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Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

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SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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ÖPNV-Tarifgipfel in Gersthofen

24.03.2017

ÖPNV-Tarifgipfel: FREIE WÄHLER haben sich landkreisübergreifend beraten

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark

 

In Augsburg-Stadt und -Land sowie den Landkreisen Aichach-Friedberg und Dillingen zerbrechen sich die Kommunalpolitiker derzeit den Kopf über die nahende Tarifreform des öffentlichen Nahverkehrs im AVV-Gebiet. Für Schlagzeilen hatte zuletzt die heftige Kritik einiger Mitglieder kleinerer Kreistagsfraktionen gesorgt, die sich vom AVV-Aufsichtsratschef, dem Augsburger Landrat Martin Sailer, nicht ausreichend informiert fühlen. Einen anderen Weg sind nun die parteifreien Gruppierungen in der Region gegangen und haben sich zu einem interkommunalen Tarifgipfel getroffen.

 

„Damit, dass Kommunalpolitiker sich lautstark in den Medien beschweren zu wenig Wissen vorgekaut zu bekommen, ist niemandem geholfen. Wenn Informationen fehlen muss man sie sich eben besorgen. Das Recht darauf steht allen demokratisch gewählten Kollegen in gleicher Weise zu“, findet Fabian Mehring, der neue FW-Fraktionschef im Augsburger Kreistag. Er hat deshalb nicht nur seine Kreistagskollegen aus Aichach-Friedberg, Dillingen und dem Landkreis Augsburg zu einer landkreisübergreifenden Zusammenkunft eingeladen, sondern hierzu auch die Spitze des AVV und deren Berater des Kölner Nahverkehrsspezialisten mobilité einbestellt. Mit Josef Brandner war Mehrings Einladung zudem der Landesvize der Bayerischen Omnibusunternehmer gefolgt, der nicht zuletzt den Verkehrsausschuss der schwäbischen Industrie- und Handelskammer (IHK) leitet. Neben den Kreisräten der Freien Wähler waren auch die Unabhängigen aus dem Aichacher Kreistag um Fraktionschef Sepp Bichler mit Omnibusunternehmer Xaver Hörmann und die Kreisräte der Freien Wähler aus dem Landkreis Dachau bei der gemeinsamen Fraktionssitzung vertreten.

 

Im Anschluss an eine mehrstündige Diskussion mit den Vertretern von AVV und mobilité verständigten sich die parteilosen Kreisräte auf einen ganzen Rucksack voller gemeinsamer Positionen, die sie zukünftig miteinander in die zuständigen Gremien tragen wollen. Insbesondere wollen die Freien darauf achten, dass die Tarifreform einen Mehrwert für die Menschen im ländlichen Raum bringt. „Dazu müssen wir die unübersichtliche Struktur der unzähligen Tarifzonen auflösen“, fordert Dillingens Kreisrat Werner Wittmann. Darin wird er vom Landtagsabgeordneten Johann Häusler bestärkt, der sich bereits vor mehr als zehn Jahren an der Seite von Altlandrat Vogele dafür stark machte, im gesamten Tarifgebiet nicht mehr als drei Zonen zu unterscheiden. „Das ist genug. Der überwiegende Teil des Umsatzes entsteht ohnehin im verdichteten Raum in und um Augsburg. Eine Zone für den gesamten ländlichen Raum einzurichten kostet deshalb wenig, bringt aber Transparenz und hilft den Menschen in den ländlichen Kommunen der ganzen Region“, so Häusler. Dazu bedürfte es nach Ansicht von Königsbrunns ehemaligem Bürgermeister Ludwig Fröhlich noch einer verbilligten Stadtumlandzone, um für die Kunden aus dem Augsburger Speckgürtel attraktiver zu werden sowie eine Einheitszone für das Stadtgebiet. „Eine solche Systematik wäre verständlich und brächte neue Kunden, deren zusätzlicher Umsatz wieder allen Nutzern zu Gute kommt“, ist sich auch Fraktionsvize Claudia Schuster sicher.

 

Neue Kunden will auch Dasings Bürgermeister Erich Nagl gewinnen, der sich gemeinsam mit Fabian Mehring für eine bessere Verzahnung der Tarifgebiete in den Metropolregionen Augsburg (AVV) und München (MVV) stark macht (die AZ hatte berichtet). „Die Berufspendler zwischen beiden Metropolregionen stellen ein gewaltiges Kundenpotenzial dar. Hierfür müssen wir attraktive Angebote unterbreiten um neue Kunden zu gewinnen und den AVV damit wirtschaftlicher zu machen“, so Nagl. Für eine bessere Verbindung zwischen Schwaben und Oberbayern wollen sich zukünftig auch die Freien Wähler im Dachauer Landkreis stark machen, dessen westliche Kommunen ihrem Fraktionschef Sebastian Leiß zufolge durchaus gen Aichach-Friedberg und Augsburg orientiert seien.

 

Auf Seiten der Verkehrsanbieter setzen die Parteifreien weiterhin klar auf den heimischen Mittelstand, was ihnen bei der Diskussion um die Vergabe von Busdienstleistungen im letzten Jahr Kritik der CSU einbrachte. „Wir stehen weiterhin zum Mittelstand und finden, dass in unserer Heimat nicht die Busse internationaler Großkonzerne sondern die Fahrzeuge unserer örtlichen Unternehmer unterwegs sein sollen. Auf die ist nämlich auch Verlass, wenn am Wochenende mal ein Vereinsausflug stattfindet oder werktags eine Schulklasse zum Wandertag gefahren werden muss. Auf die Sieger mancher europaweiter Ausschreibungen kann man bei diesen Gelegenheiten nicht zurückgreifen“, sagt FW-Bezirkschef Dr. Markus Brem.

 

Eine klare Absage erteilten die parteilosen schließlich den Plänen der SPD zur Einführung eines Sozialtickets. „Wir wollen keine Klientelpolitik für einzelne Gesellschaftsgruppen betreiben, sondern eine sinnvolle Reform für alle Menschen in der ganzen Region auf den Weg bringen. Davon muss die Großmutter aus Mittelneufnach ebenso profitieren können wie ein Studierender aus Buttenwiesen oder ein Arbeitnehmer aus dem Augsburger Stadtgebiet“, fasst Versammlungsleiter Fabian Mehring zusammen. Dass dadurch zunächst eine Erhöhung des Defizits im ÖPNV entstehen könnte, will Mehring indes nicht ausschließen. „Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen muss es deshalb unser Ziel sein, durch kluge Angebote neue Kunden an den öffentlichen Nahverkehr zu binden. Nur so bleiben die Kosten auf Dauer beherrschbar und das Angebot attraktiv“, so Mehring.

 

Ob dies durch die Reform, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, gelingt, wollen die Freien Wähler zielgenau evaluieren lassen. Dass die aktuelle Tarifreform auf Dauer zu keine weiteren Kostensteigerungen im AVV-Tarifgebiet bringen darf, ist dabei das erklärte Ziel der Parteifreien: „Im Vergleich zu anderen Landkreisen leisten wir uns mit AVV schon heute eine außerordentlich kostenintensive Struktur. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren deutlich schneller angestiegen als die Fahrgastzahlen. Weil das damit verbundene Defizit von allen Steuerzahlern getragen wird, egal ob sie jemals ein öffentliches Verkehrsmitteln von innen gesehen haben, muss diese Entwicklung unbedingt aufhören“, so Mehring abschließend.