Montag, 14. Dezember 2015

2015-12-10 Information der Freien Wähler Mittelfranken

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Walter Schnell zum Haushalt 2016 des Bezirks Mittelfranken

Freie Wähler

Bezirkstag Mittelfranken

Kammerstein, 10. Dezember 2015

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Walter Schnell zum Haushalt 2016 des Bezirks Mittelfranken

 

Dank

Zunächst danken wir unserem Kämmerer, Herrn Verwaltungsdirektor Fritz Weispfenning, sowie seinem gesamten Team für die fachkundige Vorlage des umfangreichen Haushaltswerkes für das Jahr 2016. Im Haushalt sind die Beschlüsse des Bezirkstages verankert, gleichzeitig gibt es eine Reihe von Herausforderungen sowohl im kameralen Haushalt, der Finanzplanung als auch im Stiftungshaushalt.

Positiv bewerten möchten wir das gemeinsame Bemühen trotz unterschiedlicher Interessenslagen einen sachgemäßen Haushalt für 2016 aufzustellen. Damit wird nach außen sichtbar, dass der Bezirk in seiner Gesamtheit den Menschen in Mittelfranken dienen und Mittelfranken gestalten will. Schön, dass das Gremium dazu gelernt hat und sich – wie von uns von Anfang an gewünscht – ein konstruktives Miteinander anbahnt. Dafür danke ich allen Bezirksrätinnen und Bezirksräten.

 

Bezirksumlage kann und muss gesenkt werden

Zu den wichtigen Streitpunkten bei den Haushaltsberatungen zählt meist die Höhe der Bezirksumlage. Es erreichen uns aus ganz Mittelfranken deutliche Signale, dass viele Städte und Gemeinden im Jahr 2016 und wohl auch in den kommenden Jahren einen Haushaltsausgleich nur mit einer Netto-Neuverschuldung darstellen können. Außerdem sind vielfach Anhebungen bei den Realsteuerhebesätzen nötig, um den erhöhten Nivellierungshebesätzen – von denen viele Gemeinden in Mittelfranken nicht profitieren - Rechnung zu tragen. Unser Grundsatz lautet: Sparen! Daher werden wir den meisten Anträgen, die zu Mehrausgaben führen, nicht zustimmen. Wir bitten Sie alle auf Haushaltsgeschenke zu verzichten und heute schon ernst zu machen.

Erfreulicherweise setzt der Bezirk Mittelfranken mit der Verabschiedung dieses Haushalts ein Zeichen in die richtige Richtung. Einer Senkung der Bezirksumlage um 1,3 Punkte von 24,2 auf 22,9 Punkte können wir zustimmen, auch wenn wir meinen, dass sogar die Reduzierung um 1,5 Punkte vorstellbar gewesen wäre.

Die Zahlen für 2015 belegen, dass auch im Vorjahr - wie von uns gefordert und von uns erwartet – eine niedrigere Bezirksumlage möglich gewesen wäre. Wir werden 2015 einen positiven Jahresabschluss erhalten.

Die ursprünglich von der Verwaltung angedachte Senkung um 0,8 Punkte ist damit deutlich überschritten. Wenn man neben den Aufgaben des Bezirks auch die Aufgaben der Gemeinden Städte und Landkreise im Blick hat, weiß man, dass die Reduzierung der Bezirksumlage dringend geboten ist.

Andernfalls würde sich die freie Finanzspanne unserer Kommunen noch weiter verschlechtern und damit die kommunale Selbstverwaltung weiter ausgehöhlt werden. Wir müssen auch künftig sehr darauf achten, dass wir die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie erhalten und unsere Umlagezahler nicht überfordern. Wir Freien Wähler sprechen uns ohne wenn und aber für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus.

 

Ist der Bayerische Bezirketag ein zahnloser Tiger?

Der kommunale Finanzausgleich steigt, jedoch gehen die Bezirke wie im letzten Jahr bei den Steigerungen leer aus. Es bleibt festzustellen: Die Bayerische Staatsregierung lässt die Bezirke und damit ihre vor allem im Sozialbereich definierten Aufgaben weiterhin im Regen stehen. Weiter geht die sog. „Vorab-Milliarde“ für die Eingliederungshilfe nicht an die diese tragenden Bezirke. Offenbar hat unser Interessensverband, der Bayerische Bezirketag, wenig Einfluss und Durchsetzungsvermögen.

 

Umlagekraft in Mittelfranken verbessern

Zu den großen strukturellen Problemen zählt die seit Jahren schwache Umlagekraft in Mittelfranken, die die Einnahmen im Haushalt wesentlich beeinflusst. Im bayerischen Vergleich ist die Umlagekraft der fränkischen Bezirke in den vergangenen Jahren erheblich weniger gewachsen als in den anderen bayerischen Bezirken. Auch bei der Umlagekraftsteigerung von 2015 auf 2016 rangiert Mittelfranken unter den bayerischen Bezirken mit 9,5 % auf Platz 5 von 7. Bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum wird deutlich, dass Mittelfranken neben Oberfranken zu den Problemregionen in Bayern zählt.

Dies führt auch dazu, dass Mittelfranken die mit Abstand höchste Bezirksumlage, die geringsten Rücklagen und den mit großem Abstand höchsten Schuldenstand hat.

Was wir brauchen ist eine Stärkung der Strukturpolitik in Mittelfranken, damit wir wieder vermehrt aus eigener Kraft unsere Aufgaben finanzieren können. Wir brauchen diese neue Strukturpolitik für Franken, damit die strukturellen Nachteile gegenüber dem Süden des Freistaats nicht noch weiter zunehmen. Dies wird nur mit weiteren gemeinsamen Kraftanstrengungen der Menschen in Mittelfranken, der heimischen Wirtschaft, unserer Kommunen und vor allem auch des Freistaates Bayern möglich sein. Der Raum Nürnberg hat weiterhin vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahlen.

 

Sparen ist angesagt

Mit vereinten Kräften hat der Bezirkstag 2011 ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht. Manches wurde erreicht. Heute müssen wir feststellen, dass die Umsetzung insgesamt wenig Erfolg hatte und die Vorschläge meist unglücklich bis unbrauchbar waren. Wir bitten den Bezirkstagspräsidenten noch einmal im Jahr 2016 in miteinander abgestimmten Teilbereichen das Thema Haushaltskonsolidierung anzupacken.

Parteiübergreifend müssen wir ohne Vorbehalte einige Baustellen in Ordnung bringen. Wir haben in Mittelfranken beispielsweise für den Bereich „Teilstationäre Angebote zur Tagesbetreuung nach dem Erwerbsleben“ (T-ENE) (Kostenvolumen 4,9 Mio. Euro) oder beim Behindertenfahrdienst (Kostenvolumen 8,2 Mio. Euro) Fehlentwicklungen, die uns gegenüber den anderen bayerischen Bezirken mehrere Millionen im Jahr mehr kosten. Wir begrüßen daher die von der CSU angestoßenen Überlegungen. Gemeinsam mit allen Beteiligten sollten wir nach sachgemäßen Wegen suchen, dabei aber immer den einzelnen Hilfebedürftigen im Blick haben. Wir bieten dazu unsere aktive Mitarbeit an.

 

Verantwortung für die Bedürftigen / Flüchtlinge übernehmen

Das soziale Ungleichgewicht in der Bundesrepublik Deutschland – so war es einer OECD-Studie zu entnehmen - nimmt zu. Maßstab unserer Politik ist daher die Ausrichtung am Gemeinwohl und an einer gerechten Teilhabe aller. Daher gehört es zu den vordringlichsten gesellschaftlichen Aufgaben gerade die Lebenswirklichkeit der Schwächsten wahrzunehmen und sie nach Kräften zu unterstützen. Dazu zählen auch ambulante und teilstationäre Angebote für Menschen mit seelischer Behinderung.

Ein hohes Maß unserer Aufmerksamkeit und Menschlichkeit brauchen Flüchtlinge, die nach schlimmen Kriegserfahrungen in Deutschland Schutz suchen. Diesen Menschen zu helfen, sie zu integrieren, ihnen eine Lebensperspektive zu geben ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wie ein Bauer, der im Frühjahr sein Feld bestellt und dieses pflegt und hegt, so wird auch unsere Gesellschaft mit den in Deutschland bleibenden Flüchtlingen bei entsprechender Pflege und Hege eines Tages eine gute Ernte einfahren.

Ärgerlich, dass der Staat sich bei der Finanzierung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (ab 18) aus der Verantwortung stiehlt . Wir reden hier von Kosten für den Bezirk Mittelfranken in Höhe von rund 7 Mio. Euro. Die Summe könnte – dabei kommt es auf die Zahl der Flüchtlinge an – auch deutlich höher sein. Ärgerlich auch, dass sowohl Ministerpräsident Seehofer als auch Finanzminister Söder nicht zu ihrer Verantwortung stehen.

Noch ärgerlicher ist, dass unsere Verantwortlichen in Europa, Bund und Freistaat seit Monaten, ja seit Jahren, den Kopf in den Sand stecken und ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben. Umso erfreulicher ist, dass sich die kommunalen Verwaltungen in unserem Land und viele Ehrenamtliche im Übermaß in der Flüchtlingsarbeit vorbildlich engagieren.

 

Mittelfranken-Stiftung entlasten

Sinkende Zinseinnahmen sorgen für eine gravierende Deckungslücke bei der Mittelfranken-Stiftung. Wir beantragen daher die Rückführung von Denkmalschutz und –pflege in den Verwaltungshaushalt. Zur Deckung verweise ich auf unsere Vorschläge.

Viel Geld kostet uns die Konzertreihe „Fränkischer Sommer“. Zugegeben: Ich bin ein Freund des Fränkischen Sommers. Wir alle wissen, dass Kunst und Kultur Geld kosten, nicht wirtschaftlich, aber wesentlich sind.

Wenn wir an vielen Stellen sparen müssen und damit zum Beispiel kulturelle Einrichtungen in Mittelfranken gefährden, muss auch – das sage ich dieses Jahr erneut - die Konzertreihe „Fränkischer Sommer“ auf den Prüfstand.

 

Gute Wünsche

Persönlich sowie im Namen meiner Kollegen Armin Kroder und Robert Gattenlöhner danke ich Ihnen allen – sowohl im Bezirkstag als auch in der Verwaltung – für das angenehme und konstruktive Miteinander.

Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen: Krieg, Flucht, Vertreibung haben 2015 auch für uns sehr spürbar zugenommen. Das Gefüge wackelt. Mit der Begrenzung des Klimawandels stehen wir vor der wohl größten Herausforderung unseres Jahrhunderts. Sollte die Welt dies nicht schaffen und damit unsere Lebensgrundlagen nicht erhalten können, werden riesige Veränderungen auf uns zukommen. Dagegen werden die Flüchtlingsbewegungen in unserer Zeit ein Wimpernschlag der Geschichte bleiben.

Unsere heutigen Entscheidungen sind dagegen eher überschaubar. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine gesegnete und friedvolle Weihnachtszeit und im neuen Jahr die nötige Gelassenheit, große Schaffenskraft und viel Gesundheit!

 

Walter Schnell

Erster Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bezirkstag Mittelfranken