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"Fraktion vor Ort" in Bad Heilbrunn

Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

v. l.: Konrad Specker, FREIE WÄHLER Bezirksrat Oberbayern; Ulrike Müller, MdEP; Florian Streibl, MdL

08.03.2015 - Bad Heilbrunn. Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada waren Hauptthema einer Informationsveranstaltung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am vergangenen Sonntag im oberbayerischen Bad Heilbrunn. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller und der Oberammergauer Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl sprachen vor rund 100 Gästen über die Folgen von TTIP und CETA für die Menschen im Freistaat. Außerdem informierten sie über den aktuellen Stand bei der Bewältigung der Energiewende sowie weitere landespolitische Initiativen der FREIEN WÄHLER.

Agrarexpertin Müller befürchtet durch die Freihandelsabkommen massive Nachteile für die bayerische Landwirtschaft, da vor allem der Export von Agrarprodukten eines der Hauptziele der USA sei. „Es darf zu keinen Standardabsenkungen im Bereich von Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sowie unserer hohen Umweltstandards bei der Produktion kommen.“ Die Abkommen dienten ohnehin hauptsächlich dazu, Rechtspositionen großer Konzerne zu stärken. Damit werde die kommunale Daseinsfürsorge gefährdet, sagte Müller: „Öffentliche Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Wasserversorgung, dürfen durch TTIP nicht angetastet werden.“ Die Abgeordnete warnte auch vor einer Absenkung deutscher Standards in Mittelstand und Handwerk. Zudem berichtete Müller über ihre politische Arbeit in Brüssel und Straßburg. Den EU-Bewirtschaftungsplänen für alle Privatwaldbesitzer werde sie nicht zustimmen.

Florian Streibl betonte in Bezug auf den erstmaligen Einzug einer Abgeordneten der FREIEN WÄHLER ins Europäische Parlament, wie wichtig es sei, nicht nur in den Kommunen, sondern auch im Landtag und im Europäischen Parlament vertreten zu sein. „Hier werden weitreichende Entscheidungen für alle Lebensbereiche getroffen. Nur auf Augenhöhe können wir FREIEN WÄHLER diese politisch mitgestalten. Das zeigt sich auch bei der hitzigen Diskussion um Energiewende und Stromtrassen.“ Streibl kritisierte, die Staatsregierung hintertreibe die Energiewende systematisch. Dies beweise der beschlossene Abriss des zur Wasserkraftnutzung idealen Grundwehrs III. an der Ammer im oberbayerischen Wielenbach. „Die Staatsregierung versucht private und kommunale Energiegewinnung zugunsten großer Energiekonzerne zu verhindern.“ Erfreut zeigte sich Streibl über den Erfolg der FREIE WÄHLER-Petition zum Erhalt des grenzüberschreitenden Fernsehens. So hätten bereits mehr als 1.700 Bürger für den weiteren freien Empfang von ORF 1 und ORF 2 unterschrieben.