Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

Unsere Kandidaten für die Bundestagswahl

finden Sie unter www.7-schwaben-fuer-berlin.de.

SOMMERFEST

Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

Seiteninhalt

Straßenausbaubeitragssatzung: Neue gesetzliche Möglichkeiten

Straßenausbaubeitragssatzung: FREIE WÄHLER informieren über neue gesetzliche Möglichkeiten

4.7.2016

Riesiges Interesse an Wahlmöglichkeit mit wiederkehrenden Beiträgen

 

Einen großen Stein haben die Freien Wähler im Bayerischen Landtag mit ihrer parlamentarischen Initiative zur Finanzierung des Straßenausbaus in den bayerischen Kommunen ins Rollen gebracht. Über Monate diskutierten Landespolitik und kommunale Spitzenverbände intensiv über das bisherige Umlagesystem, das zuletzt immer wieder Bürger vor schwierigste finanzielle Herausforderungen gestellt hatte. Am Ende der Debatte steht nun ein neues Gesetz, das vom Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Über die darin enthaltene Wahlmöglichkeit zwischen dem bisherigen Umlagesystem und einer fortlaufenden Straßenbaufinanzierung aus wiederkehrenden Beiträgen informierten die Parteifreien am vergangenen Donnerstagabend auf einer Informationsveranstaltung in Täfertingen.

Wie sehr die damit verbundene Problematik die Menschen in der Region bewegt, wurde dabei schnell klar, als FW-Landtagsabgeordneter Johann Häusler, FW-Kreischef Dr. Markus Brem und die stellv. Bezirksvorsitzenden Franziska Hochmair und Fabian Mehring zunächst weitere Stühle in den bis zum letzten Platz gefüllten Veranstaltungssaal tragen mussten, um allen interessierten Bürgern einen Sitzplatz anbieten zu können. „Ein derart großes Interesse aus der Bürgerschaft erlebt man selten. Daran sieht man, wie sehr die Menschen dieses Thema beschäftigt und wie dringend eine kluge politische Lösung der Problematik gebraucht wird“, bilanziert Franziska Hochmair den unerwartet großen Zuspruch für die Freien Wähler.

Unter der Schirmherrschaft des FW-eigenen Bildungswerks für Kommunalpolitik (BKB), deren schwäbische Vorsitzende Waltraut Wellenhofer die Gäste in Täfertingen willkommen hieß, informierte Diplomverwaltungswirt Jürgen Raab, der die Stadtratsfraktion der Freien Wähler in Königsbrunn führt, als Fachreferent in einem zweistündigen Vortrag über sämtliche Details der neuen gesetzlichen Regelung. Entlang von Beispielen aus anderen Bundesländern, in denen bereits erfolgreich auf die Systematik wiederkehrender Beiträge zurückgegriffen wird, führte Raab mehrere Beispielrechnungen zum Vergleich der aktuellen Praxis mit der neu geschaffenen Alternative vor. Überdies ging Raab auch auf die gesetzlichen Erfordernisse der Schaffung von Sanierungsgebieten und die damit verbundene Chance ein, Unterschiede zwischen verschiedenen Straßenkategorien im Sinne der Bürger auszumitteln. Der Skepsis einiger Kommunalverbände zum Trotz, erntete der Referent dabei viel Zustimmung seiner Zuhörer zu seinem Plädoyer für die Einführung wiederkehrender Beiträge.

Eine Alternative, der auch FW-Bezirksvize Fabian Mehring einiges abgewinnen kann: „Wenngleich am Ende freilich trotzdem für den Straßenbau bezahlt werden muss, schafft die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern und bringt Planungssicherheit für die Kommunen. Statt die Bürger einmal im Leben vor teils erhebliche finanzielle Herausforderungen zu stellen, kann auf diese Weise ein überschaubarer Beitrag fortlaufend auf mehrere Schultern verteilt werden. Diese Praxis hat sich bei anderen Abgaben, etwa im Bereich der Grundsteuer B, längst bewährt und dürfte auch beim Straßenausbau langfristig die bessere Alternative sein. Was zunächst mehr Arbeit für die Kommunen bedeutet, dürfte mittelfristig einen echten Vorteil für die Bürger bringen und sich damit rentieren“, so Kreisrat Mehring, der hierüber auch eine Diskussion im Marktgemeinderat seiner Heimatgemeinde Meitingen anstoßen will.

Die interkommunale Gerechtigkeit liegt zudem FW-Bezirkschef Dr. Markus Brem am Herzen: „Wir alle nutzen überall die kommunalen Straßen. Unabhängig von der letztlichen Abrechnungssystematik sollten deshalb entweder alle oder niemand zahlen. Dass die Menschen in unserer Region veranlagt werden, während die Landeshauptstadt München oder Kommunen wie Starnberg gänzlich darauf verzichten, ihre Bürger zur Kasse zu bitten, darf so nicht weiter stattfinden. Wer auf Kosten anderer Kommunen lebt, darf anschließend keine Landesmittel mehr erhalten“, so Brem.

Noch mehr Entgegenkommen zugunsten der bayerischen Bürger hätte sich indes FW-Landesparlamentarier Johann Häusler gewünscht: „Leider konnten wir uns mit unserer Forderung nach einem höheren Kommunalanteil und einer niedrigeren Deckelung des Höchstbetrages zugunsten der Bürger nicht gegen die Mehrheit des Landtags durchsetzen. Immerhin trägt aber die rückwirkende Befreiung derjenigen Bürgern von wiederkehrenden Beiträgen unsere Handschrift, deren Anliegerstraßen in den letzten 25 Jahren saniert wurden. So wird eine mögliche Umstellung erleichtert, indem die Ungerechtigkeiten des Stichtagsproblems nachhaltig abgemildert werden“, erläuterte Häusler. Insgesamt, so der Landtagsabgeordnete weiter, hätten sowohl die Beibehaltung des bisherigen Systems als auch die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge Vorteile. „Am Ende des Tages hängt es stark von der spezifischen Situation der jeweiligen Kommune und dem Zustand ihres Straßennetzes ab. Dass nunmehr aber grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die Bürger über wiederkehrende Beiträge zu entlasten und ungerechte Härtefälle zu vermeiden, ist in jedem Fall ein Meilenstein. Ich bin froh, dass wir diese Debatte endlich angestoßen haben“, so Häusler.

In den nächsten Monaten wollen die Parteifreien laut FW-Bezirkschef Dr. Markus Brem nun weiter „Aufklärungsarbeit gegenüber den Bürgern und Kommunen leisten“ und in der Region eine Debatte über die neuen gesetzlichen Möglichkeiten anstoßen. „Nicht jede Kommune wird deshalb umstellen. Sorgsam die Vor- und Nachteile abwägen und anschließend eine gute Entscheidung treffen sollte aber jede einzelne unserer Kommunen“, findet Brem.

Der Saal im Täfertinger Gasthof Schmid war vollbesetzt.
V.l.n.r.: Kreis- und Bezirksvorsitzender Dr. Markus Brem, Bezirksvize Fabian Mehring, Referent Jürgen Raab, Bezirksvize Franziska Hochmair, MdL Johann Häusler, BKB-Bildungsbeauftragte Waltraut Wellenhofer, Königsbrunns Altstadtrat Walther Engelhardt.