu den ersten Gratulanten gehörte.

 

Schmidt tritt damit die Nachfolge des Kammersteiner Bürgermeisters Walter Schnell an, der nach insgesamt 14 Jahren im Amt nicht mehr kandidierte. Schnell, der als stellv. Landrat des Landkreises Roth und Bezirksrat zu den führenden Köpfen der Freien Wähler zählt, sprach in seiner Grundsatzrede auch den drohenden Verfall der politischen Kultur in Deutschland an. Der scheidende Bezirksvorsitzende sieht die Freien Wähler als stabile Kraft der Mitte. Es sei kein gutes Zeichen, wenn politische Akteure die Ängste von Menschen gegeneinander ausspielen und damit zur Verunsicherung und Erosion des Vertrauens in die Demokratie beitragen.

 

Gemeinsam wollen die beiden Spitzenkandidaten für den mittelfränkischen Bezirkstag eng mit der neuen Vorstandschaft an einer bodenständigen und bürgernahen Politik fern von parteipolitischem Kalkül arbeiten.

 

Als Stellvertreter wurden Gabi Schmidt, MdL aus Uehlfeld, Elke Homm-Vogel aus Ansbach, Hermann Kratzer aus Greding und Röthenbachs Bürgermeister Klaus Hacker gewählt. Schatzmeister wurde Christian Enz, Udo Kraußer übernimmt die Schriftführung und Martin Johannes Maier die Öffentlichkeitsarbeit.


Die Weichen wurden kurz vor den Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober damit zukunftsweisend gestellt.

Letzte Änderung: 25. September 2018