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Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

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Sonntag, 20. August 2017

Stadelbräu Adelsried

Energiewende vorantreiben

Mit Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses des Landkreises Augsburg am 22.05.2017 in der bifa Umweltinstitut GmbH in Augsburg-Lechhausen fordern die Freien Wähler ein beherzteres Vorgehen bei der Energiewende im Landkreis.

Bundestagswahl

Dr. Markus Brem einstimmig zum schwäbischen Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gewählt.

ÖPNV-Tarifgipfel

Drei Zonen sind genug: Parteifreie im AVV-Tarifgebiet machen sich für ländlichen Raum und regionalen Mittelstand stark und initiieren einen ÖPNV-Gipfel.

Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Milchkrise: Weniger Milch für mehr Geld

Katastrophe für die heimische (Land-)wirtschaft

31.5.2016

Freie Wähler fordern „weniger Milch für mehr Geld“

 

Seit dem 1. April 2015 können die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig einer Quote unbeschränkt Milch erzeugen und liefern. Zusammen mit den Auswirkungen des Russlandembargos und dem Zusammenbruch der süd- und osteuropäischen Märkte durch die Griechenlandkrise führte der Wegfall der Milchquote zum derzeitigen Tiefpreis von 20 ct und weniger pro Kilogramm Rohmilch im Norden Deutschlands und 23 bis 27 ct in Bayern. Am Spotmarkt wird Milch derzeit mit 15 ct/l gehandelt. Anlässlich dieser negativen Entwicklungen fand am Montag dieser Woche auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt der Milchgipfel in Berlin statt. Er versprach rasche Lösungen, von den Ergebnissen aber zeigen sich die Freien Wähler im Landkreis Augsburg enttäuscht.

Beschlossen wurde ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro + X. Rund 80 Millionen Euro machen dabei die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung aus, 20 Millionen Euro fließen rückwirkend für drei Jahre in die steuerliche Gewinnglättung. „100 Millionen Euro sind nichts mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, da der Betrag der gesamten deutschen Landwirtschaft zur Verfügung steht und letztendlich den umsatzstarken Betrieben in Nord- und Ostdeutschland mehr zu Gute kommt als der kleinteiligen bayerischen Landwirtschaft“, erklärt Häusler. Circa 32 Millionen Tonnen Rohmilch wurden 2015 in Deutschland produziert. Bei Produktionskosten von rund 40 Cent würden die jetzigen Verluste von zehn bis 15 Cent pro Kilogramm Milliardenschäden ergeben. „Das ist viel Show um Nichts, was Schmidt am Montag auf die Bühne brachte. 100 Millionen Euro sind ein Hohn gegenüber unsere milchproduzierenden Betriebe und nur als Sterbebeihilfe geeignet “, moniert der FW Landtagsabgeordnete Häusler und führt als Beispiel den bayerischen Nachtragshaushalt an, der rund 3,5 Milliarden Euro umfasst. Jeder zehnte Milchbauer würde laut Prognosen bei gleichbleibender Entwicklung und Preissituation seinen Hof 2016 schließen müssen. Die Folgen für unsere Kulturlandschaft seien unabsehbar und unverantwortbar, so der Abgeordnete.

„Dauerhafte Niedrigpreise sind eine Katastrophe für unsere heimische Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten gewerblichen Sektor der Agrarwirtschaft“, unterstreicht Dr. agr. Markus Brem, Kreisvorsitzender der Freien Wähler und selbst Landwirt. Milcherzeuger würden durch die Herstellung von Grundnahrungsmitteln, der Pflege der (Kultur-)landschaft, der Flächenbewirtschaftung und vor allen Dingen als Teil der regionalen Wertschöpfungsketten einen unverzichtbaren Beitrag zum hiesigen Wirtschaftssystem beisteuern. „Die Milchwirtschaft ist systemrelevant. Im letzten Jahr entstand den deutschen Milchviehhaltern beispielsweise ein Verlust von rund fünf Milliarden Euro nach Aussagen des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter (BDM). Diese Umsatzeinbußen bei den Landwirten fehlt der vorgelagerten Versorgungsgüterindustrie wie Traktoren, Futtermittel, Bauindustrie als Umsatz. Bei einer durchschnittlichen Lohnsumme von 40.000 Euro je Arbeitsplatz entspräche dies bundesweit 125.000 Arbeitsplätzen, die somit alleine in der Zulieferindustrie der Landwirtschaft in Gefahr sind, ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft selbst und den nachgelagerten Wertschöpfungsbereichen der Verarbeitungs- und Handelsstufen. Die Wertschöpfung von einer sechsstelligen Zahl an Arbeitskräften ist zunichte. Jeder siebte Arbeitsplatz ist von der Landwirtschaft hier in bayern abhängig. Das ist nicht nur Stillstand, das bedeutet Rückschritt“, ärgert sich der FW-Chef, der mit diesem Beispiel verdeutlicht, woran auf den ersten Blick kaum einer denkt: Auch Unternehmen, die in erster Linie nicht direkt mit der Nahrungsmittelproduktion in Verbindung gebracht werden, hätten mit den Auswirkungen der niedrigen Milchpreise zu kämpfen. Geld, das die Milcherzeuger aufgrund der katastrophalen Preise nicht einnehmen, fehlt auch den lokalen und regionalen Märkten, insbesondere im Handwerk und dem regionalen Mittelstand.

Zusammen mit Häusler fordert er eine deutliche Mengenreduktion gegen eine angemessene Entschädigung, um dem Markt wieder zu Gleichgewicht zu verhelfen: „Um dauerhaft den Markt zu stabilisieren, ist es unerlässlich, die Mengen an Milch in ganz Europa wieder zu reduzieren. Wir brauchen ein referenziertes begleitendes Bezahlsystem bei Grund- und vor allen Dingen Übermengen“, fordern die FW Politiker.

Häusler, der bereits vor rund einem Jahr mit Hilfe von entsprechenden Anträgen (Anhebung des Referenzpreises, Verhinderung zunehmender Marktkonzentrationen) den massiven Preissturz der Milchindustrie verhindern versuchte, warnte bereits damals vor strukturellen Zusammenbrüchen in der Landwirtschaft. Mit der Übernahme von Tengelmann durch Edeka, zu der u.a. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ermutigte, beherrschen nun vier Firmengruppen rund 85 % des deutschen Lebensmittelhandels und diktieren die Preise. „Unser Wirtschaftsgerüst baut sich zunehmend auf den Pfeilern der großen Konzerne auf. Was derzeit in der Fleisch- und Milchproduktion bezüglich Herstellungs- und Finanzierungsmodalitäten passiert, ist der Beweis dafür. Dabei wird aber oft vergessen, dass gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe für die so wichtige Stabilität des Gerüsts sorgen und daher unverzichtbar sind. Wertschöpfung und Umwegrendite für die Region müssen daher wieder an erster Stelle stehen“, so Häusler als mittelstandspolitischer Sprecher der FW Landtagsfraktion, der sich freut, dass seine Gedanken nun auch von anderen politischen Gruppierungen übernommen werden.

„Wir müssen unsere heimische Nahrungsmittelproduktion wieder auf stabile Beine stellen. Dazu zählt, dass der Verbraucher beim Einkauf vermehrt auf Dinge wie Saisonalität und Regionalität achtet. Es muss sich wieder lohnen, mehr Geld für heimisch produzierte Nahrungsmittel auszugeben, weil alle einen Mehrwert davon haben – vom Landwirt über den Maschinenhersteller bis hin zum Verbraucher selbst. Dafür sollten wir gemeinsam den Druck weiter aufrecht erhalten“, so der leidenschaftliche Verfechter der hiesigen kleinteiligen Bauernbetriebe, die neben der Nahrungsmittelproduktion insbesondere eine arbeitsintensive Kulturlandschaftspflege betreiben. Die fehlende Kooperationsbereitschaft von Schmidt beim Milchgipfel will Häusler, der im Landwirtschafts- und Wirtschaftsausschuss sitzt, nicht verstehen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hatte wesentliche Beteiligte wie den BDM, „der sich tagtäglich angestrengt mit dem Thema beschäftigt“, nicht nach Berlin eingeladen.