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Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

Kreisräte der FREIEN WÄHLER haben sich im pfälzischen Pirmasens über ein Erfolgsmodell informiert.

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Klausurtagung FW Schwaben

Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.

Aktuelle Pressemitteilungen

zu den politischen Themen im Landkreis Augsburg finden Sie hier.

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Kreispolitische Asyldebatte

27.1.2016

Brem: „Kreispolitische Debatte zu Asyl muss endlich Fahrt aufnehmen!“

Freie Wähler bekräftigen ihre Forderung nach einem Masterplan der bürgerlichen Kräfte zur Asylkrise


Im Rahmen einer zweitägigen Sonderklausurtagung zur Asylthematik haben Kreisräte und Kreisvorstandschaft der Freien Wähler im Landkreis Augsburg eine Resolution zur Asylpolitik erarbeitet, die sie im Zuge einer Sondersitzung des Augsburger Kreistag parteiübergreifend beraten wissen wollten. Darin hatten die Parteifreien um ihren Landtagsabgeordneten Johann Häusler darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsgrenze zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen mittlerweile erreicht sei, ohne dass ein tragfähiges Konzept zur Beherbergung und Integration von Asylsuchenden auch nur andiskutiert worden wäre.

„Wir brauchen hierfür dringend einen parteiübergreifenden Masterplan“, hatte FW-Kreischef Dr. Markus Brem gefordert und auf die besonderen Herausforderungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Integration verwiesen. Zu einer Befassung des Kreistags mit diesen Fragen war es gleichwohl nie gekommen. Noch in der letzten Sitzung der Kreisgremien vor der Weihnachtspause hatten einzig die FW-Vertreter für eine gesonderte Befassung des Kreistags mit der Asylkrise und die Beratung einer parteiübergeifenden Resolution votiert, während alle anderen Fraktionen wörtlich „keine Befassungskompetenz“ des Kreistags für dieses Thema erkennen wollten.

Der stellv. FW-Fraktionschef Fabian Mehring formulierte bereits damals heftige Kritik, die sich mittlerweile weite Teile des bürgerlichen Lagers zu eigen gemacht haben. Bereits im Spätherbst sprach Mehring von einer „unverantwortlichen Imagekampagne der etablierten Parteien für die AfD und allen rechten Spinner“ (vgl. hierzu auch AZ-Berichterstattung), denen die gewählten Kreisräte durch ihr Schweigen freiwillig die Deutungshoheit zur Asylpolitik überlassen würden.

Den jüngsten öffentlichen Vorstoß von Landrat Sailer zur Asylpolitik bewertet Mehring folgerichtig differenziert: „Es gehört zur Wahrheit, dass Frau Merkel, die CSU-Vorsitzende Trautner und Landrat Sailer gleichermaßen der Union angehören, welche die aktuelle Flüchtlingspolitik in Berlin gemeinsam verantwortet. Natürlich ist Sailers öffentlicher Angriff auf die Kanzlerin damit in erster Linie ein PR-Gag, mit dem der Landrat sich landespolitisch profilieren will. Sinnvoller wäre es gewesen, seine berechtigte Kritik hinter den Mauern von Kreuth direkt an die Kanzlerin heranzutragen. Öffentlich inszenierter Opportunismus schwächt dagegen die Verhandlungsposition der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Ein Landrat, der aufgrund einer Selbstinszenierung künftig in Berlin gemieden wird, kann zudem nicht im Sinne unserer Region sein, die bei Infrastrukturthemen immer wieder auf das Wohlwollen der Bundesregierung angewiesen ist. Sailers Erkentnnis, dass es schnellstmöglich eines Kurswechsels in der Asylpolitik bedarf, ist aber vollumfänglich richtig“, so Mehrings Fazit.

Darüber, dass durch die öffentliche Positionierung des Landrats und der Grünen-Kreistagsfraktion nun endlich Bewegung in die regionale Asyldebatte zu kommen scheint, freut sich FW-Kreischef Dr. Markus Brem: „Ich bin froh, wenn endlich ein Problembewusstsein in den Kreistag Einzug hält“, interpretiert Brem die aktuellen Anfeindungen der Grünen gegenüber Landrat Sailer. „Mit Ausnahme der Freien Wähler war man sich im Kreistag bislang einzig darin einig, über das Thema Asyl nicht öffentlich zu sprechen. Die tägliche Verschärfung der Krise macht dies nun unumgänglich. Dabei wird immer klarer, dass die neuen Mehrheiten im Kreistag inhaltlich nicht viel gemeinsam haben“, so Brems Einschätzung.

Die nun begonnene Debatte öffentlich zu führen hält Brem für unabdingbar: „Die Kommunalpolitik ist zuständig für alle Bereiche der örtlichen Daseinsvorsorge. Das schließt Aufgabengebiete wie Wohnen und Leben in der Gemeinde, Schulen, Energieversorgung und vieles mehr ein. Auch die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in das örtliche Leben ist bis zu einem gewissen Grad in der Verantwortung der Landkreise und Gemeinde. Und schließlich sind diese auch für die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer zuständig. Für all das brauchen wir einen parteiübergreifenden Masterplan. Diesen zu entwickeln ist die vordringlichste Aufgabe aller demokratisch  gewählten Mitglieder in den Kreisgremien“, so Brem.

Zu verhandeln wird dabei in den Augen des FW-Landtagsabgeordneten Johann Häusler auch sein, wie künftig das Verhältnis zwischen der Erfüllung von Pflichtaufgaben und der Wahrnehmung freiwilliger Leistungen gestaltet werden kann. Häusler: „Wenn unsere Einnahmen konstant bleiben, aus dem Asylsektor jedoch fortlaufend Mehrausgaben in Millionenhöhe resultieren, hat das unweigerliche Auswirkungen auf die öffentlichen Leistungen in unserer Region. Dabei steht der Landkreis nicht zuletzt auch in einer direkten Verantwortung für die weitere finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Kommunen, die sich auf die Zusage von Landrat und Kreistag berufen können, mit einer langfristig stabilen Kreisumlage zu planen. Nach einhelliger Einschätzung aller Experten, werden etwa 90 % der aufenthaltsberechtigen Asylbewerber künftig von Sozialleistungen leben, die insbesondere aus den kommunalen Haushalten finanziert werden. Das kann und wird nicht ohne Auswirkungen bleiben“, erklärt Häusler.

Eine Einschätzung, die auch FW-Bezirksvize Fabian Mehring teilt und auf die kreispolitische Debatte herunterbricht: „Die Ressourcen unseres Landkreises sind nach oben hin begrenzt. Die Realisierbarkeit sämtlicher Projekte in unserer Heimat hängt unmittelbar davon ab, wie wir in Zukunft mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise umgehen. Das ist die ernüchternde Wahrheit, die wir den Menschen offen und ehrlich sagen. Wenn unsere Willkommenskultur ein irrationales Ausmaß annimmt, wird die Aussage ,wir schaffen das‘ zur fortlaufenden Wiederholung eines Irrtums. In den Augsburger Kreistag wurden 70 Kommunalpolitiker gewählt, die diesen Balanceakt gemeinsam meistern müssen. Wir dürfen es deshalb nicht zulassen, wenn eine Mehrheit des Gremiums sich dieser Verantwortung entzieht. Im Gegenteil: Die Übereinstimmung zwischen der gesellschaftlichen und politischen Mitte muss dringend wieder hergestellt werden, bevor radikale Rattenfänger erfolgreich werden und unsere öffentliche Ordnung zum Einsturz bringen“, so Mehring.