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"Fraktion vor Ort" in Schollbrunn

Fraktion vor Ort in Schollbrunn: FREIE WÄHLER-Abgeordnete diskutierten über Bildung, Mindestlohnbürokratie und Freihandelsabkommen

von links: Simson Hipp, stellv. JFW-Bezirksvorsitzender; Johann Häusler, MdL; Armin Grein, Ehrenvorsitzender Freie Wähler Bayern und FREIE WÄHLER Deutschland e.V.; Günther Felbinger, MdL.

Felbinger: Dringend mehr Stellen in den Berufsschulen schaffen - Mittelstand und Handwerk besser fördern

Schollbrunn. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ haben der unterfränkische Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, sein Fraktionskollege und mittelstandspolitischer Sprecher Johann Häusler sowie der stellvertretende JFW-Bezirksvorsitzende Simson Hipp mit rund 50 Teilnehmern im unterfränkischen Schollbrunn aktuelle Probleme des Handwerks und des Mittelstandes diskutiert.

Dabei forderte Felbinger einen höheren Stellenwert des Handwerks in der bayerischen Politik: „In der Gesellschaft muss ankommen, dass das Handwerk sehr gute Aufstiegschancen für alle Schulabschlüsse bietet. Dennoch sind auch dieses Jahr noch etliche Ausbildungsplätze in Unterfranken unbesetzt.“ Das Handwerk sieht in dem aktuellen Flüchtlingsstrom jedoch auch eine Chance Fachkräfte zu gewinnen. Felbinger sieht hier besonders die Staatsregierung in der Verantwortung: „Zurzeit sind in Bayern gerade einmal 30 Prozent der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge in Berufsschulklassen untergebracht. Es kann nicht sein, dass nur ein so geringer Prozentsatz für den Arbeitsmarkt vorbereitet wird. Für echte Integration brauchen wir den festen Willen und deutlich mehr Lehrerstellen!“

Häusler betonte, dass sich die FREIEN WÄHLER seit Jahren intensiv für die Förderung von Mittelstand und Handwerk einsetzen. Er berichtete über einige von den FREIEN WÄHLERN erfolgreich initiierte Korrekturen beim Mindestlohn. Dadurch hätten bei der Dokumentationspflicht hinsichtlich der Absenkung der Einkommensgrenze, der Subunternehmerhaftung und der Mitarbeit von Familienangehörigen schon deutliche Fortschritte erreicht werden können. Häusler: „Wir stellen nicht den Mindestlohn infrage, sondern die Rahmenbedingungen und werden weiterhin dafür kämpfen, dass Mittelstand und Handwerk zu gerechten Löhnen und fairen Bedingungen arbeiten können.“ Besonders die ständig steigende Bürokratie mache dem Mittelstand immer mehr zu schaffen. Der Verwaltungsaufwand habe deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr mehr als dreizehn Milliarden Euro gekostet, kritisiert Häusler.

Hinsichtlich des geplanten Freihandelsabkommens TTIP warnte Häusler, dass dieses so verhandelt werden müsse, dass das duale Ausbildungssystem in Deutschland und auch der Stand eines Meistertitels weiterhin erhalten blieben: „Sechs Jahre Nachweis der ‚Fachlichkeit‘, wie es in den USA üblich ist, ersetzen noch lange keine qualifizierte Ausbildung, wie sie in Deutschland selbstverständlich ist.“

Simson Hipp, der selbst einen Handwerksbetrieb leitet, verdeutlichte die möglichen Gefahren des Freihandelsabkommens TTIP für die Bundesrepublik: „TTIP bringt die Chance auf 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum – aber um welchen Preis? Wenn wir keinen Vorteil daraus ziehen können, im Gegenzug jedoch Genfutter und Hormonfleisch bekommen und niedrigere Standards beim Verbraucherschutz sowie bei der Ausbildung im Handwerk in Kauf nehmen müssen, sollten wir TTIP besser ruhen lassen.“