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Theater Augsburg:Weitere Verhandlungen gefordert

Finanzierung Theater Augsburg

10.3.2016

WSA sowie FW im Landkreis Augsburg fordern weitere Verhandlungen mit dem Freistaat

 

Trotz diverser Zusagen des Freistaats Bayern bestehen noch immer hohe Finanzierungsrisiken der Stadt Augsburg bei der Generalsanierung des Theaters Augsburg, welche die regional tätigen Mandatsträger der Freien Wähler im Landkreis Augsburg Johann Häusler (MdL), Dr. Markus Brem und Fabian Mehring (beide Kreistag) sowie den bildungs- und kulturpolitischen Sprecher der FW-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Landtag, Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL), ebenso beunruhigen wie den Augsburger WSA-Stadtrat Peter Grab sowie den WSA-Gesamtvorstand mit der Vorsitzenden Anna Tabak. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Mandatsträger haben ihr Unbehagen zur aktuellen Finanzierungssituation zum Ausdruck gebracht. Hinzu kommt, dass mit den bisherigen Zusagen und Finanzierungskonzepten eine weitere Theater-Sanierungsnotwendigkeit nicht berücksichtigt ist, obwohl diese im ursprünglichen Sanierungskonzept und im Bauzeiten-/Finanzierungsplan beinhaltet war: die Freilichtbühne.

Vor diesem Hintergrund schlagen die Mandatsträger den Verantwortlichen vor, über bessere Rahmenbedingungen nachzudenken und diese nachzuverhandeln, solange dies noch möglich ist. Die zweitausendjährige Kulturstadt Augsburg bzw. die drittgrößte bayerische Stadt (und laut Finanzminister Dr. Markus Söder als bayerische Metropole bezeichnete Kommune) sollte auch weiterhin ein angemessenes Drei-Sparten-Theater haben. Umso mehr muss es möglich sein, dass nicht nur in München und Nürnberg Staatstheater existieren. „Außerdem darf nicht allein die Generalsanierung des Augsburger Theaters im Fokus stehen, mindestens genauso wichtig ist eine verlässliche Finanzierung der jährlich deutlich steigenden Betriebskosten – am besten auf der Basis eines Staatsvertrags“, so WSA-Stadtrat Peter Grab.

Hierzu der Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Augsburg, Markus Brem: „Wenn die Sanierung und der Betrieb des Augsburger Theaters auf keine stabilen Füße unter Mitwirkung des Freistaats gestellt werden, befürchten wir, dass die Stadt Augsburg ein weiteres Mal auf den Landkreis bzw. seine Gemeinden zugeht und eine Mitfinanzierung aus den Landkreisen heraus anstrebt. Und dies ist im Kontext der Finanzierung anderer gemeinsamer Projekte von Stadt und Land wie zum Beispiel den Messestandort, den Innovationspark oder die Umwandlung des Klinikums hin zur Universitätsklinik doch sehr wahrscheinlich. Eine Verquickung der Finanzierungsfrage bei den Augsburger Bühnen mit den anderen gemeinsamen Projekten von Stadt und Land darf es aber nicht geben.“

Der WSA-Gesamtvorstand und die Mandatsträger der FW im Kreis treten daher für Neuverhandlungen mit der Staatsregierung des Freistaats Bayern ein, um mindestens zwei Ziele zu erreichen: Zum einen soll angesichts der enormen Kosten und der noch nicht bezifferbaren zusätzlichen Risiken wie Zinsbelastung, Kostensteigerungen, politische Unwägbarkeiten für die nächsten zwei Jahrzehnte sowie der Rückzahlungsverpflichtung für künftige Haushalte bis mindestens 2039 der Finanzierungsanteil der Stadt Augsburg deutlich reduziert werden. Insbesondere sollen neue Verhandlungsergebnisse mit der Bayerischen Staatsregierung dazu führen, dass die Neuverschuldung für die Stadt Augsburg im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen für die nächsten zwei Jahrzehnte niedriger wird als derzeit geplant.

Zum anderen soll die Augsburger Rathausspitze mit dem Freistaat Bayern unverzüglich mit dem Ziel in Verhandlungen treten, dass der Freistaat den Betriebskostenzuschuss bis zur Verstaatlichung des Augsburger Theaters jährlich deutlich erhöht – mindestens jedoch die jährliche Steigerung der tarifbedingten Kostenzuwächse im Personalbereich. Wie bei anderen deutschen und bayerischen Theatern, so z. B. in Nürnberg, sollen diese Verhandlungen in einen mehrjährigen Vertrag mit dem Freistaat münden. Es ist aus Sicht der FW-Landespolitik um Prof. Piazolo in jedem Fall erforderlich, dass der Freistaat hier aktiv wird und die Stadt Augsburg einerseits nicht im Regen stehen lässt sowie die Umlandgemeinden bzw. deren Landkreise nicht noch zusätzlich belastet werden.

Die Dringlichkeit dieser Themenstellung steht für FW-Gemeinde- und Kreisrat Fabian Mehring schon seit langem fest. Er kennt eine vergleichbare Situation als Vertreter des Landkreises Augsburg im Aufsichtsrat der Messe Augsburg GmbH, einem Gemeinschaftsprojekt der Stadt Augsburg und des Landkreises zur Entwicklung des Messestandorts Augsburg: „Der Freistaat muss endlich auch in der Metropolregion Augsburg seiner Finanzierungsverantwortung bei der Aufgabenträgerschaft mit überregionaler Bedeutung gerecht werden. Es kann nicht sein, dass nur München und Nürnberg vom Freistaat profitieren und die Augsburger Region derartige Aufgaben mit Wirkung für die ganze westliche Region des Freistaates alleine zu stemmen hat. So ist es beispielsweise bei der Messe Augsburg und eben auch in der Kulturarbeit der drittgrößten bayerischen Stadt.“

Die Art der Kofinanzierung durch Stadt und Freistaat von Theatern und Bühnen unserer bayerischen Metropolen und Großstädten ist deshalb so wichtig, weil die Investitionen und der Betrieb solcher Einrichtungen einerseits eine freiwillige Aufgabe der jeweiligen Gemeinde bzw. Gebietskörperschaft, ohne gesetzlich verpflichtenden Auftrag darstellt. Darüber hinaus steht die Finanzierung im Spannungsfeld mit kulturellen Einrichtungen in den Nachbargemeinden, im Falle von Augsburg ist dies insbesondere in Gersthofen und Neusäß, aber auch Friedberg, Königsbrunn, Bobingen, Stadtbergen und Diedorf mit ihren jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindehallen und den dazugehörenden Kultureinrichtungen. Und vor allem ländliche Gemeinden sind mit ihren jeweiligen kulturellen Angeboten auf sich alleine gestellt. Hierzu der FW-landtagsabgeordnete Johann Häusler: „Wir plädieren für eine höhere und stabilere Bezuschussung des Freistaats für den Theaterbetrieb in Augsburg mit seinem besonderen Kultur- und Kunstangebot. Die Förderung des Kulturbetriebs einer Großstadt ist nicht Sache von Nachbargemeinden und Landkreisen, denn diese Gebietskörperschaften haben schon ihre eigenen lokalen freiwilligen Aufgaben in den Bereichen Kultur, Kunst und Ehrenamt zu bewerkstelligen.“

Das Theater Augsburg beschäftigt aktuell 385 Personen und hat laut Haushaltsplan der Stadt Augsburg 2016 einen Netto-Vermögenshaushalt von 9,0 Mio. Euro (ohne Staatszuschuss 12,2 Mio. Euro) und einen städtischen Anteil im Verwaltungshaushalt von 16,2 Mio. Euro. Die gesamten Betriebskosten im Wirtschaftsplan 2015/2016 belaufen sich auf 28,4 Mio. Euro.

WSA-Vorsitzende Anna Tabak: „In der vergangenen Legislaturperiode konnte nach Jahren des Stillstands in vier Jahresschritten der staatliche Betriebskostenzuschuss erfolgreich von 5,4 auf 7,9 Mio. Euro verhandelt werden. Seit die Große Koalition in Augsburg regiert, stagniert jedoch Jahr für Jahr der staatliche Zuschuss – und das, obgleich allein die tariflich bedingten personalmehrkosten in der letzten Spielzeit 721.000 Euro betrugen. Hier muss dringend an die früher erfolgreichen Verhandlungen mit dem Freistaat angeknü

Peter Grab (WSA-Stadtrat), Fabian Mehring (FW-Kreisrat), Dr. Markus Brem (FW-Kreisrat), Franziska Hochmair (stv. FW-Bezirksgeschäftsführerin), Anna Tabak (WSA-Vorsitzende), Johann Häusler (FW-Landtagsabgeordneter) und Helmut Bauer (WSA-Vorstand)